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Anträge der Fraktion

  • 18. Dezember 2014
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Die Linke. und WfW an den Ausschuss für Gleichstellung am 09.12.2014 und den Rat der Stadt Wuppertal am 15.12.2014

    In der Sache erledigt.


    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    der Ausschuss für Gleichstellung und der Rat der Stadt Wuppertal mögen entscheiden:

    Die WSW-Aufsichtsratsmitglieder, die der Rat der Stadt Wuppertal entsandt hat, werden gebeten, sich verstärkt der Gleichstellungspolitik anzunehmen, indem sie einen Gleichstellungsbericht anfordern und ...
  • 10. Dezember 2014
    Antrag an die Sitzung der Bezirksvertretung Barmen am 09.12.14
    Beschlussvorschlag

    1. Der Carnaper Platz soll weiterhin als öffentlicher Platz erhalten bleiben. Ein Verkauf des Platzes und eines Teilstücks der Bromberger Straße an die Wuppertaler Stadtwerke GmbH wird daher abgelehnt.

    2. Die Verwaltung wird aufgefordert, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung ein Konzept für eine Modernisierung des Carnaper Platzes vorzulegen, die aufzeigt, welche Maßnahmen nötig sind, um zukünftig eine bessere und vielfältigere Nutzung des Platzes ...
  • 2. Dezember 2014
    Antrag an den Hauptausschuss  am 10.12.2014
    und den Rat der Stadt Wuppertal am 15.12.2014

    Dem Antrag wurde durch die Beschlussfassung des Antrages VO/0968/14 der CDU und der SPD zugestimmt.


    Für ein langfristiges finanzielles Engagement des Bundes bei Sozialkosten und Abbau von Altschulden der Kommunen!

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    das Land Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen erleben eine lang andauernde Krise der Kommunalfinanzen. Während das Land mit dem Aktionsplan Kommunalfinanzen tätig ist ...
  • 3. November 2014
    Antrag an den Ausschuss für Gleichstellung am 04.11.2014

    Der Antrag wurde von der Tagesordnung gesetzt.

    Sehr geehrte Frau Böth,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Gleichstellung möge anlässlich des Internationalen Tages „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25.11.2014 folgende Resolution beschließen:

    Werbung erzeugt Aufmerksamkeit, Konsumbedürfnisse und Vorbilder, die die beworbenen Produkte mit Lebensstilen, -gefühlen und -zielen bestimmter Rollenbilder verknüpfen. Sie bedient sich dabei kultureller Zeichen und Bilder und prägt ...
  • 13. Oktober 2014
    Antrag an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit
    und Betriebsausschuss ESW am 28.10.2014

    Der Antrag wurde ohne Beschluss entgegengenommen.

    Sehr geehrter Herr Todtenhausen,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet für die Sitzung des Ausschusses Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit am 28.10.14 um die Vorlage und Erläuterung der von der Verwaltung angekündigten strukturellen Personalmaßnahmen im Bereich Meldeamt/Bürgerbüros.

    Begründung:
    Zu Beginn dieses Jahres kam es in der Meldebehörde durch überdurchschnittliche krankheitsbedingte Personalausfälle zu ...
  • 25. September 2014


    Antrag an den Ausschuss für Finanzen am 04.11.2014
    und den Rat der Stadt Wuppertal am 10.11.2014


    Der Antrag wurde ungeändert beschlossen.

    Sehr geehrter Herr Reese,
    sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Verwaltung beabsichtigt, das Gelände am Carnaper Platz, das derzeit als Ort für Großveranstaltungen genutzt wird, an die Wuppertaler Stadtwerke GmbH zu verkaufen.

    Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung ...
  • 25. September 2014
    Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 30.09.2014

    Der Antrag wurde abgelehnt.

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, folgende Ergänzung nach dem ersten Absatz in den Antrag einzufügen:

    Der Rat der Staat wird darüber hinaus auch alle ihm selbst zur Verfügung stehenden Mittel prüfen, um seine Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
    In diesem Sinne bekennt sich der Rat zu dem Ziel, die Zahl seiner Mitglieder zur nächsten Ratsperiode ...
  • 24. September 2014
    Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 30.09.2014

    Der Antrag wurde abgelehnt.


    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    europaweit haben sich bereits Aktionsbündnisse gegen TTIP gegründet.  Am 11.10.2014 soll ein europaweiter dezentraler Aktionstag stattfinden, so auch in Wuppertal (www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de).

    Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE sowie der Stadtverordnete Oliver Graf von der Piraten Partei, der Rat möge beschließen:

    1. Der Rat der ...
  • 16. September 2014
    Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 30.09.2014

    Der Antrag ist durch Beschlussfassung zu VO/0629/14 – TOP 4.2.1 – erledigt.

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    in den letzten Wochen hat es einige bemerkenswerte Ereignisse  rund um das Thema Baustellen gegeben: Die Verwaltung informierte nicht über eine bevorstehende Sperrung einer wichtigen Autobahnauffahrt, obwohl das schon seit Wochen auf autobahn.nrw.de steht. Im Briller Viertel wird eine Regenwasser-Entlastungsrohrleitung gebaut, ohne dass die Menschen, die sich ...
  • 21. August 2014
    Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.08.2014

    Der Antrag wurde gemäß Vorlage beschlossen.

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, LINKE, FDP und WfW beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen:

    1. Der Rat der Stadt appelliert an die Deutsche Bahn Station&Service, so schnell wie möglich den barrierefreien Zugang zum Unterbarmer Bahnhof wieder zu ermöglichen.

    2. Die Verwaltung wird um einen ...