Anträge der Fraktion

• Resolution: Lachgas als Partydroge – gesetzlicher Schutz für Kinder und Jugendliche

  25. April 2024

  Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkes Bündnis Wuppertal an den Hauptausschuss am 25.04.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2024

  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
  die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linkes Bündnis Wuppertal und die Freien Wähler beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen:
  Der Rat der Stadt Wuppertal wendet sich an das Bundesministerium für Familie, …

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• Bezahlkarte für Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz

  20. März 2024

  Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024, an den Hauptausschuss am 25.04.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2024

  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

  sehr geehrter Herr Ramette,

  die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE Linke beantragen, die Mitglieder des Sozialausschusses, des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:

  1. Der Rat …
     

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• Haushaltsplanberatungen

  19. März 2024

  Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.03.2024 

  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

  die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Änderungen zum Haushaltsplan 2024/2025 beschließen:Im Haushaltsjahr 2024 werden folgende zusätzlichen Mittel einmalig bereitgestellt:

   

  Geschäftsbereich	Bezeichnung der Haushaltsposition	Summe
  Weiterlesen » Für eine wehrhafte Demokratie: Rat der Stadt unterstützt Trierer Erklärung 8. Februar 2024 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 990/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 22.02.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 26.02.2024  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – … Weiterlesen » Einführung von hybriden Sitzungen in den Wuppertaler Ausschüssen 16. Januar 2024 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 22.02.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 26.02.2024  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt, dass in seinen Ausschüssen die Möglichkeit für hybride Sitzungen nach § 58a Gemeindeordnung NRW eingeführt werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen … Weiterlesen » Änderungsantrag TOP 11.6, Nahverkehrsplan Teil 2 12. Dezember 2023 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN van den Hauptausschuss am 14.12.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgende Änderungen zum Nahverkehrsplan Stadt Wuppertal, Teil 2, VO/1178/23, beschließen:  Bleibt unverändert. Die Szenarien 1 und 2 sind bis zum Jahr 2035 (Anm.: in dem Jahr soll auch die Klimaneutralität erreicht werden) … Weiterlesen » Gemeinsamer Antrag zur Verwendung der Verfügungsmittel im Integrationsausschuss sowie zur Öffentlichkeitsarbeit des Ausschusses 7. Dezember 2023 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Power of Colour an den Integrationsausschuss am 07.12.2023  Sehr geehrter Herr Twardowski, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Power of Colour beantragen, der Integrationsausschuss (IA) möge folgenden Beschluss fassen: 1. Der IA bewilligt die Übernahme der Kosten für eine Konzertveranstaltung (mit dem Orchester AL WATAN und dem Frauenchor „Women of Wuppertal“) im Frühjahr 2024 aus den Eigenmitteln des IA. 2. … Weiterlesen » Unterstützung der Freien Kulturszene 6. Dezember 2023 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Ausschuss für Kultur am 13.12.2023 Sehr geehrter Herr Dr. Köster, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Kultur mögen beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Leerstands-Nutzungsplan städtischer Gebäude für die Nutzung leerstehender Räume für Kulturzwecke, insbesondere der Freien Szene, zu erstellen und dem Ausschuss für Kultur … Weiterlesen » Ausbildung von jungen Menschen mit kognitiven Einschränkungen vorantreiben 6. Dezember 2023 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Beirat der Menschen mit Behinderung am 11.12.2023 und an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.02.2024 Sehr geehrte Frau Bömkes, sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Beirat der Menschen mit Behinderung möge dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfehlen zu beschließen: Weiterlesen » Anbahnung einer Projektpartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt 6. Dezember 2023 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 14.12.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneidewind, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Arbeitsgemeinschaft der Städtepartnerschaften wird beauftragt, unter Einbindung von Engagement Global, der Auslandsgesellschaft und in der Ukraine-Hilfe engagierten, Wuppertaler Initiativen … Weiterlesen »