- 7. September 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 sieht eine Kürzung bei den Zuweisungen an die Träger der Weiterbildung von ca. 24 Prozent vor. Schon im laufenden Haushaltjahr mussten die Weiterbildungsträger erhebliche Kürzungen verschmerzen. Die Angebotsstrukturen der Weiterbildung nach dem Weiterbildungsgesetz sind mit diesen Kürzungen erheblich gefährdet.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Welche Summe müsste die bergische Volkshochschule und …
- 29. August 2006
Sehr geehrte Frau Warnecke,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Frage zur VO/0547/06:
Hat die Verwaltung vor Erstellung der Beschlussvorlage ein Gutachten oder eine Stellungnahme des Wuppertal Instituts eingeholt?
Falls ja, bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um dessen Vorlage. Falls nein, bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN darum, ein solches Gutachten einzuholen und dem Ausschuss für Umwelt und dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement zur …
- 18. August 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Bauleitplanverfahren zum Gewerbegebiet Kleine Höhe muss die Stadt Wuppertal nach entsprechenden Änderungen im Baugesetzbuch weitere gesetzliche Auflagen erfüllen. So wird die Erstellung eines aktualisierten Umweltberichtes vorgeschrieben, somit auch eine erneute Offenlegung und eine weitere Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Sitzung des Rates am 11.09.2006:
1. …
- 13. Juni 2006
„Sehr geehrter Herr Engelmann,
in mehreren Medienberichten wurden die Schadstoffbelastungen an deutschen Schulen thematisiert. Dabei wurde insbesondere auf die hohen Feinstaubwerte in Klassenzimmern hingewiesen. Die seit Jahresbeginn 2005 geltenden Feinstaub-Grenzwerte haben zu einer verstärkten Information und Diskussion über diese alltägliche Schadstoff-Quelle geführt. Neben den Belastungen der Außenluft durch Verkehr, Industrie- und Heizungsemissionen rückt nun zusehends auch die Belastung der Innenräume ins Blickfeld der Öffentlichkeit.
Untersuchungen in Berlin und Frankfurt haben zu alarmierenden Ergebnissen bezüglich … - 30. Mai 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Landesregierung plant, in der Woche vor den Sommerferien eine Novellierung des Schulgesetzes zu verabschieden. In Kraft treten soll das Gesetz, das weiterreichende Konsequenzen für die Kommunen als Schulträger hat, bereits zum 1.8.2006. Alle drei kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam ein Gutachten vorgelegt, das zentrale Eckpunkte des Schulgesetzes als nicht verfassungskonform identifiziert. Hintergrund ist die Verletzung von Artikel 78 Abs. 3 der Landesverfassung NRW und das Konnexitätsausführungsgesetz, welche die zuständige obere …
- 15. Mai 2006
„Sehr geehrter Herr Kühme,
Sehr geehrter Herr Engelmann,seit dem 1.10.2005 gelten zum Kindesschutz neue gesetzliche Vorschriften im Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII). Für das Jugendamt und in dessen Folge für freie Träger maßgeblich sind dabei insbesondere die §§ 8a und 72a.
Beide Normen verpflichten das Jugendamt zur Durchführung und Einhaltung von Verfahren, mit denen der Schutz von Kindern und Jugendlichen sichergestellt und gewährleistet werden soll. Da die Träger der …
- 11. Mai 2006
Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
basierend auf die Anregung eines Wuppertaler Medienvertreters, schlug die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Ratsfraktionen eine gemeinsame Baumpflanzaktion am ehemaligen Kasinokreisel in Elberfeld vor. So soll die trostlose Asphaltwüsten-Situation mit der Pflanzung von Bäumen auf Kosten der Ratsfraktionen behoben werden.
Wir bitten daher die Verwaltung zur o.g Sitzung des Verkehrsausschuss zu prüfen, ob und unter welchen Vorraussetzung es möglich ist, Teile der freien Asphaltfläche für …
- 9. Mai 2006
„Sehr geehrter Herr Müller,
vom 03. “ 18.05.2006 war die Wanderausstellung LBS Stadthaus “ Im Zentrum zu Hause im Wuppertaler Rathaus zu sehen. Es werden konkrete Lösungen vorgeschlagen, wie Baulückenprojekte aussehen oder kleinere Grundstücke neu überplant werden können.
Das grundlegende Ziel ist die Attraktivierung von Stadtteilen und Zentren.
Die Stadt Wuppertal kann bei der Erarbeitung konkreter Vorschläge auf Basis der in der Ausstellung vorgeschlagenen sechs Haustypen auch auf die … - 9. Mai 2006
„Sehr geehrter Herr Reese,
am 02.05.2006 beschloss das Landeskabinett NRW unter anderem die Kommunalisierung von 11 Versorgungsämtern.
Der zuständige Innenminister Dr. Wolf schloss betriebsbedingte Kündigungen bei den rund 7.000 MitarbeiterInnen aus. Die Umsetzung soll zum Jahresanfang 2007 erfolgen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nach unserer Kenntnis noch keine Aussagen, welche Auswirkungen die Kommunalisierung der Versorgungsämter auf Wuppertal haben wird.
Die Auffassung von Innenminister Dr. Wolf, dass durch diese Umstrukturierungen positive Wirkungen erzielt werden, … - 7. Mai 2006
„Sehr geehrte Frau Brücher,
im Rahmen der Abschaffung der Baumschutzsatzung bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Mit dem Ratsbeschluss vom 19.12.05 wurde u.a. eine Erweiterung der Naturdenkmalliste gefordert. Die Verwaltung hat daraufhin u.a. über die Bezirksvertretungen dazu aufgerufen, bis zum 30.04.06 schützenswerte Bäume zu melden.
a) Wie viele Bäume bzw. Baumgruppen wurden der Unteren Landschaftsbehörde gemeldet?
b) Wie verteilen sich diese Meldungen auf die Stadtbezirke?