- 19. Dezember 2006
„I. Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen
Der Jugendhilfeausschuss, der Schulausschuss und der Rat der Stadt mögen in ihren Sitzungen am 13. bzw. 18. Dezember 2006 beschließen:1. Der Schulausschuss, der Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt bekräftigen den vor einem Jahr von einer großen Mehrheit gefassten Beschluss des Rates „Entgelt für das Mittagessen in der offenen Ganztagsschule“ (ohne Vorlagen-Nummer) am 27.06.2005. …
- 11. Dezember 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen folgende Resolution beschließen und an den NRW Ministerpräsidenten Herrn Dr. Rüttgers und Herrn Uhlenberg, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übermitteln:
Das Land Nordrhein-Westfalen wird gebeten, den Bestand der Biologischen Station Mittlere Wupper zu sichern und keine weiteren Kürzungen vorzunehmen.
Die Region hat schon viele Schließungen von Einrichtungen des Landes oder vom Land geförderter …
- 3. November 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat mögen folgenden Beschluss fassen:
1. Die Bezirksvertretungen werden zum Regionalen Einzelhandelskonzept in den nächsten BV-Sitzungen angehört.
2. Der Rat der Stadt Wuppertal entscheidet erst nach der Anhörung der Bezirksvertretungen in der Ratssitzung am 18.12.2006.Begründung:
Da das Regionale Einzelhandelskonzept konkrete Auswirkungen auf die Stadtbezirke hat, sollten die Bezirksvertretungen das Recht der Anhörung und Stellungnahme vor Beschlussfassung … - 3. November 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, WFW, Die Linke.PDS beantragen, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal sieht Handlungsbedarf des Gesetzgebers, um die Strafbarkeitslücke für Abgeordnete und darunter auch Mitglieder von Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften zu überarbeiten.
Die Urteile des 2. und 5. Strafsenats des Bundesgerichtshof zur Frage, ob Mitglieder von Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften Amtsträger sind haben dazu …
- 3. November 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat mögen folgenden Beschluss fassen:
1. Die Sanierung der Schwimmoper erfolgt in der Variante 2 (Sanierung der Schwimmhalle mit einem Teilneuausbau).2. Die Mehrkosten gegenüber der Variante 1 (Sanierung im Bestand mit ƒnderung der Funktionsbereiche) in Höhe von 4,4 Mio. Euro werden durch zeitliche Verzögerung der Sanierung des Schauspielhauses freigesetzt.
Begründung
Die GRÜNE Ratsfraktion ist der … - 23. Oktober 2006
„Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
die Fraktionen von B`90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Verkehrsausschuss möge in seiner Sitzung am 25.10.06 beschließen:
“ Wuppertal soll sich zu einer fahrradfreundlichen Stadt entwickeln und widmet sich aktiv der Förderung
des Radverkehrs:a) Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt das Vorhaben der WuppertalBewegung e.V., die
Nordbahntrasse gemeinsam mit der Kohlenbahn als Fuß- und Radweg zu reaktivieren. Die
Verwaltung wird beauftragt, beim … - 20. Oktober 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ca. 200.000 Flüchtlinge in Deutschland, davon ca. 60.000 in NRW, leben mit einer sog. „Duldung“. In Wuppertal sind es mehr als 700. Das ist kein rechtmäßiger Aufenthaltsstatus und bedeutet lediglich eine Aussetzung der Abschiebung. Der überwiegende Teil der „Geduldeten“ lebt mit diesem „Nichtstatus“ schon länger als fünf Jahre auch in unserer Stadt. Ihre Kinder sind oftmals hier geboren, sie gehen zur Schule, sind integriert, nur sie bekommen für ihre Ausbildung …
- 6. September 2006
Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Als weitere Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006 “ 2009 wird das Konzept „Stadtteilservice Wuppertal“ zur Beratung und Beschlussfassung in die zuständigen Gremien (Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für …
- 6. September 2006
Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
In Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006 “ 2009 beauftragt der Rat der Stadt Wuppertal das Justiziariat mit der Prüfung, in welchen Fällen, in denen Spielplätze …
- 6. September 2006
„
Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
In Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006 “ 2009 beauftragt der Rat der Stadt Wuppertal die Verwaltung, eine Überprüfung der Straßen in Wohngebieten auf …