- 29. Mai 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Hardt,die Ratsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN begrüßt die Drucksache VO/0150/09 ¥Energieeffizienz und Klimaschutz in Wuppertal – Bericht und Handlungsprogramm 2009 – 2020¥ ausdrücklich und bittet die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing, des Hauptausschusses und des Rates, folgenden Ergänzungen der Beschlussvorschläge zuzustimmen:
6. Vorbehaltlich der Sicherstellung der Eigenmittel wird im Rahmen der Ziel 2-Förderung der EU über das Land NRW …
- 19. Mai 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Izgi,
der Migrationsausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen:
Hier zu Hause: Wuppertal für ein Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen!
Der Rat der Stadt Wuppertal setzt sich für eine rechtssichere und damit humanitäre Lösung des Bleiberechts für länger in Deutschland geduldete Flüchtlinge ein.
Langjährig hier lebende geduldete Menschen brauchen ein wirksames Bleiberecht.Mit der so genannten …
- 24. März 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen wie folgt beschließen:
Nach Punkt 2) der Vorlage wird neu eingefügt:
3) Sollten im Einzelfall Maßnahmen gemäß Anlage 1 und 2 der Vorlage nicht zugelassen oder zeitnah umzusetzen sein, wird die Verwaltung beauftragt, alternative Maßnahmen freier Träger zu prüfen und durchzuführen, mit denen eine dauerhafte Reduzierung des Energieverbrauches …
- 23. März 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:
1. Die öffentlich gewordenen Überlegungen zum Ansiedlungsvorhaben der IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am Standort Wuppertal werden begrüßt.
2. Die Verwaltung wird gebeten, ihre Maßnahmen für die Ansiedlung und besonders die notwendige Abstimmung mit den Nachbarstädten und Anliegern fortzusetzen. Dabei sind auch die Interessen der Fertighausausstellung, die des anliegenden Einzelhandels und …
- 18. März 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, den Termin der Kommunalwahl 2009 mit dem Termin für die Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen.
Begründung:
Das Landesverfassungsgericht erklärte mit Richterspruch vom 18.02.2009 das Vorhaben der Landesregierung NRW, die Kommunalwahl vorzuziehen und am 07.06.2009 mit der Europawahl durchzuführen, aber … - 18. März 2009
Sehr geehrter Herr Klein,
auf Grund der aktuellen Ereignisse bitten wir die Verwaltung kurzfristig um einen umfassenden Sachstandsbericht über den Großeinsatz im Autonomen Zentrum in der Markomannenstrße 3 in o.a. Sitzung.
Der Großeinsatz erfolgte in der Nacht vom Freitag, den 13.03.2009 auf Samstag, den 14.03.2009 um 00:30 Uhr. Laut WZ vom 16.03.2009 waren 140 PolizistInnen, 30 Zollbeamte und 30 MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes und ein Feuerwehrteam daran beteiligt.
Die Verwaltung wird gebeten zu …
- 18. Februar 2009
„Sehr geehrter Herr Engels,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Behindertenbeirat, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen beschließen:
Der Beschluss des Behindertenbeirates vom 23.01.2008 zur ƒnderung der „Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Wuppertal“ wird in ß 1, Absatz 2 um die Gremien Bauausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Marketing sowie Schulausschuss ergänzt.
Begründung:
Der Rat der … - 17. Februar 2009
Sehr geehrter Herr Hardt, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Verwaltung hatte die Absicht, das Gelände der Ohligsmühle in Elberfeld von einem Investor mit einem komplexen Büro- und Geschäftshaus bebauen zu lassen. Entwürfe der Bauplanung wurden öffentlich vorgestellt, ein EU-weites Ausschreibungsverfahren eingeleitet.
Da kein Angebot einging, das den Formerfordernissen entsprach, hat die Verwaltung das Ausschreibungsverfahren Ende 2008 aufgehoben.
Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, …
- 10. Februar 2009
„Sehr geehrter Herr Engelmann,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Schulausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, welches die Plätze im so genannten „Gemeinsamen Unterricht (GU)“ von behinderten und nicht-behinderten Kindern bis zum Jahr 2012 verdoppelt.
2. Das Konzept soll außerdem Möglichkeiten aufzeigen, wie sichergestellt werden kann, dass in Zukunft alle Kinder mit …
- 9. Januar 2009
„Sehr geehrte Frau Schulz,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Kulturausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:
1. Die Anbringung von Hinweisschildern auf den Skulpturenpark von Tony Cragg wird für notwendig gehalten, da der Skulpturenpark auch von vielen auswärtigen Gästen besucht wird.
2. Die Verwaltung wird gebeten, die Hinweisschilder schnellst möglich anzubringen.
3. Dem Kulturausschuss wird in der …