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Anfragen der Fraktion

  • 20. Dezember 2011
    Sehr geehrter Herr Reese,

    in der Westdeutschen Zeitung wurde am 22.10.2011 berichtet, dass Schadensersatzklagen von Wettbürobetreibern auch auf die Stadt Wuppertal zukommen. Es wurden sieben Fälle genannt, alle im sechsstelligen Euro -Bereich.

    Die Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, folgende Anfrage in der Sitzung des Finanzausschusses am 13.12.2011 schriftlich zu beantworten:

    1. Ist die Presseberichterstattung zutreffend und liegen inzwischen Klagen vor und in welcher Höhe?

    2. Wie viele Wettbüros ...
  • 2. Dezember 2011
    Sehr geehrter Frau Warnecke,

    am Dienstag dieser Woche wurde die Vorlage „Errichtung der 6. Gesamtschule“ der Politik bekannt gemacht. Am Dienstag kommender Woche soll darüber im Rahmen des Ausschusses für Schule und Bildung beraten werden. Allerdings fällt bei einer ersten Betrachtung der Vorlage auf, dass wesentliche Informationen, die zur Bewertung der Sinnhaftigkeit des bzw. der Standorte nötig sind, fehlen. Daher bitten wir die Verwaltung als Ergänzung zu der Drucksache VO/0746/11, folgende Fragen zur Sitzung ...
  • 1. Dezember 2011
    Sehr geehrter Herr Todtenhausen,
    sehr geehrter Herr Reese,

    mit dem Erlass des Innenministeriums vom 15.11.2011 ist das strikte Beförderungsverbot in überschuldeten Nothaushaltskommunen aufgehoben und die seit Jahren anstehenden Beförderungen können mit Duldung der Bezirksregierung geplant und umgesetzt werden. Der Kämmerer hatte bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung um eine kurzfristige Klärung der konkreten Einzelheiten für die inhaltliche Umsetzung gebeten.

    In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
  • 25. November 2011
    Sehr geehrte Frau Brücher,

    vor dem Hintergrund, dass seit Inbetriebnahme des Asphaltmischwerkes (AMW) am Uhlenbruch die Anwohnerinnen und Anwohner in Oberbarmen über erhebliche Geruchs, Lärm- und Staubbelastungen klagen, bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

    1. Die Baugenehmigung der Stadt Wuppertal wurde ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne die Erstellung eines Umweltberichtes erteilt. Warum wurden weder die AnwohnerInnen noch die Bezirksvertretung Oberbarmen sowie die zuständigen Gremien im Vorfeld über ...
  • 25. November 2011
    Sehr geehrter Herr Müller,

    die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 7.12.2011:

    1. Wie ist der Stand der Vermarktung der acht Grundstücke an der Steinhauser Bergstraße?

    2. Wurde die im Jahr 2006 beschlossene Versickerung des Oberflächenwassers überprüft? Haben sich seit dem hydrologischen Gutachten von 2003 Umweltschutzvorschriften geändert (z.B. die HQ100)? Ist sichergestellt, dass kein nicht ausreichend geklärtes ...
  • 25. November 2011
    Sehr geehrte Frau Brücher,

    in einem gemeinsamen Beschluss der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 30.11.2010 die Verwaltung der Stadt Wuppertal u.a. aufgefordert, in allen Ressorts, insbesondere beim Stadtbetrieb Schulen, den Anteil an Recyclingpapier kostenneutral auf mindestens 90% zu steigern.

    Darüber hinaus wurde die Verwaltung gebeten, in einem Abstand von einem Jahr einen neuen Sachstandsbericht im Umweltausschuss vorzustellen, in dem die ...
  • 25. November 2011
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    am 23.05.2011 fasste der Rat der Stadt Wuppertal mit großer Mehrheit den Beschluss, die Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsplanberatungen 2011 zu beteiligen (VO/0461/11). Diese sollen nach der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2012/2013 beginnen.

    Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

    1. In welcher Form soll, wie in dem Beschluss gefordert, die Mitwirkung der Bezirksvertretungen und der Heimat- und Bürgervereine umgesetzt ...
  • 25. November 2011
    29.09.2011

    Sehr geehrte Frau Brücher,

    wie den Medien zu entnehmen war, dringen immer häufiger Füchse in die Siedlungsgebiete der Städte ein. Da ein großer Teil der Fuchspopulation mit dem Fuchsbandwurm (Echinococcus) infiziert ist, stellen die Exkremente der Tiere eine gesundheitliche Gefahr für die Menschen dar. Aber auch andere Wildtiere dringen immer weiter in das besiedelte Stadtgebiet vor. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet dazu um die Beantwortung folgender Fragen:

    1. Kann die ...
  • 25. November 2011
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    seit über 10 Jahren sind die Zuschüsse der Stadt Wuppertal für die Pflichtleistungen, die dem Grunde nach gesetzlich verankert sind, nicht angehoben worden. Die tariflichen Gehälter sind angestiegen, Kostensteigerungen sind jedes Jahr zu verzeichnen, so dass unterm Strich für die Freien Träger reale Kürzungen von bis zu 30 Prozent innerhalb dieses Zeitraumes zu verzeichnen sind.

    Da die meisten der kleineren Träger sich auf spezifische Themen spezialisiert haben, sind sie ...
  • 9. August 2011
    "Sehr geehrte Frau Brücher,

    seit Oktober 2010 wird die umstrittene Massentieranlage mit knapp 15.000 Legehennen am Fettenberger Weg betrieben. Während dieser Zeit lief der Betrieb nicht reibungslos, gegen die Baugenehmigung und die behördlichen Auflagen der Verwaltung wurde mehrmals verstoßen.

    Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

    1. Welche neuen Verstöße gegen die Baugenehmigung bzw. gegen behördliche Auflagen der Verwaltung durch den Betreiber der Massentieranlage ...