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Anfragen der Fraktion

  • 6. Dezember 2006

    "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der unten aufgeführten Fragen:


    1. Die Landesregierung plant eine Kürzung der Kindergartenbeiträge und eine Neufassung des GTK.
    Welche Auswirkungen hätte die Kürzung der Kindergartenbeiträge und die Neufassung des GTK auf alle Trägergruppen?
    Müssen neben der Stadt als Träger von GTK-Einrichtungen auch Freie Träger mit Mehrkosten rechnen?
    Wenn ja: In welchem Umfang und ...

  • 29. November 2006

    "Sehr geehrter Herr Hardt,


    am Freitag, den 03.11.2006 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht eine Leitentscheidung, in der das Berliner Vergaberecht für rechtmäßig erklärt wurde.
    Berlin verpflichtet wie Wuppertal Unternehmen, die sich um öffentliche Bauaufträge bemühen, zur Einhaltung des gesetzlichen Tariflohns. So soll verhindert werden, dass Lohndumping und Sozialabbau durch Steuergelder unterstützt werden.
    Das Bundesverfassungsgericht begründet, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an Bedingungen geknüpft sein kann, wenn dies dem Schutz wichtiger ...

  • 29. November 2006

    "Sehr geehrter Herr Klein,


    zum 01.01.2007 tritt die Verordnung über die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst im Lande NRW in Kraft. Grundlage hierfür ist eine entsprechende EU-Richtlinie zum Arbeitsschutz. Demnach dürfen Feuerwehrfrauen und "männer, die in Schichten unter Einschluss von Bereitschaftszeiten Dienst leisten, pro Woche maximal 48 Stunden arbeiten.


    Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:


    1. Wie will ...

  • 29. November 2006

    "


    Sehr geehrter Herr Jaschinsky,


    die Erfahrungen haben gezeigt, dass bei Großveranstaltungen im Regionalejahr das Parkplatzangebot im Müngstener Brückenpark nicht ausreicht. Das Bus-Shuttle Angebot wurde sehr gut angenommen.
    Deshalb ist es sinnvoll, dass möglichst viele BesucherInnen mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen.


    Wir bitten die Verwaltung deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:


    1. Welche Erfahrungen haben die WSW mit ihrem Angebot zur Regionale 2006 (Auslastung, Zeiten etc.) ...

  • 29. November 2006

    "Sehr geehrter Herr Jaschinsky,


    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in der o.g. Sitzung des Ausschusses für Verkehr:


    1. Welche Vorraussetzung muss eine Einbahntraße nach welchen gesetzlichen Regelungen erfüllen, um für den Radverkehr in beide Richtungen geöffnet werden zu können?


    2. Wie viele und welche Einbahnstraßen sind in Wuppertal bereits für RadfahrerInnen in beide Richtungen freigegeben?


    3. Wie viele Einbahnstraßen sind in Wuppertal insgesamt für eine ÷ffnung ...

  • 3. November 2006

    "Sehr geehrte Frau Brücher,


    Oberbürgermeister Peter Jung hat im August 2005 die Millenniumserklärung der Kommunen unterschrieben und damit zum Ausdruck gebracht, dass auch Wuppertal bereit ist, an der Verwirklichung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele mitzuwirken.


    Er hat sich zusammen mit anderen BürgermeisterInnen sowie Vertreterinnen und Vertretern von Städten und Gemeinden der Welt dafür ausgesprochen, den Millenniums-Entwicklungszielen höchste Priorität einzuräumen und in diesem Zusammenhang betont, dass ein dringender Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene besteht, um die acht Ziele ...

  • 3. November 2006

    "Zur Sitzung am Gremium
    Sehr geehrte Frau Brücher,


    die Landesregierung NRW beabsichtigt die Schließung von insgesamt 20 staatlichen Forstämtern zum 31.12.2006, darunter auch das für Wuppertal zuständige Forstamt Mettmann. Neuer Sitz soll Gummersbach werden.


    Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:


    1. Was bedeutet die Schließung des Forstamtes Mettmann für die von ihr wahrgenommenen hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Genehmigungs- und Bauleitplanverfahren?


    2. Teilt ...

  • 7. September 2006

    Sehr geehrter Herr Hartwig,


    Am 30.08. fand ein Gespräch zwischen der Sportverwaltung, Herrn Zilian von der Laufgemeinschaft Wuppertal e.V. und zwei Vertreterinnen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirkssportanlage Oberbergische Straße 91 statt, in dem u.a. der Bedarf einer weiteren Kunststofflaufbahn deutlich gemacht wurde. Die Bezirkssportanlage in Barmen ist die einzige ganzjährige und beleuchtete Trainingsmöglichkeit für die LeichtathletInnen in Wuppertal. Das Lauftraining der LeichtathletInnen ist durch die intensive Nutzung von FreizeitläuferInnen sowie Fußballvereinen ...

  • 7. September 2006

    "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


    der von der Landesregierung NRW vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 sieht eine komplette Streichung der bisherigen Zuweisungen von Mitteln zur Förderung von Regionalstellen ""Frau und Beruf"" bei Kommunen, Kommunalverbänden sowie bei sozialen und sonstigen Einrichtungen vor.


    Aufgabe der Regionalstellen war es, die berufliche Gleichstellung von Frauen durch gezielte Maßnahmen der Information, Beratung und ÷ffentlichkeitsarbeit zu fördern. Die Regionalstellen haben Maßnahmen in der betrieblichen Frauenförderung, des beruflichen ...

  • 7. September 2006
    "Sehr geehrter Herr Dr. PongÈ,

    der Vorstand des Städtetags NRW hat sich am 21.06.2006 mit dem nordrhein-westfälischen Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 01.04.2005 beschäftigt und ausdrücklich die Auffassung bekräftigt, "dass Personalsrotation ein wirksames Instrument der Korruptionsbekämpfung ist". Das KorruptionsbG sieht nach ß 21 vor, dass Angestellte der Gemeinden in korruptionsgefährdeten Bereichen in der Regel nicht länger als fünf Jahre ununterbrochen tätig sein sollen. Hierfür müssen zunächst nach ß 2 Absatz 2 behördenintern solche Bereiche benannt werden. Das ...