- 9. April 2024
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 23.04.2024
Sehr geehrter Herr Reese,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur o.a. Sitzung die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes Grundsteuer und bittet die Verwaltung bis dahin um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie verteilt sich die Grundsteuer zurzeit auf Gewerbegebäude und private Gebäude bzw. Eigentumswohnungen? Bitte nach …
- Wie verteilt sich die Grundsteuer zurzeit auf Gewerbegebäude und private Gebäude bzw. Eigentumswohnungen? Bitte nach …
- 9. April 2024
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 18.04.2024
Sehr geehrter Herr Twardowski,
vor etwa einem Jahr trat eine Regelung in Kraft, wonach Geduldete, die sich zum Stichtag des 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre mit einer Duldung in Deutschland aufhielten, den sogenannten Chancen-Aufenthalt beantragen können.
Durch eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis haben sie die Möglichkeit, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu …
- 21. März 2024
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024
Sehr geehrter Herr Ramette,
vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele geflüchtete Menschen haben in Wuppertal keinen Anspruch auf die Eröffnung eines eigenen Bankkontos? Wir bitten darum, die Zahl der Betroffenen …
- Wie viele geflüchtete Menschen haben in Wuppertal keinen Anspruch auf die Eröffnung eines eigenen Bankkontos? Wir bitten darum, die Zahl der Betroffenen …
- 20. März 2024
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuer und Betriebsausschuss WAW am 23.04.2024
Sehr geehrter Herr Reese,
im Jahr 2023 gab es eine erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Das Ziel wurde um 30 Mio. € übertroffen. Dies ist kein singuläres Phänomen, vielmehr wurde die Stadt bereits in den vergangenen Jahren immer wieder durch Einnahmeausfälle oder Mehreinnahmen in nennenswertem Umfang überrascht. Zur eingehenden Analyse ist es für uns zunächst wichtig, Kenntnisse über …
- 5. Dezember 2023
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Jugendhilfeausschuss am 13.02.2023
Sehr geehrter Herr van Bebber,
in der Anfrage von DIE.LINKE (VO/1014/23) zu Inobhutnahmen wurde die Verwaltung ausschließlich um Zahlen, also rein quantitative Beantwortung gebeten. Die Verwaltung hat auf dieser Basis geantwortet und einen pauschalen Hinweis auf die bestehenden Hilfsangebote gegeben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte nun weiter gehende Informationen hinsichtlich der psychosozialen Betreuung der in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen …
- 28. November 2023
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 12.12.2023
Sehr geehrter Herr Reese,
die Landesregierung NRW plant, die Laufzeit der Kassenkredite auf 3 Jahre zu begrenzen (NKF-Änderungsgesetz). Das hätte auch Auswirkungen auf den Wuppertaler Haushalt, denn es würde eventuell zu einer Mehrbelastung durch Zinsen im Haushalt der Stadt Wuppertal führen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir …
- 28. November 2023
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 06.12.2023
Sehr geehrter Herr Spiecker,
die aktuellen Entwicklungen in der Krankenhauslandschaft durch die nun sehr kurzfristige Schließung von mindestens zwei Häusern der Kplus -Gruppe in Solingen und Haan haben auch Auswirkungen auf die Kliniken und den Rettungsdienst in Wuppertal.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS …
- 24. Oktober 2023
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 06.12.2023
Sehr geehrter Herr Christenn,
nach Auskunft von Anwohnenden kam es in den letzten 3 Jahren immer wieder zu Verschmutzungen des Schellenbecker Baches durch schädliche Einleitungen. Angrenzend an den und bewässert durch den Bach befinden sich Grundstücke mit kleinen Teichen, die u.a. mit Krebsen besiedelt sind. Die Verschmutzungen von Bach und Teichen waren …
- 24. Oktober 2023
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 06.12.2023
Sehr geehrter Herr Spiecker,
die Unterbringung von Fundtieren, herrenlosen Tieren und in Obhut genommenen Tieren ist in den letzten Jahren mehrfach Thema in verschiedenen Diskussionen im Ausschuss Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, dem Stadtrat sowie in der Stadtgesellschaft gewesen. In Ermangelung eines (städtischen) Tierheims in Wuppertal …
- 18. Oktober 2023
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Jugendhilfeausschuss am 31.10.2023
Sehr geehrter Herr van Bebber,
das Projekt Kinderrechte in Kommunen des Vereins Kinderfreundliche Kommunen e.V. hat Handlungsempfehlungen für die Berücksichtigung des Kindeswohlprinzips im kommunalen Haushaltsaufstellungsverfahren veröffentlicht. Diese wurden mit Hilfe einer Förderung des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der Bezirksregierung Köln erarbeitet.
Es ist wichtig, die Rechte, Interessen, Bedürfnisse und Wünsche junger Menschen …