- 3. August 2011
Sehr geehrter Herr Müller,
durch den neuen Windenergieerlass der NRW-Landesregierung ergeben sich auch in Wuppertal neue Möglichkeiten, Standorte für Windkraftanlagen auszuweisen. Dazu stellt die Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN folgende Fragen:
1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung aus dem Windenergieerlass und den neuesten Windkarten des LANUV gewonnen?
2. Ergibt sich aus den Windkarten eine Erkenntnis zur Eignung des Standortes Kleine Höhe?
3. Wie weit ist das Verfahren zur Ausweisung von neuen …
- 12. Juli 2011
„Sehr geehrter Herr Reese,
die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wenigen Tagen der Forderung der FDP nachgegeben und dem Koalitionspartner zugesagt, dass es noch vor der nächsten Bundestagswahl eine Steuersenkung geben soll. Jede Steuersenkung geht unmittelbar zu Lasten der Kommunen, weil sie an der Einkommenssteuer beteiligt sind.
Gleichzeitig wurde bis jetzt die zentrale Forderung des Junkernheinrich-Gutachtens zum Haushaltausgleich der NRW-Kommunen nicht umgesetzt, die Übernahme der Hälfte der Soziallasten durch den Bund.
- 14. Juni 2011
Sehr geehrter Herr Hartwig,
wir bitten um Vorlage des aktuellen Planungsstandes zum Neubau der Turnhalle Langerfeld. Insbesondere bitten wir um Information, wann der Neubau beginnen soll, wann er fertig gestellt wird und aus welchen Haushaltstiteln die Realisierung finanziert werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Mahnert
StadtverordneteRaimond Klitsch
Mitglied des Sportausschusses - 9. Juni 2011
„Sehr geehrter Herr Izgy,
sehr geehrter Herr Norkowsky,der Wandel in Wuppertal betrifft auch Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund. Das bedeutet, auch Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns gekommen sind, werden älter, kränker und unter Umständen pflegebedürftig.
Diese Arbeit kann aber immer weniger von den Familien geleistet werden. So ergibt sich die Notwendigkeit eines professionellen Angebotes, das den spezifischen Bedürfnissen auch dieser Menschen gerecht wird.Die Fraktion Bündnis …
- 8. Juni 2011
„Sehr geehrte Frau Warnecke,
im Herbst vergangenen Jahres bat die Bezirksregierung Düsseldorf die Stadt Wuppertal um eine zeitnahe Stellungnahme zur Gesamtschul-Entwicklungsplanung der Stadt.
Das zuständige Fachdezernat in Düsseldorf teilte mir auf meine Nachfrage hin mit Schreiben vom 23.11.2010 mit, dass bis Ende November keine Antwort aus Wuppertal erfolgt sei und man daher aufgrund meines Schreibens die „Anfrage ausgeweitet und nochmals um rasche Antwort gebeten“ habe.
Ein Gesprächstermin der Wuppertaler … - 31. Mai 2011
„Sehr geehrter Herr Todtenhausen,
die lebensgefährliche EHEC-Infektion ist in Deutschland seit dem 21. Mai auf dem Vormarsch. Die Zahl der Erkrankten stieg seitdem auf mehr als 1000 Fälle. Am Wochenende starben in Deutschland vier Frauen, nachdem sich die Infektionen bei ihnen zum sogenannten hämolytisch-urämischen Syndrom (HUS) ausgeweitet hatten. Mittlerweile gibt es zehn Todesopfer, eines der Todesopfer stammte aus NRW. Und die Zahlen steigen leider noch täglich. Alle erlagen dem HUS, das mit blutigem Durchfall, …
- 26. April 2011
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
sehr geehrter Herr Kühme,das im Februar von Bundestag und Bundesrat beschlossene „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch““ ist seit Ende März 2011 in Kraft.
Rund 2,5 Millionen Kinder von SGB II-EmpfängerInnen und aus Familien, die Wohngeld, Kinderzuschlag oder Sozialhilfe (darunter auch Leistungsempfänger nach § 3 AsylbLG) beziehen, haben seitdem rückwirkend zum 1. Januar 2011 Anspruch auf Leistungen … - 19. April 2011
„Sehr geehrter Herr Kühme,
mit Datum vom 14.04.2011 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Ziel des beschlossenen Gesetzes ist es, den Kinderschutz durch verstärkten persönlichen Kontakt zwischen Vormund und Mündel zu verbessern. Der Vormund soll seine Mündel regelmäßig treffen – und zwar möglichst einmal im Monat. Mindestens ein Mal im Jahr soll er dem Familiengericht nicht nur über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, sondern auch über den …
- 18. April 2011
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
laut öffentlicher Darstellung der WSW Energie & Wasser AG wird der von ihr gelieferte Strom
zu 68,9% aus fossilen und sonstigen Energien (inklusive 14,8% Kraft-Wärme-Kopplung),
zu 7% aus Kernkraft und zu 24,1% aus Erneuerbaren Energien erzeugt.
Nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima wird bundesweit von großen Teilen der Bevölkerung gefordert, auf Atomenergie zu verzichten und bei der Versorgung der Städte und Gemeinden auf erneuerbare Energien zu setzen.
Darüber hinaus dürfen … - 18. April 2011
„
Sehr geehrter Herr Müller,da von Seiten der Stadt Wuppertal bis zum heutigen Tage schriftlich nur eine einseitige „To Do Liste“ zur Ansiedlung eines IKEA-Einrichtungshauses in Wuppertal vorliegt, bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜENEN in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 11. Mai 2011 um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wurden Alternativstandorte für ein IKEA–Einrichtungshaus vorgeschlagen und wenn ja, welche wurden von der Stadtverwaltung Wuppertal …