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Anträge der Fraktion

  • 9. Dezember 2008

    "Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt mögen beschließen:


    1. Aufgrund der im Umweltbericht der Drucksache VO/0802/08 dargestellten schwerwiegenden Eingriffe in den Naturhaushalt im Bereich des ehemaligen Langwaffenschießstandes/Weidfeld, empfiehlt der Ausschuss für Umwelt dem Rat, einer Bebauung in diesem Bereich und im Bereich der "Platten Felder" als ökologisch notwendigen Pufferbereich nicht zuzustimmen.


    2. Um trotzdem Baurecht zu schaffen, empfiehlt der Ausschuss für Umwelt dem Rat den Geltungsbereich für ...

  • 9. Dezember 2008

    "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Mitglieder des Rates, folgenden Beschluss zu fassen:


    Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit dem Landschaftsverband Rheinland eine Fachtagung zum Thema Übergang "Von der Förderschule in den Beruf" konzeptionell vorzubereiten und durchzuführen.


    Begründung:
    In Wuppertal gibt es 12 Förderschulen. Die Übergänge von der Schule in einen Beruf gestalten sich zunehmend schwieriger.
    Die Fachtagung "Von der ...

  • 2. Dezember 2008

    "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:


    Gemeinsame Resolution der Räte der drei Bergischen Städte Remscheid, Solingen, Wuppertal:


    Der Rat der Stadt Wuppertal fordert insbesondere die bergischen, darüber hinaus aber auch alle anderen Bundestags- und Landtagsabgeordneten auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um für eine nachhaltige Entlastung der HSK-Kommunen zu sorgen.
    Neben der ...

  • 19. November 2008

    "Sehr geehrte Frau Warnecke,


    die Zweckverbandsversammlung Bergische Volkshochschule möge folgenden Antrag beschließen:


    Die Verwaltung wird gebeten, die im Wirtschaftsplan 2009 vorgeschlagene Streichung der Stelle eines Sozialarbeiters im Fachbereich Schulabschlüsse sowie die Stelle der Fachbereichsleitung der Familienbildung zurückzunehmen und wieder im Stellenplan auszuweisen. Zukünftig freiwerdende Stellen werden zeitnah wieder besetzt.



    Begründung:
    Familienstrukturen wandeln sich und werden immer vielfältiger, in Familien entstehen immer mehr Orientierungsunsicherheiten und "bedürfnisse. Dadurch ...

  • 7. November 2008

    Sehr geehrte Frau Siller,


    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, das Projekt Gender-Index in der Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frau und Mann am 20.11.2008 vorzustellen und insbesondere die Wuppertaler Daten auszuwerten.


    Begründung:
    Die Hans-Böckler-Stiftung hat einen Gender-Index entwickelt, der Daten zur Chancengleichheit von Frauen und Männern für alle kreisfreien Städte und alle Landkreise in Deutschland aufarbeitet.
    19 Indikatoren zu Bildung, ...

  • 6. November 2008

    "Ergänzungsantrag zu VO/0774/08
    Entwendung von Kompressoren aus Kühl- und Elektrogroßgeräten


    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


    die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates, folgende Ergänzungen zur o.a. Vorlage zu beschließen:


    3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Controlling-System zu entwickeln, in dem dargestellt wird, an wie vielen Tagen eine turnusmäßige Sperrmüllabfuhr durchgeführt wurde, an wie vielen von diesen Tagen der Ordnungsdienst kontrolliert hat und ...

  • 21. Oktober 2008
    "Sehr geehrter Herr Kühme,
    sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    der Jugendhilfeausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

    Der Jugendhilfeausschuss bittet Verwaltung und Rat eindringlich, die notwendigen Finanzmittel für den Neubau einer Tagesstätte in Wuppertal-Oberbarmen erneut in den nächsten Haushalt der Stadt einzustellen.

    Begründung
    Mit der Drucksache VO 0764/08 schlägt die Verwaltung zum Ausbau des Wuppertaler Gesamtschulangebotes unterschiedliche, zeitlich gestreckte Maßnahmen vor. Dies ist schul- und bildungspolitisch grundsätzlich zu begrüßen.
  • 21. Oktober 2008

    "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    sehr geehrter Herr Kühme,


    der Jugendhilfeausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgendes beschließen:


    Der Entwurf des Landeshaushalts 2009 sieht vor, die im kommenden Jahr erstmals an das Land Nordrhein-Westfalen fließenden Bundesmittel in Höhe von 21,9 Millionen Euro für die Betriebskosten von Kindertagesstätten nicht an die Kommunen weiterzuleiten. Dies steht Vereinbarungen entgegen, die 2007 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zum Ausbau von ...

  • 21. Oktober 2008

    "Sehr geehrter Herr Kühme,
    sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


    der Jugendhilfeausschuss, der Hauptausschuss und der Stadt Wuppertal mögen die folgende Resolution beschließen:


    Der auf Bundesebene am 27.8.2007 beschlossene Kompromiss zur Finanzierung der Betreuung der unter Dreijährigen besagt, dass der Bund insgesamt 4 Milliarden Euro für den U 3 Ausbau bis 2013 zahlt. Die Mittel sollten demnach vollständig den Kommunen zufließen. Die Länder haben zugesagt, die Weiterleitung dieser zusätzlichen Mittel zu gewährleisten.


  • 21. Oktober 2008
    "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:

    1. Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich für die baldige Einführung eines Sozialtickets (analog zu Ticket 1000, Preisstufe A) im Gebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) für Kunden mit geringem Einkommen 2008 aus.

    2. Zum anspruchsberechtigten Personenkreis sollen gehören:
    − EmpfängerInnen von ALG II oder Sozialgeld nach dem SGB II,
    − ...