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Anträge der Fraktion

  • 1. Dezember 2015
    Antrag an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 08.12.15

    Der Antrag wurde beschlossen.

    Sehr geehrter Herr Reese,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet für die o.a. Sitzung um die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil der Sitzung mit dem Titel

    "Übertragung des Talsperrenbetriebs inkl. Talsperren zur Rohwasserbeschaffung und -bereitstellung an den Wupperverband gemäß § 2 Abs. 4 WupperVG".

    Wir bitten um eine Beschlussvorlage der Verwaltung, ähnlich den ...
  • 26. November 2015
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU
    und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den  Ausschuss für Umwelt am 01.12.2015


    Der Antrag wurde beschlossen.

    Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Brücher,

    die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Umweltausschuss möge beschließen:

    1.  Der Klimaschutz soll für die Bürgerinnen und Bürger begreifbarer werden und eine breitere Beteiligung (zum Beispiel in Form eines Klimaschutzfonds) möglich gemacht werden.

    2.  Die Verwaltung prüft, wie ...
  • 24. November 2015
    Die Anträge finden Sie in dieser PDF-Datei:
    GRÜNE Haushaltsanträge

    Punkt 3 (Gebärdendolmetscher*innen bei Ratssitzungen) des Antrages an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit wurde zur Prüfung an die Verwaltung weitergeleitet.

    Alle anderen Anträge wurden abgelehnt.
  • 18. November 2015
    Antrag an den Hauptausschuss am 09.12.2015 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 14.12.2015

    Der Antrag wurde abgelehnt.

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:

    Die Stadt Wuppertal beteiligt sich künftig jedes Jahr an der Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ und lässt die tibetische Flagge erstmals am 10. März 2016 von einem Vertreter oder einer ...
  • 18. September 2015
    Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 22.09.15

    Der Antrag wurde nicht angenommen, da er nicht fristgerecht eingereicht wurde.

    Sehr geehrter Herr Dittgen,

    aus aktuellem und dringendem Anlass bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um einen Sachstandsbericht zur aktuellen Verkehrssituation in Wuppertal.

    Wir bitten die Verwaltung, insbesondere zu diesen Themen Stellung zu beziehen:

    -        Aktuelle geplante Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrssituation nach der  ersten Sperrung der A 46

    -        ...
  • 7. September 2015
    Antrag an den Rat der Stadt am 07.09.15

    Der Antrag wurde abgelehnt.


    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge folgenden Ergänzungsantrag fassen:

    Die Stadtverwaltung wird gebeten, angesichts des geplanten Wegfalls der Stellen des Projektmanagements für Stadtteilarbeit darzustellen, wie zukünftig Bürgerbeteiligung und Ehrenamt gefördert und speziell in den Quartieren und Stadtteilen durch die Stadt unterstützt werden soll.

    Begründung:

    Das ehrenamtliche Engagement in ...
  • 31. August 2015
    Antrag an  den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15

    Der Antrag wurde an den Fachausschuss zur Beratung verwiesen.

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen:

    1. Die Stadt Wuppertal tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 ...
  • 31. August 2015
    Antrag an  den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15

    Der Antrag wurde auf die nächste Ratssitzung verschoben.


    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    vor einem Monat wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung plant, die letzten beiden städtischen Personalstellen, die Projektmanagement für Stadtteilarbeit leisten, ersatzlos zu streichen.

    Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt deshalb, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:

    1. Die Personalstellen für ...
  • 20. August 2015
    Antrag an den Integrationsrat am 27.10.15

    Der Antrag wurde umgesetzt.

    Sehr geehrter Herr Lindt,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, zur kommenden Sitzung des Integrationsrates die Mitarbeiter*innen der Diakonie, die das Projekt “Do it!” betreuen, einzuladen. Sie sollen gebeten werden, das Projekt vorzustellen, das sich um ehrenamtliche Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bemüht.

    Mit freundlichen Grüßen

    Regina Orth               Marcel Simon
    Stadtverordnete         Stadtverordneter
  • 18. August 2015
    Antrag an  den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15

    Der Antrag wurde abgelehnt.


    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates beschließen folgende Resolution des Klimabündnisses, dessen Mitglied Wuppertal ist:

    Resolution


    Die Klima-Bündnis Gemeinden bekräftigen, dass sie für gute Handelsbedingungen eintreten. Dabei sind sie aber der Überzeugung, dass sowohl CETA als auch TTIP die falschen ...