- 8. September 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal in der Sitzung am 15. März 2010 wurde auf Vorschlag der Verwaltung eine Einsparung in Höhe von 12 Mio. Euro im Personalbereich als größter Anteil im Rahmen des vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen. Bei diesem Einsparungsvorschlag war eine Bedingung, dass die Einsparung im Personalbereich mit einem aufgabenkritischen Personalentwicklungskonzept verbunden wird. Dadurch sollten unter anderem die Einschränkungen durch den Erlass des Innenministeriums für finanzschwache Kommunen im …
- 23. August 2010
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die Bundesregierung plant, im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 das Wohngeld deutlich zu kürzen. Geplant ist, den erst 2009 aufgrund der explodierten Energiekosten eingeführten Heizkostenzuschuss wieder abzuschaffen. Diese Maßnahme wird zu immensen Mehrkosten bei den Kommunen führen, denn das bislang gezahlte Wohngeld wird je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert.
Anspruch auf das Wohngeld haben wirtschaftlich hilfebedürftige Menschen, die unter Umständen auch einen Anspruch auf Übernahme der … - 15. Juni 2010
„Sehr geehrter Herr Reese,
im Zuge des Bauvorhabens an der Ohligsmühle wird sich auch die dortige Parkplatzsituation verändern. Statt der bisher genutzten Parkfläche wird den Plänen nach eine Tiefgarage erstellt. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um Beantwortung der folgenden Fragen zur o.g. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung:
1. Wie hoch ist die Anzahl der Stellplätze auf dem jetzigen Parkplatz an der Ohligsmühle und wie hoch waren die Einnahmen …
- 15. Juni 2010
„Sehr geehrter Herr Müller,
in der Bergischen Morgenpost vom 26.05.2010 wurde berichtet, dass die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal ein regionales Gewerbeflächenkonzept erarbeiten und dass „in den nächsten Wochen“ Gespräche mit der Landesregierung geführt werden sollten.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Berichterstattung über den aktuellen Sachstand der Entwicklung eines bergischen Gewerbeflächenkonzeptes in der Sitzung am 30.06.2010 unter Berücksichtigung folgender Fragen:
1. Wann und auf welcher Grundlage haben sich …
- 14. Juni 2010
„Sehr geehrter Herr Kühme,
nach dem Kinderförderungsgesetz haben Eltern vom ersten August 2013 an einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Auf dem sogenannten „Krippengipfel“ im Jahr 2007 haben Bund, Länder und Gemeinden sich darauf verständigt, bis zum Jahr 2013 für durchschnittlich 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Die Ausbaukosten wurden mit 12 Milliarden Euro kalkuliert, von denen Bund, Länder und Kommunen je 1/3 …
- 21. Mai 2010
„Sehr geehrte Frau Warnecke,
sehr geehrter Herr Kühme,in der Sitzung des Schulausschusses am 10.03.2009 sowie in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17.03.2009 wurde die Verwaltung im Zusammenhang mit der Vorlage VO/0141/09 „Kommunaler Bildungsbericht“ beauftragt, einen kommunalen Bildungsbericht zu erarbeiten, der den Gremien erstmalig im Jahr 2009 vorgelegt und anschließend jährlich weiter fortgeschrieben werden sollte.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt liegen beiden Gremien weder ein solcher Bericht noch eine Stellungnahme der Verwaltung … - 5. Mai 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Leiter des Historischen Zentrums, Dr. Illner, hat Ende April einen vorläufigen Abschlussbericht zur Ausstellung der naturwissenschaftlichen Sammlungen des Fuhlrott-Museums vorgelegt, der den Fraktionen zugesandt wurde.
In der Anlage wird eine Übersicht über die „Leihnehmer“ der Sammlungen aufgelistet.
Der Abschlussbericht erweckt den Anschein, dass die einzelnen Sammlungen auf Nimmerwiedersehen über das ganze Bundesgebiet verteilt werden sollen, da eine Zukunft für das Fuhlrott-Museum in Wuppertal kaum noch möglich scheint.
Kämmerer Dr. … - 25. März 2010
„Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben im Bundestag mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2010 eine Sperre in Höhe von 300 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und eine weitere Sperre in Höhe von 600 Millionen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für Arbeitsuchende beschlossen.
Nach einem Vermerk der Bundesagentur für Arbeit können diese Sperren zur Folge haben, dass rund 100 Jobcenter und Optionskommunen ab Mitte … - 2. März 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach uns vorliegenden Informationen hat sich die Personalsituation in den Wuppertaler Kitas dramatisch verschlechtert. So musste zumindest eine Einrichtung über mehrere Tage komplett geschlossen werden.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen in der o.a. Ratssitzung:
1. Wie stellt sich die Personalsituation derzeit in den städtischen KiTas detailliert dar? Wir bitten um eine nach Funktionen differenzierte Auflistung der besetzten und derzeit …
- 24. Februar 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am Anfang Juni 2009 teilte das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW mit, dass aus dem Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) noch Restmittel in Höhe von ca. 10 Millionen Euro zur Verfügung stünden, die von Schulen mit Ganztagsbetrieb, die bis dahin noch nicht an dem Programm teilgenommen hatten, beantragt werden könnten.
Finanziert werden sollten mit diesen Mitteln insbesondere Ausstattungsgegenstände im Zusammenhang mit …