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Anträge der Fraktion

  • 7. Dezember 2007

    "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


    in die bildungspolitische Diskussion ist Bewegung gekommen. Nach der SPD nimmt erstmals auch die FDP Veränderungen der Schulstruktur in den Blick. Damit ist das vielgliedrige Schulsystem in Frage gestellt und der Blick unter anderem auf regionale oder Stadtteil bezogene Mittel- und Gemeinschaftsschulen oder auch Stadtteilschulen gelenkt.


    Nicht nur aus der Wuppertaler Schulstatistik wissen wir, dass unter anderem der Bevölkerungsrückgang auf die Schulentwicklungsplanung durchschlägt. Auch ein verändertes Schulwahlverhalten der Eltern ...

  • 7. Dezember 2007
    "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

    In die Neufassung der Hauptsatzung wird in ß 17, nach Absatz 1 folgender Absatz 2 eingefügt:

    Neu:
    Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist werden Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten in Führungsposition zur Gemeinde verändern, durch den Rat im Einverständnis mit dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin getroffen. Dies betrifft insbesondere beamtenrechtliche ...
  • 30. Oktober 2007

    "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


    die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:


    In Wuppertal wird allen Eltern von neu geborenen Kindern ein Babybegrüßungspaket überreicht. Wesentlicher Bestandteil ist dabei ein Ordner mit Informationen für die Eltern. Der inhaltliche Aufbau des Ordners erfolgt nach dem seit über einem Jahr erfolgreich laufenden Dormagener Verfahren.


    Das Babybegrüßungspaket wird von einer/einem MitarbeiterIn des zuständigen Bezirkssozialdienstes oder ...

  • 30. Oktober 2007

    "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


    die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:


    Im Sommer 2004 hat der Landtag NRW beschlossen, das strikte Konnexitätsprinzip in die Landesverfassung aufzunehmen und zugleich ein Konnexitätsausführungsgesetz erlassen.
    Nach diesem Gesetz muss das Land NRW den Kommunen alle Kosten erstatten, die diesen dadurch entstehen, dass ihnen vom Land NRW neue Aufgaben und Verpflichtungen auferlegt werden.
    ...

  • 25. Oktober 2007

    "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


    nach einem Bericht in der Westdeutschen Zeitung am 20.10.2007 sollen in Wuppertal 30 neue Mobilfunkanlagen errichtet werden.


    Die Aufstellung der 250 bereits in Betrieb befindlichen Anlagen hat in den letzten Jahren aufgrund ungeklärter Fragen, insbesondere hinsichtlich der möglichen gesundheitlichen Folgen für die AnwohnerInnen zu erheblichen Protesten geführt.
    Erinnert sei nur an die Anlagen auf der Gesamtschule Else-Lasker-Schüler und am Heidter Berg. Es ist zu befürchten, dass ...

  • 16. Oktober 2007
    "Ergänzungsantrag zu VO/0843/07
    Sanierung des Gebäudes Auer Schulstraße

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der Fachausschüsse, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

    1. Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich für den Verbleib des Fuhlrott-Museums im Gebäude an der Auer Schulstraße aus, bis andere geeignete Räume zur Verfügung stehen.

    2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob bereits jetzt ...
  • 2. Oktober 2007

    Antrag an die Fachausschüsse:


    In der Ratssitzung am 22.10.2007 wird der erste Wuppertaler NKF-Haushalt eingebracht. Durch die Umstellung der Haushaltsführung vom kameralistischen Rechnungswesen auf das neue kommunale Finanzmanagement wird der städtische Haushalt komplett umstrukturiert. Der NKF-Haushalt ist in seiner Darstellung nicht mehr mit dem bekannten Haushalt der Kameralistik vergleichbar. Durch diese Umstellung auf das doppische Rechnungswesen ist es erforderlich, den FachpolitikerInnen den Haushaltsentwurf gesondert zu erläutern.


    Deshalb beantragt die Ratsfraktion ...

  • 28. August 2007

    "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen:


    Finanzierung der Mittagsverpflegung für bedürftige Kinder sichern


    Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Stadt Wuppertal auf, alles Erforderliche zu unternehmen, um die Versorgung von Schülerinnen und Schülern an Ganztagsschulen des Primarbereiches und der Sekundarstufen I und II mit einer Mittagsmahlzeit ...

  • 27. August 2007

    "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


    die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:


    Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich gegen die Trennung von Kommunalwahl und Bundestagswahl aus und fordert die Landesregierung auf, an dem gemeinsamen Wahltermin festzuhalten.


    Begründung:
    Der im Raum stehende Vorschlag, die Wahltermine zu trennen, ist in zweierlei Hinsicht abzulehnen:


    1. Die kommunalen Finanzen würden zusätzlich ...

  • 23. August 2007

    "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen:


    Kinder sind unsere Zukunft. Jedes Kind hat das Recht auf bestmögliche Förderung und Entwicklung in der Gemeinschaft, die es befähigt, das eigene Leben mit guten Startvoraussetzungen selbstverantwortlich zu meistern.


    Die Stadt Wuppertal stellt sich dieser Aufgabe der Förderung von Kindern und unterstützt Eltern nach Kräften bei ...