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Anträge der Fraktion

  • 15. Dezember 2016
    Dringlichkeitsantrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 14.11.2016


    Die Sitzung fand am 19.06.2017 statt.

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt der, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
    "Gemäß § 4 Abs. 1 der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Wuppertal beauftragt der Rat der Stadt das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung der Geschäftsbeziehung der Stadt Wuppertal und der Wuppertaler Marketing GmbH mit der Firma ASS.

    Ziel der Prüfung ...
  • 5. Dezember 2016
    Antrag der Fraktion an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 06.12.2016


    Dem Antrag wurde entsprochen.

    Sehr geehrter Herr Todtenhausen,

    die lokalen Medien berichten, dass Dr. Slawig sich schon jetzt öffentlich zur Unterbringung der Meldestelle im Heubruchflügel äußert.
    Da der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit ein zuständiger Fachausschuss für das Thema ist, sollte er dringend ebenfalls darüber beraten. Deshalb bitten wir um Aufnahme der Vorlage VO/0929/16, ...
  • 29. November 2016
    Ergänzungsantrag  zur Vorlage  0873/16 an den Sportausschuss am 30.11.2016, den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 01.12.2016, die BV Elberfeld-West am 07.12.2016 , den Ausschuss für Schule und Bildung am 07.12.2016 , den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 13.12.2016, den Hauptausschuss am 14.12.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 14.11.2016



    Der Antrag wurde abgelehnt.

    Sehr geehrte Vorsitzende,
    sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltungsspitze, ...
  • 2. November 2016
    Antrag an den Hauptausschuss am 09.11.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 14.11.2016


    Dem Antrag wurde entsprochen.

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in Wuppertal ist für uns alle ein wichtiges Anliegen.

    Der Rat der Stadt Wuppertal hat sich zuletzt mit der Gesundheit von Asylbewerber*innen im März 2016 auseinandergesetzt. Er fasste den Beschluss, der Rahmenvereinbarung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht beizutreten, weil die Wuppertaler Regelung ...
  • 29. September 2016
    Antrag an den Jugendhilfeausschuss am 25.10.2016

    Der Antrag wurde geändert beschlossen.

    Sehr geehrte Frau Warnecke,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Jugendhilfeausschuss möge wie folgt beschließen:

    Der Jugendhilfeausschuss bittet die Verwaltung, im Rahmen des laufenden Verfahrens der Beteiligung von Trägern von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Fortschreibung des Bedarfsplanes ein Pilotprojekt mit der Ausweitung der Betreuungszeit an fünf ausgewählten KiTas von 07:00 Uhr bis 18.00 Uhr durchzuführen.
    Wir bitten um möglichst ...
  • 6. September 2016
    Antrag  an den Hauptausschuss am 14.09.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.2016

    Der Antrag wurde abgelehnt.

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat Wuppertal möge wie folgt beschließen:

    1. Die Stadt Wuppertal richtet ihre Investitionen nach Nachhaltigkeitskriterien aus. Dies beinhaltet insbesondere den Verzicht auf Investitionen in Anteile von Unternehmen, die Kohle und Öl fördern, verarbeiten oder vertreiben, sowie in Anteile der Atomkraftbranche. Investiert werden ...
  • 16. August 2016
    Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 31.08.2016


    Sehr geehrter Herr Wessel,

    am 05.07.2016 wurde der diesjährige Sozialbericht NRW der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieser Armuts- und Reichtumsbericht wird regelmäßig im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW erstellt.

    Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Verwaltung möge die wesentlichen Ergebnisse des Sozialberichtes NRW zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit für Wuppertal aufbereiten und ...
  • 22. Juni 2016
    Antrag  an den Hauptausschuss am 29.06.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 04.07.2016

    Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt.

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:

    Der Rat der Stadt nimmt die im Jahr 2010 beschlossene Zentralisierung der Bürgerdienste zurück und stellt das dezentrale Serviceangebot des Einwohnermeldeamtes und der Bürgerbüros schnellstmöglich und vollständig wieder her.
  • 22. Juni 2016
    Antrag  an den Hauptausschuss am 29.06.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 04.07.2016

    Der Antrag wurde abgelehnt.

    Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen:

    Die Stadt Wuppertal setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür ein, dass der Frauenanteil in der Führungsebenen der städtischen Tochtergesellschaften deutlich zunimmt.

    Um dieses Ziel zu erreichen, werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

    1. Die Stadtverwaltung ...
  • 21. Juni 2016
    Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die BV Barmen am 21.06.2016, die BV Elberfeld am 22.06.2016, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 23.06.2016, den Hauptausschuss am 29.06.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 04.07.2016

    Der Antrag wurde abgelehnt.

    Sehr geehrte Herren Lücke, Vitenius, Müller und Oberbürgermeister Mucke,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die o.a. Gremien mögen folgenden Beschluss fassen:
    Die Drucksache VO/0421/16 wird um einen Punkt 3 ...