- 18. Februar 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Konsequenzen aus der Krise der WestLB sind konkret für die Stadtsparkasse Wuppertal, die Stadt Wuppertal und den Landschaftsverband Rheinland zu befürchten?
2. Welche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind zu erwarten?
3. Die Verwaltung wird gebeten, einen schriftlichen Sachstandsbericht bis zur Sitzung des Rates am 10.03.2008 vorzulegen.
Begründung:
Den Medien war zu entnehmen, dass die Eigentümer … - 29. Januar 2008
„Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
in Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Jugendstrafvollzugsanstalt und weiterer Landeseinrichtungen auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung an der Parkstraße in Ronsdorf und auf Teilflächen des dahinterliegenden Landschaftsschutzgebietes hat sich die Stadtspitze beim Land um einen zügigen autobahnähnlichen Ausbau der L 419 zwischen Kreis Lichtscheid und Anschlussstelle Erbschlöer Straße bemüht. Beim Landesbetrieb Straßenbau NRW hat der Ausbau der L 419 bereits eine höhere Priorität erlangt.
Vor diesem Hintergrund bittet …
- 29. Januar 2008
Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die Einführung von LED-Beleuchtung (Light Emitting Diode bzw. lichtemittierende Diode) in Verkehrsampeln. Der Rat der Stadt hatte sich bereits am 19.11.2002 für eine Umstellung der Lichtzeichenanlagen auf LED-Signale ausgesprochen.
Darüber hinaus bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage:
Wie beurteilt die Verwaltung die generelle Einführung von Straßenbeleuchtung mit LED-Technik im Hinblick darauf, dass in Düsseldorf …
- 25. Januar 2008
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
am 22. Januar 2008 fand ein sogenanntes ´Stadtgespräch´ zwischen dem Städtebauministerium und der Stadtverwaltung Wuppertal in Düsseldorf statt. Im Vorfeld hatte das Städtebauministerium die Stadt bereits schriftlich dazu aufgefordert, alle Förderanträge im Rahmen der Städtebauförderprogramme von 2007 bis einschließlich 2013 zu priorisieren.
Die Fraktionen sind vom Büro OB über das Schreiben des Ministeriums und den Termin informiert worden. Bei diesem Termin dürfte es insofern um alle Förderprogramme und alle …
- 23. Januar 2008
„Sehr geehrter Herr Dr. PongÈ,
wie aus den Medien zu erfahren war, hat Oberbürgermeister Peter Jung am Mittwoch, den 09.01.2008 ein Verbot ausgesprochen, die am Tag zuvor eröffnete Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ im Haus der Jugend Barmen weiter zu zeigen. Ursprünglichen Planungen zufolge sollte die Ausstellung vom 08. bis 26.01. öffentlich zugänglich sein.
Inhalt dieser Ausstellung sind Fälle von Polizeigewalt gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
Den Medien war ebenfalls …