- 7. Dezember 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Kommunen sind im Vergleich zu Bund und Ländern von der Wirtschaftskrise mit einem Einbruch bei den Steuereinnahmen von 10 % in 2009 besonders betroffen. Für das Jahr 2010 ist trotz moderaten Wirtschaftswachstums ein weiteres Minus von 4 % prognostiziert. Allein im Jahr 2009 fehlen den Städten und Gemeinden 8,6 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Dies liegt zum einen an der besonderen Abhängigkeit der Kommunen von den Unternehmenssteuern, zum anderen …
- 3. Dezember 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 17.11.2009 wurde das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben den vielen offenen Fragen bezüglich der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Sparvorschläge ist insbesondere der zeitliche Ablauf zur Diskussion und Entscheidung über das Konzept unklar. Da weite Teile der Bevölkerung von den dort skizzierten Sparmaßnahmen betroffen wären, ist ein transparentes Verfahren zur Entscheidungsfindung dringend nötig und unverzichtbar.
Wir bitten die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen zur Ratssitzung am 14.12.2009:
- 5. November 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Genehmigung für einen im Norden der Stadt Wuppertal geplanten Bau einer Massenhühneranlage im Landschaftsschutzgebiet liegt nun (zumindest in Teilen) vor. Für den Bau einer Justizvollzugsanstalt und weiterer Landeseinrichtungen wurde der Schutz der Landschaft im Bereich Scharpenacken/Parkstraße sogar ganz aufgehoben. In Ronsdorf, Vohwinkel und anderen Stadtteilen werden im Außenbereich stetig neue Wohngebiete geplant. Auch die Erweiterung der Kalkabbaugebiete in Dornap fordert die Vernichtung von bisher geschützten Flächen. Vor diesem Hintergrund …
- 30. Oktober 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zum 01.01.2008 hat die Landesregierung die Versorgungsämter in NRW aufgelöst und deren Aufgaben, die bis dahin dem Land zugeordnet war, dauerhaft den nordrhein-westfälischen Kreisen und Gemeinden übertragen.
Verbände und Betroffene haben vor der Auflösung in einer Anhörungen gewichtige Argumente für den Erhalt der Versorgungsämter öffentlich gemacht und gegen die Schließung protestiert, weil sie zu Lasten der betroffenen Menschen und des Personals gehe. Sie befürchteten, dass mit der …
- 15. September 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Landesregierung hat in September.2008 eine „positiven Meldepflicht für Kinderärzte“ beschlossen. Damit wird ein neues Meldeverfahren eingeführt. Zunächst wurden Pilotprojekte in fünf Kommunen durchgeführt, nun wird die Meldepflicht in ganz NRW umgesetzt.
Bis dahin waren die Vorsorgeuntersuchung der Kinder für die Eltern freiwillig. Nun sind die Ärzte verpflichtet, alle Kinder, die an einer Vorsorgeuntersuchung von der U 5 bis zur U 9 (6. “ 64. Monat) teilgenommen …
- 11. September 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
anlässlich des Wahlmarathons von Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl äußerten sich viele WuppertalerInnen erbost über die Flut an Werbematerialien der Parteien.
Aber auch andere Werbeträger erreichen die Wuppertaler Haushalte, so dass man sich fragt: „Woher haben die meine Adresse? Und warum gerade ich?“Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Haben im Vorfeld der Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl Parteien Datensätze (wie z.B. die Adressen aller ErstwählerInnen) …
- 8. September 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Ratssitzung am 29.06.09 stellte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Anfrage zur geplanten Massentieranlage am Fettenberger Weg, die von der Verwaltung nicht voll umfänglich beantwortet wurde, da u.a. eine entsprechende Stellungnahme der Landesanstalt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz noch nicht vorlag. Daher bitten wir nun um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 21.09.09:
1. Bundesweit werden in landwirtschaftlichen Gebieten immer häufiger Betriebe mit
Massentierhaltungen … - 18. Juni 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Vorlage VO/0150/09 Energieeffizienz und Klimaschutz in Wuppertal bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in der o.g. Ratssitzung:
1. Das Heizkraftwerk Elberfeld soll mittelfristig erneuert/modernisiert werden. Gibt es schon Pläne der WSW, welche Kraftwerkstechnik zum Einsatz kommen wird? Ist auch an einen Ausbau von dezentralen Blockheizkraftwerken (BHKW) gedacht?
2. Wie stellt sich die Entwicklung der Absatzmengen bei leitungsgebundenen Energien dar? Wie …
- 18. Juni 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 29.06.2009.
1.) In welchem Jahr hat die zuständige Ordnungsbehörde zum letzten Mal die Firma Küller im Kaltenbacher Hammer 1 kontrolliert?
2.) Hält die Verwaltung die Außenfläche der in einen Landschaftsschutzgebiet befindlichen Firma Küller im jetzigen Zustand für dauerhaft tolerierbar?
3.) Sind alle sichtbaren Ausbauten und Anbauten der Firma von …
- 16. Juni 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Mitgliederversammlung des Klima-Bündnisses hat auf ihrer Konferenz im April diesen Jahres die Empfehlung ausgesprochen, dass alle Mitgliedsstädte und -gemeinden (zu denen auch Wuppertal gehört) alles unternehmen, um 75% ihrer Ausschreibungen bis zum Jahr 2012 und 90 % bis zum Jahr 2015 ökologisch und sozial nachhaltig zu gestalten. Dazu gehört auch der klare Verzicht auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Letzteren regelt auch die Konvention 182 der ILO von 1999, die …