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Anfragen der Fraktion

  • 2. Dezember 2008
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    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    der Mieterverein hat den Ratsfraktionen einen Fragekatalog geschickt, den wir aufgrund des hohen öffentlichen Interesses zur Beantwortung durch die Verwaltung in der Ratssitzung am 15.12.2008 weiterleiten.

    Zum Jahresende wird wie in jedem Jahr über den Gebührenhaushalt bzw. über die Höhe der Preise für Strom, Gas und Wasser entschieden.
    Um genaue Aussagen über die Entwicklung der Gebühren und Energiepreise zu erhalten, bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden ...
  • 2. Dezember 2008

    "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


    die alarmierende Zahl der Meldungen über vernachlässigte Kinder und Kindeswohlgefährdungen steigt stetig. Allein in diesem Jahr ist ein Anstieg um 20% zu verzeichnen. Dies gilt auch für Wuppertal.
    Daraus resultierende, steigende Fallzahlen (bis zu 60 Fälle und mehr) für die MitarbeiterInnen der Bezirkssozialdienste des Jugendamtes führten im Frühjahr zu Überlastungsanzeigen (s. WZ 13.08.2008).


    In der aktuellen Diskussion wird immer wieder die Frage gestellt, ob die ...

  • 6. November 2008
    "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Westdeutsche Zeitung berichtete am 21.10.2008, dass die Stadt- und die WSV-Spitze einen Ausbau des Stadions planen. Er soll in privater Regie über eine Betreibergesellschaft organisiert werden.

    Wir bitten die Verwaltung in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Frage in der Ratssitzung am 10.11.2008:

    1. In welchen städtischen Gremien wurde der Entschluss zur Privatisierung des Wuppertaler Stadions getroffen?

    2. Zu welchem Preis soll das Stadion in ...
  • 21. Oktober 2008
    "Sehr geehrter Herr Kühme,

    der Bedarfsplan für Tageseinrichtungen für Kinder aus 2006, VO 0764/08, erläutert, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bei strukturell fehlenden 291 Plätzen vor allem in Oberbarmen Mitte und Wichlinghausen-Süd nicht erfüllt sei und deshalb die Schaffung einer neuen Einrichtung notwendig wäre. Aus der o.a. Vorlage geht hervor, dass auch im Oktober 2008 die "Realisierungsvoraussetzungen (Grundstückserwerb, Planungen) noch nicht gegeben" seien.
    Seit mehreren Jahren ist die Unterdeckung hinsichtlich Kindertagesstättenplätzen im Stadtbezirk ...
  • 16. Oktober 2008

    "10.11.2008 Rat der Stadt Wuppertal


    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


    die weltweite Finanzmarktkrise wirkt auch in Deutschland bis in die Kommunen hinein.
    Noch sind die Folgen auf das ganze deutsche Finanzsystem nicht abzusehen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird auch Wuppertal von der Krise nicht verschont bleiben. Angesichts dieser Situation bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen zur Ratssitzung am 10.11.2008:


    1. Inwieweit wirkt sich die Krise der Kreditmärkte kurz-, mittel- ...

  • 23. September 2008
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    Sehr geehrte Frau Siller,

    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der unten aufgeführten Fragen in der Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frau und Mann am 16.10.2008.

    Anfang 2007 wurde ein Impfstoff zur Vorbeugung gegen bestimmte Formen des Gebärmutterhalskrebs zugelassen. Seitdem wird diese Impfung breit beworben, ohne allerdings auf mögliche Nebenwirkungen und Risiken hinzuweisen.
    Seit einigen Monaten gibt es in der Fachwelt, bei Organisationen und vereinzelt in ...
  • 4. September 2008
    "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    am 02.09.2008 berichteten mehrere Medien NRW-weit über die Ausweitung der Weitergabe und des Verkaufs von Daten von Bürgerinnen und Bürger durch Kommunen. Auch die Praxis der Weitergabe von Daten in Wuppertal wurde erwähnt. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

    1. In welchem Umfang erteilt die Meldebehörde einfache bzw. erweiterte Melderegisterauskünfte und welche Einnahmen werden damit erzielt?

    2. Auch wenn ...
  • 26. August 2008
    "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zum Bauleitplanverfahren Nr. 1115V "Parkstraße / Erbschlö" zur Sitzung des Rates am 15.09.2008. Wir bitten darüber hinaus, die Antworten auf diese Anfrage auch den Mitgliedern der Bezirksvertretung Ronsdorf zur Kenntnis zu geben.

    1. Nach vorliegenden Informationen haben die Bodenuntersuchungen ergeben, dass der Boden im Bereich des Langwaffen-Schießstandes auf einer größeren Fläche nicht ausreichend standfest ist. Er ...
  • 26. August 2008
    "Sehr geehrter Herr Kühme,

    wie der lokalen Presse (WZ vom 11.08.2008) zu entnehmen war, hat der KOD großangelegte Alkoholkontrollen bei Jugendlichen vor einigen Gaststätten und Discotheken durchgeführt.
    Im Zusammenhang mit diesen Kontrollen durch das Ordnungsamt bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

    1. Welche präventiven Maßnahmen führt der Fachbereich Kinder- und Jugendschutz durch, um auf die Gefahren von überhöhtem Alkoholkonsum hinzuweisen?

    2. Hat die Stadt Kampagnen ...
  • 18. August 2008
    "Sehr geehrter Herr Klein,

    auf dem Gelände des Heizkraftwerkes der WSW in Barmen wurde im vergangenen Juni das erste Wuppertaler Taubenhaus offiziell eröffnet. Ermöglicht wurde dies durch den unermüdlichen und ehrenamtlichen Einsatz der Tauben AG des Tierschutzvereins mit Unterstützung u.a. der WSW. Seit der Einrichtung dieses Taubenhauses konnte eine große Anzahl von Taubeneiern durch Attrappen ersetzt und somit der Bestand der Stadttauben in Barmen reduziert werden.

    Vor diesem Hintergrund fragen die Fraktionen von ...