- 10. Juni 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Bürgerinitiative Landschaftsschutzgebiet Fettenberg-Deilbachtal hat am 20.05.09 eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Experten aus den Bereichen Umweltmedizin, Baurecht und Naturschutz haben Aussagen getroffen, die das Vorhaben, einen Legehennenstall für 14.940 Tiere im Landschaftschutzgebiet am Fettenberger Weg zu bauen, kritisch beurteilen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen zur o.g. Sitzung des Rates:
1. Nach §35 BauGB ist das Bauen im Außenbereich …
- 19. Mai 2009
„Sehr geehrte Frau Brücher,
am 26.1.2009 hat das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) einen Erlass zur „Durchgängigkeit der Gewässer an Querbauwerken und Wasserkraftanlagen“ veröffentlicht. Mit diesem Erlass werden erstmals verbindliche Regelungen für Querbauwerke an Fließgewässern getroffen, die sowohl für bereits bestehende wie auch für neu zu errichtende Anlagen gelten. Diese Vorgaben müssen auch bei geplanten Neubauten von Wasserkraftanlagen Berücksichtigung finden.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat hierzu folgende Fragen:
- 19. Mai 2009
„Sehr geehrte Frau Brücher,
sehr geehrter Herr Norkowsky,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die Anfrage VO/0260/09 „Radonkonzentration in der Raumluft in städtischen Gebäuden“ gestellt, die zur Ratssitzung am 30.03.2009 von der Verwaltung beantwortet wurde. Aus der Beantwortung ergeben sich weitere Fragen, um deren Beantwortung wir in den o.a. Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie bitten.
In öffentlichen Gebäuden in Vohwinkel, Cronenberg, Ronsdorf, Barmen, Heckinghausen, Oberbarmen …
- 21. April 2009
Sehr geehrter Herr Klein,
auf Grund der aktuellen Ereignisse bitten wir die Verwaltung kurzfristig um einen umfassenden Sachstandsbericht über den Großeinsatz im Autonomen Zentrum in der Markomannenstrße 3 in o.a. Sitzung.
Der Großeinsatz erfolgte in der Nacht vom Freitag, den 13.03.2009 auf Samstag, den 14.03.2009 um 00:30 Uhr. Laut WZ vom 16.03.2009 waren 140 PolizistInnen, 30 Zollbeamte und 30 MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes und ein Feuerwehrteam daran beteiligt.
Die Verwaltung wird gebeten zu …
- 18. März 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verschiedene epidemiologische Studien haben eindeutig die krebserregende Wirkung des radioaktiven Edelgases Radon in Innenräumen belegt. Radon stellt nach dem Rauchen die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs dar. Es wird davon ausgegangen, dass in Deutschland jährlich etwa 1900 Lungenkrebsfälle auf eine erhöhte Radonkonzentration in der Atemluft von Innenräumen zurückzuführen sind.
Eine deutschlandweite Kartierung der Radonaktivitätskonzentration in Bodenluft, die im Jahr 2004 durchgeführt wurde, ließ für bestimmte geologische Formationen im Wuppertaler Stadtgebiet …
- 5. März 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
unserer Stadt werden in den Jahren 2009 und 2010 42,5 Mio. Euro Investitionshilfen aus dem mit dem zweiten Konjunkturpaket beschlossenen Zukunftsinvestitionsgesetz zufließen. Die Investitionshilfen sind bei uns gut angelegt und angesichts der Finanzlage und des beträchtlichen Investitionsstaus auch notwendig.
Trotz der Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket II für 2009 und 2010 in Höhe von 42,5 Mio. Euro wird sich die Finanzsituation in unserer Stadt verschlechtern. Darüber hinaus ist zu …
- 3. März 2009
„Sehr geehrte Frau Schulz,
der Kulturausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) beschloss im vergangenen Sommer einstimmig, sich konkret für die Sammlungen des Fuhlrott-Museums einzusetzen und bei der Entwicklung einer verbindlichen Perspektive für ein neu zu schaffendes Museum unterstützend mitzuwirken. Darüber hinaus sollten Rahmenbedingungen für die Sicherung der Sammlungen des Fuhlrott-Museums ermittelt werden. Dem Kulturausschuss des LVR wird in seiner März-Sitzung ein Bericht vorgelegt, der Perspektiven für das Fuhlrott-Museum aufzeigt.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion … - 18. Februar 2009
„Sehr geehrter Herr Klein,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Sitzung.
Der Europäische Gerichtshof urteilte am 09.09.2003, dass Bereitschaftszeit nicht mehr als Ruhezeit gewertet werden darf. Die maximal zulässige wöchentliche Arbeitszeit wurde damit auf 48 Stunden (gemäß Arbeitszeitschutzrichtlinie 93/104 EG) begrenzt.
Der Innenminister NRW hat die Umsetzung im „Gesetz über die Gewährung von Einmalzahlungen an Beamte und …
- 17. Februar 2009
„Sehr geehrte Frau Brücher,
der Winter 2008/2009 hat in Wuppertal vergleichsweise große Mengen Schnee und Eis gebracht. An vielen Tagen war der Winterdienst im Einsatz und hat die Straßen und Wege geräumt, um die Verkehrssicherheit herzustellen. Für den engagierten und unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ESW möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.
In Bezug auf den Einsatz von Streumitteln bitten wir die Verwaltung, auch aufgrund von Anfragen von BürgerInnen, …
- 17. Februar 2009
„Sehr geehrte Frau Brücher,
der Ausschuss für Umwelt beschloss in seiner Sitzung am 14.10.2008, die Verwaltung zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit der AWG die ordnungsrechtlichen Kontrollen an Sperrmülltagen zu verstärken.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. In welchem Maße und durch welche Behörde sind seit Oktober 2008 Kontrollen an Sperrmülltagen durchgeführt worden? Hat sich die Zahl der Kontrollen erhöht? Wie viele Umweltdelikte sind …