Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Kultur am 07.07.2026

Sehr geehrter Herr Dr. Köster,
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Linke im Rat der Stadt beantragen, der Ausschuss für Kultur möge folgenden Beschluss fassen:
1. In die Auswahlkommission für die Besetzung der Koordinierungsstelle kulturelle Bildung wird eine beratende Person aus der Steuergruppe Kulturelle Bildung bestellt.
2. Es wird sicher gestellt, dass die Stellenausschreibung mit der Steuergruppe Kulturelle Bildung im Vorfeld abgestimmt wird.

Begründung:
Die im Haushaltsplan angesetzte Koordinierungsstelle Kulturelle Bildung nimmt eine zentrale Schnittstellenfunktion zwischen Verwaltung, Bildungsträgern und freien Kunstakteur*innen in Wuppertal ein. Um sicherzustellen, dass die Besetzung dieser Stelle sowohl fachlich als auch netzwerktechnisch optimal auf die Bedürfnisse der lokalen Kulturlandschaft abgestimmt ist, ist eine enge Verzahnung von administrativer Steuerung und praktischer Expertise unerlässlich. Die Steuergruppe Kulturelle Bildung bündelt das Fachwissen und die Perspektiven der direkt Beteiligten aus der Praxis. Eine Berücksichtigung dieser Expertise im Auswahlprozess erhöht die Qualität der Entscheidung maßgeblich, fördert die Akzeptanz der neuen Koordinierungsstelle und verhindert eine Entkopplung von Verwaltung und kultureller Realität vor Ort.

Auf die Anfrage der Grünen Ratsfraktion (VO/210/26/1-A) zum Stand der Koordinierungsstelle für Kulturelle Bildung bestätigte die Verwaltung, dass ein solches Vorgehen problemlos möglich sei. Im letzten Absatz der Antwort steht:
„Denkbar und zulässig wäre es, dass dieses Gremium zusätzlich um eine Expertenfunktion mittels einer Person aus der Freien Szene oder der Steuerungsgruppe Kulturelle Bildung erweitert wird. Diese Person müsste jedoch auf Grund datenschutzrechtlicher Anforderungen eine entsprechende Verschwiegenheitsklausel unterzeichnen. Weiterhin dürfen sie nicht aktiv in die Entscheidungsfindung eingebunden werden, sondern hätten lediglich beratende Funktion. Darüber hinaus wird die Wahrnehmung der Expertenfunktion nicht vergütet/entschädigt.“

Mit freundlichen Grüßen
Janina Smits, Stadtverordnete und Sprecherin für Kultur und Gleichstellung
Dagmar Liste, Bürgermeisterin und Sprecherin für Standortmarketing und Wirtschaft
Salvador Oberhaus, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher