- 17. August 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:
A) Kurzfristig:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah nach der Einbringung des Doppelhaushaltes 2008/09 in der Ratssitzung am 22.10.2007 eine oder mehrere gemeinsame öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen zum Haushalt durchzuführen.
2. Da auch der erste „Neue kommunale Finanzmodell“ NKF-Haushalt aufgestellt wird, sollen der Produkthaushalt, die kommunale Buchführung und die …
- 15. August 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen folgenden Appell an die Bundes- und Landesregierung beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung NRW und die Bundesregierung auf, für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze bei ALG II und Sozialgeld einzutreten.
Das Forschungsinstitut für Kinderernährung der Universität Bonn stellt in einer Studie fest, dass die Regelsätze beim ALG …
- 6. Juni 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Rates mögen beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung NRW auf, die Bundesratsinitiative des Landes Saarland vom 16.01.2007 zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches (Drs. 33/07) zu unterstützen, in der die Landesregierung des Saarlandes eine einheitliche Regelung für die Mittagesverpflegung an Ganztagsschulen in Deutschland herbeiführen will.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Mit freundlichen …
- 5. Juni 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert im Einklang mit den Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände – dem Städtetag NRW, dem Städte- und Gemeindebund NRW und dem Landkreistag NRW – den Landtag NRW auf, das Drei-Säulen-System aus privaten Banken, Genossenschaftsbanken und ausschließlich öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu erhalten.
Überlegungen, die Sparkassen durch die Einführung von Stammkapital durch europarechtliche …
- 25. Mai 2007
„Sehr geehrte Frau Schulz,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Kulturausschusses mögen beschließen:
Die Beschlussvorlage VO/0444/07 wird um die Punkte 3. und 4. erweitert:
3. Für den Erhalt und die Pflege der Exponate und Sammlungen des Fuhlrott-Museums sind die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fuhlrott-Museums sowie die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Naturwissenschaftlichen Vereins weiterhin zuständig und gewährleisten somit eine kontinuierliche wissenschaftlich und fachlich adäquate Zusammenarbeit.
4. Die Verwaltung wird …
- 16. Mai 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Brücher,
sehr geehrter Herr Hardt,
sehr geehrter Herr Müller,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing sowie des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen:
Im Zuge der Planungen für den Neubau einer Jugendhaftanstalt und für die Verlagerung der Bereitschaftspolizei und der Justizvollzugsschule NRW werden zusätzlich andere Alternativstandorte als ausschließlich das Gelände der ehemaligen …
Änderungsantrag zu VO/0317/07 – 30. Flächennutzungsplanänderung „Erbschlö“ – Aufstellungsbeschluss –
16. Mai 2007„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Brücher,
sehr geehrter Herr Hardt,
sehr geehrter Herr Müller,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing sowie des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen:
Die Aufstellung der 30. Flächennutzungsplanänderung “ Erbschlö „, umfasst in Abweichung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung das Gelände der ehemaligen Standortverwaltung an der Parkstraße, den …
- 16. Mai 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung bauliche Maßnahmen für den Einsatz von erneuerbaren Energien zum Schutze des Klimas festgeschrieben werden können.
Begründung:
Die Stadt Wuppertal hat sich verpflichtet, bis 2010 38% seiner energiebedingten CO2-Emissionen im Vergleich zu 1992 zu reduzieren. Dieses Ziel … - 16. Mai 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt das Anliegen der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ und fordert den Landtag auf, Kumulieren und Panaschieren als Wahlrecht bis zur nächsten Kommunalwahl 2009 im Kommunalwahlgesetz des Landes zu verankern.
Begründung:
Die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ fordert die Einführung von Kumulieren … - 16. Mai 2007
Sehr geehrte Frau Brücher,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Umwelt möge beschließen:
1. § 24, Abs. 5 der Abfallwirtschaftssatzung wird wie folgt geändert:
alt: (5)
Das Durchsuchen bereitgestellter Abfälle und die Heraus- bzw. Wegnahme von Gegenständen ist für Unbefugte verboten.neu: (5)
Das Durchsuchen bereitgestellter Abfälle und die Heraus- bzw. Wegnahme von Gegenständen ist verboten, wenn dadurch
– der Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr behindert oder gefährdet wird,
– …