- 17. Februar 2009
„Sehr geehrte Frau Brücher,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Mobilfunkanlage Albertstraße.
Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Seit Wochen werden die Strahlenbelastungen des Mobilfunkmastes am Standort Albertstraße gemessen. Wie bewertet die Verwaltung diese neuen Messergebnisse, auch im Vergleich zu Strahlungswerten an anderen Standorten?
2. Bereits im vergangenen Jahr wurde der Sportplatz an der Lortzingstraße …
- 10. Februar 2009
„Sehr geehrter Herr Engelmann,
es gibt Überlegungen der Landesregierung, Kinder mit einer schweren Mehrfachbehinderung aus Kostengründen von der Schulpflicht zu befreien. Die stark frequentierten Förderschulen und die Budgets der Schulträger würden so entlastet werden.
Kritiker dieser Überlegungen argumentieren, dass ein solcher Schritt nicht der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung entspreche und die Beschulung von Kindern mit Behinderung in einer Regelschule im Rahmen des gemeinsamen Unterrichtes nicht nur kostengünstiger sei, …