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Kürzungen im Bereich Soziales und Kultur

6. Dezember 2006

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der unten aufgeführten Fragen:

1. Die Landesregierung plant eine Kürzung der Kindergartenbeiträge und eine Neufassung des GTK.
Welche Auswirkungen hätte die Kürzung der Kindergartenbeiträge und die Neufassung des GTK auf alle Trägergruppen?
Müssen neben der Stadt als Träger von GTK-Einrichtungen auch Freie Träger mit Mehrkosten rechnen?
Wenn ja: In welchem Umfang und wie kompensieren Freie Träger die Kürzungen?

2. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass mit der Einführung einer neuen Beitragsstufe für ´Besserverdienende´ auch weiterhin Kinder von Besserverdienenden Tageseinrichtungen für Kinder (TfK)-Einrichtungen besuchen werden?

3. Wie glaubt die Verwaltung, insbesondere Kinder und deren Familien aus den untersten Einkommensstufen, die bisher aus unterschiedlichen Gründen nicht auf das Angebot der OGS Offenen Ganztagsschule zurückgreifen, zukünftig an das Angebot heranführen zu können, um so eine Verteilung der Kinder über alle Schichten in den Gruppen garantieren zu können?

4. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass mit der Einführung einer neuen Beitragsstufe für ´Besserverdienende´ auch weiterhin Kinder von Besserverdienenden OGS-Angebote annehmen werden?

5. Wann gedenkt die Verwaltung ein Umsetzungskonzept für ein gemeinsames Mittagessen in den OGS-Einrichtungen vorzulegen, das mindestens den Kindern aus den einkommensschwächsten Familien und benachteiligten oder von Verwahrlosung bedrohten Kindern ein warmes Essen garantiert?

6. Was versteht die Verwaltung in einem kameralistischen Haushalt, der zudem nicht genehmigt ist, unter einem ´Sozialfonds´?

7. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele MitarbeiterInnen der Dortmunder Verwaltung mit dem sog. „Dortmunder Modell“ beschäftigt sind? Wie viel Prozent der MitarbeiterInnen in den Bezirkssozialdiensten, die nach Auffassung der Verwaltung das sogenannten ´Dortmunder Modell´ in Wuppertal zusätzlich umsetzen sollen, fallen u.a. wegen Krankheit regelmäßig aus?

7.Was versteht die Verwaltung unter dem ´Dortmunder Modell´ und weiß sie, dass in Dortmund alleine 20 MitarbeiterInnen der allgemeinen Sozialdienste damit beschäftigt sind, mittags nicht verpflegte Kinder und deren Familien zu Hause aufzusuchen und zur freiwilligen Teilnahme an einem gemeinsamen warmen Mittagsessen zu bewegen?

8. Wie gedenkt die Verwaltung im Rahmen eines sozialen Frühwarnsystems das ´Dortmunder Modell´ auch in Wuppertal umzusetzen und welchen zusätzlichen Personalbedarf plant sie im Rahmen der Umsetzung zusätzlich ein?

9. Ist der Verwaltung bekannt, dass der Krankenstand in den Bezirkssozialdiensten überdurchschnittlich hoch ist und wenn ja, wie will sie garantieren, dass die zusätzlichen Aufgaben durch die Umsetzung des Dortmunder Modells dennoch umgesetzt werden können?

10. Wann gedenkt die Verwaltung, ein neues Nutzungskonzept für das Gebäude an der Auer Schulstraße vorzulegen?

11. Wann gedenkt die Verwaltung, ein neues Konzept für das Fuhlrott-Museum an anderer Stelle als in dem Gebäude in der Auer Schulstraße vorzulegen?
Welchen Finanzierungsvorschlag legt die Verwaltung für das neue Konzept vor?

12. Welche Form der Präsentation plant die Verwaltung für die Sammlung des Fuhlrott-Museums, um das Museum in der Umbau- und Umzugsphase nicht vollends schließen zu müssen?

Welchen Finanzierungsvorschlag legt die Verwaltung hierfür vor?
13. Wann gedenkt die Verwaltung ein neues Konzept für die Wuppertaler Bühnen unter der Berücksichtigung, dass wieder beide Häuser (Opernhaus und Schulspielhaus) bespielt werden, vorzulegen?
Welchen Finanzierungsvorschlag legt die Verwaltung für das neue Konzept vor?

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Lorenz Bahr
Stadtverordneter

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