- 6. September 2006
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Landesregierung und den Landtag NRW, die Regionalstellen Frau und Beruf weiter finanziell zu fördern.
Begründung:
Die Regionalstelle Frau und Beruf informiert, berät und unterstützt Frauen bei der Rückkehr in den Beruf oder bei einer Existenzgründung. Mädchen werden bei der Berufswahlorientierung und … - 6. September 2006
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Rat möge in seiner Sitzung am 11.09. 2006 folgenden Beschluss fassen:
Die interfraktionelle Vereinbarung über die Besetzung der Ratsausschüsse mit sachkundigen
Einwohnern in der Wahlperiode 2004 – 2009 (Drucks. Nr. VO/3704/04, beschlossen vom Rat
der Stadt am 20.12.2004) wird im Punkt 5 – Kulturausschuss – wie folgt geändert:Sachkundige Einwohner(innen) im Kulturausschuss sind
– als Vertreter … - 6. September 2006
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Rates mögen den folgenden Antrag mit den ƒnderungen (fett/durchgestrichen) beschließen:
„ß 5 `Spenden¥ der Ehrenordnung wird wie folgt geändert:
Abs. (1) Mitglieder des Rates, der Ausschüsse oder der Bezirksvertretungen sind Amtsträger und unterliegen, soweit sie nicht zusätzlich mit der Erledigung konkreter Verwaltungsaufgaben betraut sind, damit bei der Entgegennahme von Geldspenden und geldwerten Zuwendungen aller Art(nachfolgend Spenden …
- 31. August 2006
„Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
In Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006-2009 beauftragt der Rat der Stadt Wuppertal die Verwaltung, die Lebensumstände der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund durch konkrete Maßnahmen deutlich …
- 31. August 2006
„Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
In Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006-2009 beauftragt der Rat der Stadt Wuppertal die Verwaltung, kurzfristig ein umfassendes Konzept zur ÷ffnung von Schulhöfen und zu …
- 29. August 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Die Stadt Wuppertal beantragt die Mitgliedschaft in der Fluglärmkommission laut ß 32b des Luftverkehrsgesetzes.
Begründung:
Der Ausschuss für Umwelt wurde am 15.08.2006 durch einen Vertreter der Deutschen Flugsicherung im Nachhinein über die Veränderungen der Flugrouten über Wuppertal informiert. Der dadurch gesteigerte Flugverkehr bedeutet für betroffene Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger eine erhöhte Lärmbelästigung. Um … - 18. August 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Kühme,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Zur Gleichbehandlung von Geschwisterkindern in Tageseinrichtungen und der Offenen Ganztagsschule wird ß 5, Absatz 1 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Betreuungsangebote in Tageseinrichtungen für Kinder um folgenden (fett gedruckten) Satz ergänzt:
ß 5
(1) (1) … - 13. Juni 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Verwaltung wird gebeten
a) zu prüfen, welche der in der Vorlage aufgelisteten Pilotprojekte geeignet sind, Gender Budgeting umzusetzen und
b) den Fachgremien in den nächsten Sitzungen einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung vorzulegen.Begründung:
Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements wird die Haushalts- und Finanzwirtschaft auf eine neue Grundlage gestellt. Es muss Ziel sein, bei dieser Umstellung eine moderne und langfristige Form der … - 2. Juni 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Rates mögen beschließen:
1. Der Eigenanteil für Lernmittel und Schülerfahrtkosten für BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II entfällt zukünftig ebenso wie für die EmpfängerInnen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII.
2. Entsprechend der Verwaltungsvorlage VO/0482/06, die die seitens der Bezirksregierung beschrieben Vorgaben zur kommunalen Finanzierung der Lernmittelfreiheit und der Schülerfahrkosten in Höhe von 80.000 Euro beinhaltet, … - 30. Mai 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Jaschinsky,der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
1. Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt das Projekt Nordbahntrasse der Wuppertalbewegung e.V..
2. Die InitiatorInnen und der Rat der Stadt Wuppertal stimmen darin überein, dass zur Realisierung bei der jetzigen Haushaltssituation keine städtischen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden können. Darüber hinaus stimmen die InitiatorInnen und der Rat der Stadt Wuppertal darin überein, dass die Entwicklung als …