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Anträge der Fraktion

  • 21. Dezember 2010

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    mit Beschluss des Rates vom 17.05.2010 (TOP 4.4.1) wurde die WSW um die Prüfung des Beitritts zum Initiativkreis „“Pro Wettbewerb im Strommarkt – Gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken“ gebeten.

    Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, dem Rat der Stadt Wuppertal über die Ergebnisse zu berichten.

    Begründung:
    erfolgt mündlich

    Mit freundlichen Grüßen

    Peter Vorsteher
    Fraktionsvorsitzender

    Klaus Lüdemann
    Stadtverordneter“

  • 3. Dezember 2010

    „Sehr geehrte Frau Güster,
    sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Gleichstellung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen wie folgt beschließen:

    1. Die ARGE Wuppertal wird gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen es möglich wäre, in allen Geschäftsstellen des künftigen Jobcenters eine Ansprechpartnerin/einen Ansprechpartner für Alleinerziehende zu benennen.

    2. Die Verwaltung wird gebeten, die Erfahrungen aus anderen Städten (z.B. Solingen), die …

  • 24. November 2010

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal bittet, folgenden Beschluss zu fassen:

    1. Der Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich zum Wuppertaler Schauspielhaus als architektonisch herausragendem Gebäude und setzt alles daran, das Schauspielhaus in öffentlicher Trägerschaft zu erhalten.

    2. Der Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich zum Wuppertaler 3-Sparten-Theater und setzt alles daran, das Theater in öffentlicher Trägerschaft zu erhalten.

    3. Die Verwaltung wird gebeten, …

  • 2. November 2010

    „Sehr geehrter Herr Reese,

    die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung, wie folgt zu beschließen:

    Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung zu prüfen, ob bei der Berechnung der von der Stadt Wuppertal zu tragenden Kosten der Unterkunft auch andere Modelle umsetzbar sind, zusätzlich zu der bisherigen Festlegung des Netto-Mietpreises zu € 4,95 je qm plus den verbrauchsabhängigen Nebenkosten.


  • 21. Oktober 2010

    Sehr geehrter Herr Müller,

    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal bittet den Herrn Oberbürgermeister um einen Sachstandsbericht zur Metropolregion Rheinland zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 3.11.2010.

    Mit freundlichen Grüßen

    Lorenz Bahr
    Stadtverordneter

    Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

  • 21. Oktober 2010

    Sehr geehrter Herr Müller,

    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur aktuellen Situation in der Hochhaussiedlung Rehsiepen zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 3.11.2010.

    Mit freundlichen Grüßen

    Lorenz Bahr
    Stadtverordneter

  • 6. Oktober 2010

    „Sehr geehrter Herr Norkowsky,
    sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen:

    1. In Bezug auf die zukünftige Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in der Stadt Wuppertal ab dem 1.1.2011 entsendet die Stadt Wuppertal insgesamt sechs stimmberechtigte Mitglieder in die Trägerversammlung des „Jobcenter Wuppertal“:

    Entsendet werden:
    • der Sozialdezernent als …

  • 14. September 2010

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    das Personalentwicklungskonzept der Stadtverwaltung Wuppertal soll laut Vorlage VO/0721/10 in einem mehrstufigen Verfahren entwickelt werden.
    In Abweichung zur o.g. Drucksache bittet die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Mitglieder in Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal, mögen folgenden Beschluss fassen:

    1. Auf der Grundlage der Aufgabenanalyse sowohl auf der Ebene jeder einzelnen Leistungseinheit der Stadtverwaltung als auch auf der Ebene der Gesamtverwaltung wird durch den Rat der Stadt Wuppertal …

  • 23. August 2010

    „Sehr geehrte Frau Güster,

    am 29.06.2009 hat der Rat der Stadt Wuppertal mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, der Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern beizutreten (VO/0413/09).

    Mit diesem Beschluss hat sich die Stadt Wuppertal zugleich verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren einen Gleichstellungs-Aktionsplan zur Umsetzung der Charta aufzustellen. Nachdem mehr als ein Jahr verstrichen ist, wird es Zeit, mit den konkreten Vorbereitungen zu beginnen.

    Wir bitten daher die Verwaltung, …

  • 23. August 2010

    „Sehr geehrter Herr Norkowsky,

    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal
    beantragt zur Sitzung des Ausschusses Soziales, Arbeit und Gesundheit am 02.09.2010 die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Leiharbeit in Wuppertal“.

    Wir bitten die Verwaltung und die Arge um Berichterstattung und Stellungnahme zum aktuellen Sachstand und Entwicklung der Leiharbeitssituation in den letzten Jahren in Wuppertal.

    Begründung:
    Eine Auswertung des Arbeitsmarktrisikos von Leiharbeitskräften durch …