- 23. März 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:
1. Die öffentlich gewordenen Überlegungen zum Ansiedlungsvorhaben der IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am Standort Wuppertal werden begrüßt.
2. Die Verwaltung wird gebeten, ihre Maßnahmen für die Ansiedlung und besonders die notwendige Abstimmung mit den Nachbarstädten und Anliegern fortzusetzen. Dabei sind auch die Interessen der Fertighausausstellung, die des anliegenden Einzelhandels und …
- 18. März 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, den Termin der Kommunalwahl 2009 mit dem Termin für die Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen.
Begründung:
Das Landesverfassungsgericht erklärte mit Richterspruch vom 18.02.2009 das Vorhaben der Landesregierung NRW, die Kommunalwahl vorzuziehen und am 07.06.2009 mit der Europawahl durchzuführen, aber … - 18. März 2009
Sehr geehrter Herr Klein,
auf Grund der aktuellen Ereignisse bitten wir die Verwaltung kurzfristig um einen umfassenden Sachstandsbericht über den Großeinsatz im Autonomen Zentrum in der Markomannenstrße 3 in o.a. Sitzung.
Der Großeinsatz erfolgte in der Nacht vom Freitag, den 13.03.2009 auf Samstag, den 14.03.2009 um 00:30 Uhr. Laut WZ vom 16.03.2009 waren 140 PolizistInnen, 30 Zollbeamte und 30 MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes und ein Feuerwehrteam daran beteiligt.
Die Verwaltung wird gebeten zu …
- 18. Februar 2009
„Sehr geehrter Herr Engels,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Behindertenbeirat, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen beschließen:
Der Beschluss des Behindertenbeirates vom 23.01.2008 zur ƒnderung der „Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Wuppertal“ wird in ß 1, Absatz 2 um die Gremien Bauausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Marketing sowie Schulausschuss ergänzt.
Begründung:
Der Rat der … - 17. Februar 2009
Sehr geehrter Herr Hardt, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Verwaltung hatte die Absicht, das Gelände der Ohligsmühle in Elberfeld von einem Investor mit einem komplexen Büro- und Geschäftshaus bebauen zu lassen. Entwürfe der Bauplanung wurden öffentlich vorgestellt, ein EU-weites Ausschreibungsverfahren eingeleitet.
Da kein Angebot einging, das den Formerfordernissen entsprach, hat die Verwaltung das Ausschreibungsverfahren Ende 2008 aufgehoben.
Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, …
- 10. Februar 2009
„Sehr geehrter Herr Engelmann,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Schulausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, welches die Plätze im so genannten „Gemeinsamen Unterricht (GU)“ von behinderten und nicht-behinderten Kindern bis zum Jahr 2012 verdoppelt.
2. Das Konzept soll außerdem Möglichkeiten aufzeigen, wie sichergestellt werden kann, dass in Zukunft alle Kinder mit …
- 9. Januar 2009
„Sehr geehrte Frau Schulz,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Kulturausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:
1. Die Anbringung von Hinweisschildern auf den Skulpturenpark von Tony Cragg wird für notwendig gehalten, da der Skulpturenpark auch von vielen auswärtigen Gästen besucht wird.
2. Die Verwaltung wird gebeten, die Hinweisschilder schnellst möglich anzubringen.
3. Dem Kulturausschuss wird in der …
- 9. Dezember 2008
„Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt mögen beschließen:
1. Aufgrund der im Umweltbericht der Drucksache VO/0802/08 dargestellten schwerwiegenden Eingriffe in den Naturhaushalt im Bereich des ehemaligen Langwaffenschießstandes/Weidfeld, empfiehlt der Ausschuss für Umwelt dem Rat, einer Bebauung in diesem Bereich und im Bereich der „Platten Felder“ als ökologisch notwendigen Pufferbereich nicht zuzustimmen.
2. Um trotzdem Baurecht zu schaffen, empfiehlt der Ausschuss für Umwelt dem Rat den Geltungsbereich für …
- 9. Dezember 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Mitglieder des Rates, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit dem Landschaftsverband Rheinland eine Fachtagung zum Thema Übergang „Von der Förderschule in den Beruf“ konzeptionell vorzubereiten und durchzuführen.
Begründung:
In Wuppertal gibt es 12 Förderschulen. Die Übergänge von der Schule in einen Beruf gestalten sich zunehmend schwieriger.
Die Fachtagung „Von der … - 2. Dezember 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:
Gemeinsame Resolution der Räte der drei Bergischen Städte Remscheid, Solingen, Wuppertal:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert insbesondere die bergischen, darüber hinaus aber auch alle anderen Bundestags- und Landtagsabgeordneten auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um für eine nachhaltige Entlastung der HSK-Kommunen zu sorgen.
Neben der …