Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und WfW zur Sitzung des Finanzausschusses (TOP 5.3), des Hauptausschusses und des Rates (TOP 8.8)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Reese,
die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und WfW im Rat der Stadt Wupppertal beantragen, folgenden Beschluss zu fassen:
Sehr geehrter Herr Todtenhausen,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt,
1. einen Tagesordnungspunkt
„Kölner Modell: Eignungstest für die Berufsfeuerwehr“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses am 06.12.2011 zu setzen.
2. Die Verwaltung wird um Erläuterung über den neu entwickelten Eignungstest gebeten, der ab 2012 in Köln angewendet wird. Er soll so konzipiert sein, dass ihn leistungsstarke, sportliche Männer und überdurchschnittlich sportliche Frauen bestehen könnten. Der Wuppertaler Eignungstest stellt bislang …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, LINKE und WfW beantragen, der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal lehnt die von der Gutachterfirma actori GmbH München aufgezeigte Möglichkeit einer Fusion der Bergischen Symphoniker mit dem Sinfonieorchester Wuppertal ab.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kulturausschuss Vorschläge für ein zukunftsträchtiges Finanzierungskonzept des Wuppertaler Sinfonieorchesters vorzulegen, damit dieser imageprägende und weit über die Grenzen Wuppertals hinaus anerkannte …
Der Antrag wurde vertagt.
Sehr geehrter Herr Kühme,
der Jugendhilfeausschuss beschloss in der Sitzung am 04.11.2010 einstimmig, die Wahl eines gesamtstädtischen Jugendrates durchzuführen.
Diese Wahl war zunächst auf eine Legislaturperiode befristet und ersetzt versuchsweise die bisherigen Bezirksjugendräte.
In diesem Beschluss wurde festgelegt, dass dem Jugendhilfeausschuss unmittelbar nach den Sommerferien 2011 ein erster Erfahrungsbericht vorgelegt wird.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Vorlage dieses ersten Erfahrungsberichtes in der …
Der Antrag wurde in die Bergische Bildungskonferenz überwiesen.
Sehr geehrte Frau Warnecke,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wenn zum Ende des Schuljahrs 2012/2013 die SchülerInnen des Doppel-Abiturjahrgangs der Gymnasien ihre Zeugnisse in der Tasche haben, werden mehr Studien-, Ausbildungs- und Berufskolleg-Plätze benötigt als in den vergangenen Jahren. Für NRW werden im Vergleich zum Vorjahr 50.000 zusätzliche Studienberechtigte prognostiziert. Die Bergische Universität Wuppertal wird allein aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht in 2011 und 2012 jeweils …
Der Antrag wurde abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt die Einführung eines Sozialtickets im Rahmen eines Pilotprojektes zum nächst möglichen Zeitpunkt zum Preis von 29,90 € monatlich analog des Beschlusses des VRR-Verwaltungsrates vom 19.07.2011.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass das Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW die Einführung des Sozialtickets auch …
Der Antrag wurde abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Reese,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Berichte und Studien belegen, dass MigrantInnen, Frauen und ältere ArbeitnehmerInnen bei Bewerbungsverfahren häufig nicht berücksichtigt werden.
Anonyme Bewerbungen sind in den USA seit den 1960iger Jahren die Regel.
In der Bundesrepublik läuft auf Initiative des Familienministeriums ein Pilotprojekt mit sechs großen Unternehmen ab Herbst 2010, dessen differenziertes Zwischenergebnis jetzt veröffentlicht wurde.
Bei Bewerbungen und Lebenslauf wird auf die …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Todtenhausen,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für
Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den städtischen Beamtinnen und Beamten, die höherwertige Tätigkeiten mehr als 18 Monate ununterbrochen wahrnehmen, unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. April 2011 (BVerwG 2 C 30.09; BVerwG 2 C 27.10; BVerwG 2 C 48.10) unverzüglich die …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Reese,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungsteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und welche Projekte in Wuppertal für eine Beantragung der Mittel aus dem European Energy Efficiency Fund (EEEF) in Frage kommen.
2. dem Rat sollen die Ergebnisse über geeignete Projekte kurzfristig zur Beschlussfassung …
Der Antrag wurd einstimmig beschlossen.
Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möge folgenden Beschluss fassen:
Die Landesregierung hat zugesagt, Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung der Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft zu unterstützen. Dabei soll vor allem eine Quartiersentwicklung gestärkt werden, die den älteren Menschen möglichst lange einen Verbleib in ihrer häuslichen Umgebung ermöglicht. Für die Entwicklung eines entsprechenden Gesamtkonzeptes werden Gelder …