- 14. Juni 2010
„Sehr geehrte Frau Güster,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für die Gleichstellung möge folgenden Beschluss fassen:
Der Ausschuss für die Gleichstellung bittet die Landesregierung NRW, die Einrichtungen und den Unterhalt von Frauenhäusern als staatliche Pflichtaufgabe festzuschreiben.
Begründung:
Jede vierte Frau in Deutschland wird Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch aktuelle oder frühere Partner. Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesamt-gesellschaftliches Phänomen.
… - 26. April 2010
„Sehr geehrter Herr Müller,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Sachstand Siedlung Rehsiepen“ für die o.a. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen.
Die städtische Bauaufsicht wird gebeten, in der Sitzung über den aktuellen Sachstand zur Siedlung Rehsiepen zu berichten.
Begründung:
In der Sendung der Lokalzeit Bergisch Land am 20.4.2010 wurde über den Zustand der Häuser in der Siedlung berichtet. Es wurde … - 22. April 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Aufsichtsratsmitglieder der WSW (PolitikerIn-nen, VerwaltungsvertreterInnen, ver.di-VertreterInnen und WSW-BetriebsrätInnen) auf, sich dafür einzusetzen, dass sich die WSW dem Initiativkreis „Pro Wettbewerb im Strommarkt“ anschließen.
Begründung:
Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt das Engagement der mehr als 150 Stadtwerke, … - 14. April 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat mögen wie folgt beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Wuppertal zum schnellst möglichen Zeitpunkt einen Satzungsentwurf für eine Kulturförderabgabe in Form einer Aufwandsteuer zur Genehmigung vorzulegen.
1) Hierbei sollen Beherbungsbetriebe pro Übernachtung an der Finanzierung von kulturellen Aufgaben der Stadt beteiligt werden.
2) Die Abgabe soll 5% des Übernachtungspreises betragen.
3) Einnahmen …
- 9. März 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ergänzend zu den im Essener Signal formulierten Forderungen an das Land NRW fordert der Rat der Stadt Wuppertal die Bundesregierung auf, jetzt konkrete Schritte einzuleiten, um die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen.
Dazu gehören:
1. Die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Einnahmen zu stabilisieren durch
• einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen
• eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen
Wirtschaftssteuer
- 4. März 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat mögen wie folgt beschließen:
1. Die als Anlage in der Vorlage VO/0131/10 eingefügte Liste mit Einsparvorschlägen, die als laufendes Geschäft der Verwaltung deklariert sind, wird im Rat der Stadt Wuppertal nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern zur Abstimmung gestellt.
2. Der Rat stimmt über jeden einzelnen Sparvorschlag getrennt ab.
Begründung:
Eine der wichtigsten Aufgaben des … - 2. März 2010
„Sehr geehrter Herr Müller,
für die nächste Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 03.03.2010 bitten wir um die Aufnahme eines
Tagesordnungspunktes zum Thema
Junior-Uni: Detaillierter Sachstandsbericht der Verwaltung
Die Verwaltung wird gebeten, mit der Einladung zur Sitzung einen schriftlichen Bericht an die Mitglieder zu versenden.
Mit freundlichem Gruß
Peter Vorsteher
FraktionsvorsitzenderLorenz Bahr
Stadtverordneter„
- 1. März 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat möge folgenden Beschluss fassen:
Die Stadt Wuppertal führt eine neue, bürgerInnenfreundliche Baumschutzsatzung ein. Ziel der Satzung ist zum einen, die Lebensqualität im innerstädtischen Raum zu erhalten bzw. zu steigern.
Als weiteres Ziel der Baumschutzsatzung soll festgelegt werden, dass Mittel, die die Stadt aus Ersatzzahlungen im Rahmen der Satzung einnimmt, in die Pflege der städtischen Grünflächen fließen.Begründung:
… - 25. Februar 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der demografische Wandel wirkt sich auch auf Wuppertal aus. Prognosen gehen davon aus, dass die EinwohnerInnenzahl im Jahr 2020 bei 330.000 Menschen liegen wird. Die Bevölkerung nimmt ab, sie wird älter, der Anteil mit Migrationshintergrund nimmt zu und die soziale und räumliche Trennung wird stärker.
Die Stadt muss deshalb Zukunftsstrategien entwickeln, die auf diese Entwicklung angemessen reagieren. Der demografische Wandel muss deshalb zum zentralen Handlungsschwerpunkt von Politik und Verwaltung werden.
- 24. Februar 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die noch ausstehenden und vom Rat zu verabschiedenden Teile des Haushaltssicherungskonzeptes bis zur Sitzung des Rates im Mai ein Konzept zur aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.
Hierfür sind vorhandene Initiativen und Organisationen wie das Netzwerk Bürgerhaushalt oder die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität in die …