Folgen der Steuersenkungspläne und des Junkernheinrich-Gutachtens
„Sehr geehrter Herr Reese,
die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wenigen Tagen der Forderung der FDP nachgegeben und dem Koalitionspartner zugesagt, dass es noch vor der nächsten Bundestagswahl eine Steuersenkung geben soll. Jede Steuersenkung geht unmittelbar zu Lasten der Kommunen, weil sie an der Einkommenssteuer beteiligt sind.
Gleichzeitig wurde bis jetzt die zentrale Forderung des Junkernheinrich-Gutachtens zum Haushaltausgleich der NRW-Kommunen nicht umgesetzt, die Übernahme der Hälfte der Soziallasten durch den Bund.
Um die Folgen für Wuppertal abschätzen zu können, bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Auswirkungen haben die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung auf den Wuppertal Haushalt, wenn die Einkommenssteuer um sieben oder gar neun Milliarden Euro pro Jahr gesenkt würde?
2. Welche Aktivitäten werden von der Wuppertaler Stadtverwaltung unternommen, um die Sanierungsvorschläge aus dem Junkernheinrich-Gutachten gemeinsam mit Bund und Land umzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender“