- 9. April 2024
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 23.04.2024
Sehr geehrter Herr Reese,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur o.a. Sitzung die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes Grundsteuer und bittet die Verwaltung bis dahin um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie verteilt sich die Grundsteuer zurzeit auf Gewerbegebäude und private Gebäude bzw. Eigentumswohnungen? Bitte nach …
- Wie verteilt sich die Grundsteuer zurzeit auf Gewerbegebäude und private Gebäude bzw. Eigentumswohnungen? Bitte nach …
- 9. April 2024
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 18.04.2024
Sehr geehrter Herr Twardowski,
vor etwa einem Jahr trat eine Regelung in Kraft, wonach Geduldete, die sich zum Stichtag des 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre mit einer Duldung in Deutschland aufhielten, den sogenannten Chancen-Aufenthalt beantragen können.
Durch eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis haben sie die Möglichkeit, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu …
- 21. März 2024
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024
Sehr geehrter Herr Ramette,
vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele geflüchtete Menschen haben in Wuppertal keinen Anspruch auf die Eröffnung eines eigenen Bankkontos? Wir bitten darum, die Zahl der Betroffenen …
- Wie viele geflüchtete Menschen haben in Wuppertal keinen Anspruch auf die Eröffnung eines eigenen Bankkontos? Wir bitten darum, die Zahl der Betroffenen …
- 20. März 2024
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuer und Betriebsausschuss WAW am 23.04.2024
Sehr geehrter Herr Reese,
im Jahr 2023 gab es eine erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Das Ziel wurde um 30 Mio. € übertroffen. Dies ist kein singuläres Phänomen, vielmehr wurde die Stadt bereits in den vergangenen Jahren immer wieder durch Einnahmeausfälle oder Mehreinnahmen in nennenswertem Umfang überrascht. Zur eingehenden Analyse ist es für uns zunächst wichtig, Kenntnisse über …