- 22. Februar 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Haushaltssituation der Stadt Wuppertal verschlechtert sich bekanntermaßen seit 1993 kontinuierlich, seit 2001 ist die Aussicht auf einen ausgeglichenen städtischen Haushalt unter den gegebenen Bedingungen absolut unrealistisch. Das strukturelle Defizit für 2009 wird auf 220 Mio. Euro geschätzt. Insgesamt haben sich Schulden von 1,8 Milliarden Euro aufgetürmt. Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Vorlage des Haushaltsicherungskonzeptes durch die Stadtspitze mit einem Einsparvolumen von 80 Mio. Euro jährlich. Die …
- 17. Februar 2010
„Sehr geehrte Frau Warnecke,
zur Teilnahme und Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung werden an Förder- und Regelschulen sogenannte IntegrationshelferInnen eingesetzt, die die SchülerInnen begleiten und betreuen sollen. Die Maßnahme ist insofern unverzichtbar, als dass hierdurch eine Eingliederung erfolgreich stattfinden kann.
Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell geführten Diskussion um Inklusion an deutschen Schulen im Zusammenhang mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, die die Vertragsstaaten verpflichtet, Menschen mit Behinderung … - 11. Februar 2010
„Sehr geehrter Herr Reese,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in der o.a. Sitzung:
1. Laut Beteiligungsbericht hatte die Gesellschaft Ende 2007 ein Vermögen von ca. 26 Mio. Euro. Der Wert errechnet sich aus Anschaffungs- oder Herstellkosten von ca. 37 Mio. € abzüglich Abschreibungen von ca. 11 Mio. Euro.
Soweit bekannt, besteht das Vermögen ausschließlich aus Immobilien und in geringem Umfang aus Betriebs- und … - 10. Februar 2010
„Sehr geehrter Herr Kühme,
in Position 5.4 des Haushaltssicherungskonzeptes der Verwaltung findet sich die Kürzung der haushalterischen Mittel für die Offenen Türen der Kinder- und Jugendarbeit um 25%.
Den Fraktionen liegt mittlerweile eine ergänzende Vorlage der Verwaltung vor, wonach die Kürzung dieser Mittel als „laufendes Geschäft der Verwaltung“ bezeichnet wird.Bisher handelte es sich immerhin um eine Haushaltsposition, über die der Jugendhilfeausschuss entschieden hat.
Wir bitten die Verwaltung …
- 10. Februar 2010
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen, die über die Beantwortung der Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion (VO/0122/10/1-A) hinausgehen, in der o. g. Sitzung:
1. Zu Fundstelle 1.2.1 “strukturelle Senkung der Personalkosten”:
Sind hier Stelleneinsparungen im Bereich Soziales und Gesundheit vorgesehen?
Wenn ja, in welchem Umfang?
Verbergen sich hinter dieser Maßnahme auch bereits zum jetzigen Zeitpunkt unbesetzte Stellen? … - 9. Februar 2010
„Sehr geehrte Frau Brücher,
im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes ist u.a. geplant, die Personalkosten zu senken.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Sind bei der Fundstelle 1.2.1 im Haushaltssicherungskonzept (strukturelle Senkung der Personalkosten) die Ressorts 103 und 106 betroffen? Wenn ja, in welchem Ausmaß?
2. Fallen darunter auch bereits zum jetzigen Zeitpunkt unbesetzte Stellen?
3. Gibt es in …
- 26. Januar 2010
„Sehr geehrter Herr Todtenhausen,
die Feuerwehrleute in Wuppertal leisten für die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen einen großen Beitrag.
Sie setzen im Dienst ihre Gesundheit und oft ihr Leben aufs Spiel, um zu „retten, löschen, schützen und bergen“.
Als Beamte und Beamtinnen im Lande NRW haben sie durch etliche beamtenrechtliche Verschlechterungen in den letzten Jahren einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet.
Hinzu kommt, dass sie in den Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept …
- 12. Januar 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das am 17.11.2009 der Öffentlichkeit vorgestellte Haushaltssicherungskonzept (HSK) lässt viele Fragen offen, die die Verwaltung schnell beantworten kann, wie auf Seite 5, Punkt 14 des Entwurfes ausgeführt wird.
Dort heißt es: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes sind realistisch, weil sie intensiv auf Umsetzbarkeit geprüft wurden. Vor allem aber sind sie verantwortbar, wenn sie auch bis an die Grenze dessen gehen, was mit der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt noch zu vereinbaren …