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Anträge der Fraktion

  • 31. Mai 2022

    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 08.06.2022, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 09.06.2022, an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    sehr geehrter Herr Christenn, sehr geehrter Herr Köksal,

    die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen, …

  • 31. Mai 2022

    Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 08.06.2022, an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022 

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Christenn,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

    Unter Berücksichtigung der Bewerbung der Stadt Wuppertal als Modellkommune für eine Schwammstadt, erarbeitet die Verwaltung eine Außenbereichssatzung. Zweck …

  • 31. Mai 2022

    Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 08.06.2022, an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022 

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Christenn,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

    • Die Verwaltung prüft die Befreiung vom Anschluss- und Benutzerzwang an das städtische Kanalsystem bei geeigneter nach den …
  • 31. Mai 2022

    Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 08.06.2022, an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022 

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermister, sehr geehrter Herr Christenn,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

    1. Der Ausschuss für Umwelt spricht sich für den dauerhaften Erhalt der Kleinen Höhe als Landschaftsschutzgebiet und landwirtschaftlich …
  • 27. Mai 2022

    Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 07.06.2022 

    Sehr geehrter Herr Ugurman,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Prüfung der nachfolgend beschriebenen Verbesserung der Sicherheit des Rad- und E-Scooterverkehrs durch Anordnung von Verkehrszeichen 277.1 StVO in Wuppertal.

     

    Prüffauftrag

    Die Verwaltung wird gebeten, die Anordnung von Verkehrszeichen 277.1 „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträdern mit Beiwagen“ im …

  • 27. Mai 2022

    Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 07.06.2022, an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Schneidewind,

    sehr geehrter Herr Ugurman,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal beantragt, der Verkehrsausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen am 21. Juni 2022 beschließen:

    Die Verwaltung wird beauftragt, ein Lückenschlussprogramm für …

  • 18. Mai 2022

    Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 31.05.2022, an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022 

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    sehr geehrter Herr Ramette,

    damit Leistungen gemäß Bundesteilhabegesetz (BTHG) und dem Eingliederungshilferecht (SGB IX Teil 2), sowie gemäß der im Rahmen von Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII §35a erfassten Eingliederungshilfe für seelisch behinderte oder von Behinderung bedrohte …

  • 17. Mai 2022

    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE sowie der Stadtverordneten Rafrafi und der Initiative Power of Color (POC) an den Integrationsausschuss am 09.06.2022 und an den Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung am 14.06.2022

    Sehr geehrte Frau Engin,

    die oben genannten Fraktionen und Mitglieder beantragen, der Integrationsausschuss möge folgenden Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal stellen:

    1. Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt den Beitritt zur …
  • 5. April 2022

    Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.04.2022 

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

    •  Vor dem Hintergrund der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit der Staaten verurteilt der Rat der Stadt Wuppertal den russischen Angriffskrieg gegen die …
  • 5. April 2022

    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 29.03.2022 

    Sehr geehrter Herr Reese,
    die CDU-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der o.g. Ausschuss möge beschließen:
    Die Verwaltung legt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW einen Sachstandsbericht zur Grundsteuerreform vor, in dem zum einen der aktuelle Stand der Vorbereitungen zur Reformumsetzung und zum anderen das …