- 2. März 2010
„Sehr geehrter Herr Müller,
für die nächste Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 03.03.2010 bitten wir um die Aufnahme eines
Tagesordnungspunktes zum Thema
Junior-Uni: Detaillierter Sachstandsbericht der Verwaltung
Die Verwaltung wird gebeten, mit der Einladung zur Sitzung einen schriftlichen Bericht an die Mitglieder zu versenden.
Mit freundlichem Gruß
Peter Vorsteher
FraktionsvorsitzenderLorenz Bahr
Stadtverordneter„
- 1. März 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat möge folgenden Beschluss fassen:
Die Stadt Wuppertal führt eine neue, bürgerInnenfreundliche Baumschutzsatzung ein. Ziel der Satzung ist zum einen, die Lebensqualität im innerstädtischen Raum zu erhalten bzw. zu steigern.
Als weiteres Ziel der Baumschutzsatzung soll festgelegt werden, dass Mittel, die die Stadt aus Ersatzzahlungen im Rahmen der Satzung einnimmt, in die Pflege der städtischen Grünflächen fließen.Begründung:
… - 25. Februar 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der demografische Wandel wirkt sich auch auf Wuppertal aus. Prognosen gehen davon aus, dass die EinwohnerInnenzahl im Jahr 2020 bei 330.000 Menschen liegen wird. Die Bevölkerung nimmt ab, sie wird älter, der Anteil mit Migrationshintergrund nimmt zu und die soziale und räumliche Trennung wird stärker.
Die Stadt muss deshalb Zukunftsstrategien entwickeln, die auf diese Entwicklung angemessen reagieren. Der demografische Wandel muss deshalb zum zentralen Handlungsschwerpunkt von Politik und Verwaltung werden.
- 24. Februar 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die noch ausstehenden und vom Rat zu verabschiedenden Teile des Haushaltssicherungskonzeptes bis zur Sitzung des Rates im Mai ein Konzept zur aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.
Hierfür sind vorhandene Initiativen und Organisationen wie das Netzwerk Bürgerhaushalt oder die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität in die … - 22. Februar 2010
„Sehr geehrter Herr Reese,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und des gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU mögen wie folgt beschließen:
1. Die Verwaltung wird gebeten, ALLE in den Jahren 2008 – 2009 von der Stadt getätigten freiwilligen Leistungen zur kommenden Sitzung, spätestens aber in der Folgesitzung aufzulisten, um den Mitgliedern des o.a. Ausschusses einen vollständigen Überblick zu ermöglichen.
2. Die Liste wird …
- 11. Februar 2010
„Sehr geehrter Herr Reese,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes Immobilien in Verwaltung der Delphin Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG auf die Tagesordnung der o.a. Sitzung.
Wir bitten die Verwaltung um Einladung eines kompetenten Fachmenschen der Verwaltung für die Beantwortung von Nachfragen.
Wegen der teilweise sensiblen Daten sind wir mit einer Aufspaltung des Tagesordnungspunktes in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil einverstanden.
Wir werden … - 11. Februar 2010
„Sehr geehrter Herr Kühme,
die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Tagesordnungspunkt “Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes” auf die Tagesordnung der o.a. Sitzung zu nehmen.
Begründung:
Ende des letzten Jahres haben der Oberbürgermeister und der Kämmerer der Stadt Wuppertal ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, das zur Konsolidierung des maroden städtischen Haushaltes einschneidende Sparmaßnahmen auch im Bereich der Jugendhilfe vorsieht.
Darin werden zahlreiche Einsparmaßnahmen als laufendes Geschäft der Verwaltung gekennzeichnet, die zum Teil nicht … - 10. Februar 2010
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Tagesordnungspunkt “Umsetzung Haushaltssicherungskonzept” in der o.a. Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen.
Begründung:
Am 28. Januar 2010 wurde den Fraktionen eine Liste mit dem Titel “Umsetzung Haushaltssicherungskonzept” vorgelegt. Darin werden zahlreiche Einsparmaßnahmen als laufendes Geschäft der Verwaltung gekennzeichnet, die zum Teil nicht näher spezifiziert sind und deshalb einer Erörterung im Fachausschuss bedürfen.Mit freundlichen Grüßen
Ilona …
- 9. Februar 2010
Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aufnahme eines TOPes „Sachstandsbericht zur Neuorganisation der Betreuung von HilfeempfängerInnen nach dem SGB II“ für die o.a. Sitzung.
Begründung:
Die verbleibende Zeit der Neuorganisation der Jobcenter wird immer knapper. Die Politik muss deshalb so zeitnah wie möglich über die aktuellen Entwicklungen und anstehende Modelle informiert werden.Mit freundlichem Gruß
Ilona Schäfer …
- 27. Januar 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal ist nur dann bereit, einschneidende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu beschließen, wenn das Land NRW in Vorleistung
1. ein in Umfang und Höhe bilanziell wirksamen Entschuldungsfonds für notleidende Kommunen auflegt,
2. das in der Landesverfassung verbriefte Konnexitätsprinzip umsetzt,
3. dafür Sorge trägt, dass der Solidaritätsbeitrag Ost zu einem Solidaritätsbeitrag für notleidende Kommunen …