- 17. Dezember 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage in der Sitzung des Rates am 20. Dezember 2010, wegen der Kürze der Zeit auch mündlich, zu beantworten:
1.) In wieweit werden bei extremen Wintersituationen – also bei extrem starkem Schneefall, gravierender Straßenglätte etc. – auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, z. B. des Grünflächenamtes, des Verkehrsressorts sowie städtischer Tochtergesellschaften wie z. B. WSW mobil, zur Verstärkung des an der arbeitsrechtlich …
- 9. Dezember 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie jetzt bekannt wurde, soll die Betreuung des Jugendrates zukünftig nicht mehr durch die Stadt Wuppertal, sondern über den Jugendring erfolgen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 20.12.2010.1. Auf Basis welcher Beschlusslage überträgt die Stadt Wuppertal dem Jugendring die Betreuung des Jugendrates?
2. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass eine Übertragung des …
- 3. Dezember 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Gutachten und externen Beratungstätigkeiten zu welchen Themenbereichen in welcher finanziellen Höhe wurden im Geschäftsbereich 4 in den letzten drei Jahren in Auftrag gegeben?
2. Welche Gutachten und externen Beratungstätigkeiten zu welchen Themenbereichen in welcher finanziellen Höhe wurden bei den städtischen Töchtern in den letzten fünf Jahren in Auftrag gegeben?
3. Wie …
- 26. November 2010
Sehr geehrter Herr Müller,
die Fraktion Bündnis90 / DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung für die kommende Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es richtig, dass die Stadt das Grundstück Am Brögel 10 als Grünfläche herrichten muss, weil sie sonst Landeszuschüsse für die Altlastensanierung zurückzahlen muss?
2. Wie sehen die Pläne für die Gestaltung der Fläche aus, ist insbesondere der Lückenschluss des Fahrradweges geplant?
3. Ist die Umgestaltung der …
- 26. November 2010
Sehr geehrter Herr Müller,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Mitarbeiter hatte die Metro in Wuppertal?
2. Welchen Platz in der Gewerbesteuerliste der Stadt Wuppertal hatte das Unternehmen Metro in Wuppertal?
3. Wie viel qm umfasst das Grundstück der Metro in Schwelm, wie viel ist davon Verkaufsfläche?
4. Welche Grundstücke wurden der Metro in Wuppertal für den Neubau …
- 4. November 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zur Ratssitzung am 15.11.2010.
1. In welchem Umfang sind minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im Jahr
2009 nach Wuppertal gekommen (differenziert nach männlich/weiblich, Lebensalter und Herkunftsstaaten) und wie wurden sie untergebracht?2. Welche Betreuung wurde durch welche Träger angeboten und
inwieweit werden diese Angebote dem besonderen Bedarf der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gerecht (z.B. therapeutische Angebote nach … - 26. Oktober 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in die umstrittene Massentieranlage am Fettenberger Weg wurden am 18. Oktober 2010 trotz fehlender Nutzungsgenehmigung Legehennen eingestallt. Den Medien war zu entnehmen, dass aufgrund dieser Tatsache der Investor mit einem Bußgeld belegt werden solle. Innerhalb des Bauverfahrens kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Verstößen gegen die Baugenehmigung und die behördlichen Auflagen. Zeitweise wurde sogar ein Baustopp verhängt.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN …
- 7. Oktober 2010
„Sehr geehrte Frau Güster,
die GRÜNE Ratsfraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung der unten aufgelisteten Fragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung.
Zum Hintergrund:
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zentrales Thema der Gleichstellung.
Leider ist es jedoch immer noch so, dass meistens die Frauen den überdurchschnittlichen Anteil der Familienaufgaben wahrnehmen. In Fällen von plötzlichen Erkrankungen von Familienangehörigen oder sonstigen Notfällen greifen planbare Konzepte wie Aushilfsbabysitter, Pflegedienst usw. nicht … - 4. Oktober 2010
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die neue Jugendvollzugsanstalt auf Erbschlö soll im Frühjahr 2011 in Betrieb gehen. Dort werden künftig bis zu 500 Jugendliche inhaftiert sein, denen während ihrer Haftzeit Möglichkeiten zur schulischen und beruflichen Qualifikation angeboten werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Angebote zur beruflichen Qualifikation der Jugendlichen sind seitens des Landes NRW geplant?
2. Im Rahmen dieser beruflichen …
- 8. September 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Stadt Wuppertal hat sich mit der Bewerbung um den Titel „Fairtrade Town“ bereits für eine Unterstützung des fairen Handels ausgesprochen.
Mit dem Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW „Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 12.04.2010 und dem „Runderlass zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ …