- 7. Juli 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
Die Stadt Wuppertal beteiligt sich an der Kampagne „FairTrade Towns“ und strebt den Titel „Fairtrade-Stadt“ an. Mit dieser Entscheidung beschließt die Stadt Wuppertal gleichzeitig als ersten Schritt, dass bei allen Rats- und Ausschusssitzungen sowie im Bereich des Büros des Oberbürgermeisters Kaffee und ein weiteres Produkte aus fairem Handel verwendet …
- 30. Juni 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Stadtsparkasse die Möglichkeit der Finanzierung von konkreten Projekten durch finanzielle Beiträge von Einwohnerinnen und Einwohnern zu prüfen und Vorschläge zur Umsetzung zu entwickeln.
Begründung:
In Zeiten dramatisch wachsender kommunaler Schulden ist es sinnvoll, als Alternative zu klassischen Bankkrediten (Kommunalkredite) neue Finanzierungsquellen für kommunale Einrichtungen zu … - 14. Juni 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen:
Die Müngstener Brücke ist eine der wichtigen Verkehrsadern zwischen den drei Städten, und sie ist die einzige direkte Verbindung von Remscheid nach Düsseldorf. Die RB 47 wird intensiv genutzt, wurde in den vergangenen Jahrzehnten im Rahmen der „Modernisierungsoffensive Bahnhöfe“ flächendeckend saniert und erneuert, und wird als wichtiges Standbein des regionalen Schienenpersonen- und Güterverkehrs auch …
- 14. Juni 2010
„Sehr geehrte Frau Brücher,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt der Ausschuss für Umwelt möge beschließen:
1. Der einstimmige Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal vom 26.05.1997 „Einführung des Leitfadens ´Ökologisches Beschaffen´“ wird bekräftigt.
2. Der Ausschuss für Umwelt fordert die Stadtverwaltung und ihre städtischen Töchter auf, den Bedarf an Papier zu 100% mit Recyclingpapier zu decken.
Begründung:
Bereits 1997 wurde im Rat der Stadt Wuppertal die Einführung eines Leitfadens „Ökologisches … - 14. Juni 2010
„Sehr geehrte Frau Güster,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für die Gleichstellung möge folgenden Beschluss fassen:
Der Ausschuss für die Gleichstellung bittet die Landesregierung NRW, die Einrichtungen und den Unterhalt von Frauenhäusern als staatliche Pflichtaufgabe festzuschreiben.
Begründung:
Jede vierte Frau in Deutschland wird Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch aktuelle oder frühere Partner. Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesamt-gesellschaftliches Phänomen.
… - 26. April 2010
„Sehr geehrter Herr Müller,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Sachstand Siedlung Rehsiepen“ für die o.a. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen.
Die städtische Bauaufsicht wird gebeten, in der Sitzung über den aktuellen Sachstand zur Siedlung Rehsiepen zu berichten.
Begründung:
In der Sendung der Lokalzeit Bergisch Land am 20.4.2010 wurde über den Zustand der Häuser in der Siedlung berichtet. Es wurde … - 22. April 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Aufsichtsratsmitglieder der WSW (PolitikerIn-nen, VerwaltungsvertreterInnen, ver.di-VertreterInnen und WSW-BetriebsrätInnen) auf, sich dafür einzusetzen, dass sich die WSW dem Initiativkreis „Pro Wettbewerb im Strommarkt“ anschließen.
Begründung:
Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt das Engagement der mehr als 150 Stadtwerke, … - 14. April 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat mögen wie folgt beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Wuppertal zum schnellst möglichen Zeitpunkt einen Satzungsentwurf für eine Kulturförderabgabe in Form einer Aufwandsteuer zur Genehmigung vorzulegen.
1) Hierbei sollen Beherbungsbetriebe pro Übernachtung an der Finanzierung von kulturellen Aufgaben der Stadt beteiligt werden.
2) Die Abgabe soll 5% des Übernachtungspreises betragen.
3) Einnahmen …
- 9. März 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ergänzend zu den im Essener Signal formulierten Forderungen an das Land NRW fordert der Rat der Stadt Wuppertal die Bundesregierung auf, jetzt konkrete Schritte einzuleiten, um die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen.
Dazu gehören:
1. Die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Einnahmen zu stabilisieren durch
• einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen
• eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen
Wirtschaftssteuer
- 4. März 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat mögen wie folgt beschließen:
1. Die als Anlage in der Vorlage VO/0131/10 eingefügte Liste mit Einsparvorschlägen, die als laufendes Geschäft der Verwaltung deklariert sind, wird im Rat der Stadt Wuppertal nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern zur Abstimmung gestellt.
2. Der Rat stimmt über jeden einzelnen Sparvorschlag getrennt ab.
Begründung:
Eine der wichtigsten Aufgaben des …