Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN und DIE LINKE an den Ausschuss für Verkehr am 15.09.2026

Sehr geehrter Herr Ugurman,

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragen, der Ausschuss für Verkehr möge beschließen, dass

1. die Verwaltung gemeinsam mit den Wuppertaler Stadtwerken (WSW) prüft, ob und in welcher Form ein Pilotprojekt zur Überwachung von Busspuren, Haltestellenbereichen und sonstigen durch den ÖPNV genutzten Verkehrsflächen mittels Frontkameras in Linienbussen in Wuppertal umgesetzt werden kann.
2. die Verwaltung hierzu ein Konzept vorlegt, das rechtliche, technische, organisatorische und datenschutzrechtliche Voraussetzungen, den Aufwand für Betrieb und Auswertung sowie die erwarteten Auswirkungen auf die Pünktlichkeit und den Verkehrsfluss des Busverkehrs darstellt.
3. bei der Prüfung insbesondere die Erfahrungen aus anderen Städten, insbesondere Frankfurt am Main, Wiesbaden und Berlin, berücksichtigt werden und die WSW als Betreiberin des Linienbusverkehrs frühzeitig eingebunden wird.
4. dem Verkehrsausschuss über das Prüfergebnis sowie über mögliche Pilotlinien, Kosten, Zeitplan und Umsetzungsoptionen berichtet wird.

Begründung

In Wuppertal kommt es wie in vielen anderen Großstädten regelmäßig zu Behinderungen des Busverkehrs durch falsch parkende Fahrzeuge auf Busspuren, in Haltestellenbereichen und an engen innerstädtischen Verkehrsabschnitten. Solche Hindernisse führen zu Verzögerungen, verpassten Anschlüssen und einer Verschlechterung der Zuverlässigkeit des ÖPNV. Ebenso wird auch die Barrierefreiheit durch zugeparkte Haltestellenbereiche massiv eingeschränkt. Gerade in einer topografisch anspruchsvollen Stadt mit stark belasteten Straßenräumen ist ein möglichst flüssiger Busverkehr für die Erreichbarkeit und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs von besonderer Bedeutung.

Andere deutsche Städte zeigen bereits, dass kamerabasierte Verfahren im Linienbus eine wirksame und praxistaugliche Ergänzung der Verkehrsüberwachung sein können. In Frankfurt haben Linienbusse bereits mehr als 400 falsch parkende Fahrzeuge erfasst; die Stadt weitet das Projekt inzwischen aus. Wiesbaden setzt Frontkameras in Bussen seit 2024 ein und berichtet von einer deutlichen Zahl gemeldeter Verstöße sowie einer positiven Wirkung auf die Busspuren. Auch Berlin wird in Berichten als weiteres Beispiel genannt, bei dem Busfahrer*innen Verstöße dokumentieren und an die Behörden melden können.

Die Prüfung eines solchen Projekts gemeinsam mit den WSW ist deshalb sinnvoll, weil die WSW als Betreiber des Busverkehrs die betrieblichen Anforderungen, geeignete Linien und den praktischen Einsatz am besten bewerten kann. Ein Pilotprojekt könnte zunächst auf besonders konfliktträchtigen Linien oder Streckenabschnitten getestet werden. Ziel wäre nicht eine pauschale Kontrolle, sondern die gezielte Sicherung von Busspuren und Haltestellen sowie zugeparkte Eckausrundungen, damit der ÖPNV pünktlicher, zuverlässiger und attraktiver wird und die Fahrer*innen nicht in der Ausübung ihres Berufes eingeschränkt werden.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Busse durch dieses Verfahren auch den Weg frei machen für Rettungswagen, die dann ungehindert zum Ziel gelangen können. Bislang gab es Probleme bei Einsätzen wegen Verkehrsbehinderungen durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge. Wir können so Abhilfe schaffen, dass es keine Verspätungen für Rettungs- und Löscheinsätze kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Timo Schmidt                                                 Salvador Oberhaus

Verkehrspolitischer Sprecher Grüne            Verkehrspolitischer Sprecher Die Linke