- 22. Februar 2010
„Sehr geehrter Herr Reese,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und des gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU mögen wie folgt beschließen:
1. Die Verwaltung wird gebeten, ALLE in den Jahren 2008 – 2009 von der Stadt getätigten freiwilligen Leistungen zur kommenden Sitzung, spätestens aber in der Folgesitzung aufzulisten, um den Mitgliedern des o.a. Ausschusses einen vollständigen Überblick zu ermöglichen.
2. Die Liste wird …
- 11. Februar 2010
„Sehr geehrter Herr Reese,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes Immobilien in Verwaltung der Delphin Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG auf die Tagesordnung der o.a. Sitzung.
Wir bitten die Verwaltung um Einladung eines kompetenten Fachmenschen der Verwaltung für die Beantwortung von Nachfragen.
Wegen der teilweise sensiblen Daten sind wir mit einer Aufspaltung des Tagesordnungspunktes in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil einverstanden.
Wir werden … - 11. Februar 2010
„Sehr geehrter Herr Kühme,
die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Tagesordnungspunkt “Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes” auf die Tagesordnung der o.a. Sitzung zu nehmen.
Begründung:
Ende des letzten Jahres haben der Oberbürgermeister und der Kämmerer der Stadt Wuppertal ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, das zur Konsolidierung des maroden städtischen Haushaltes einschneidende Sparmaßnahmen auch im Bereich der Jugendhilfe vorsieht.
Darin werden zahlreiche Einsparmaßnahmen als laufendes Geschäft der Verwaltung gekennzeichnet, die zum Teil nicht … - 10. Februar 2010
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Tagesordnungspunkt “Umsetzung Haushaltssicherungskonzept” in der o.a. Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen.
Begründung:
Am 28. Januar 2010 wurde den Fraktionen eine Liste mit dem Titel “Umsetzung Haushaltssicherungskonzept” vorgelegt. Darin werden zahlreiche Einsparmaßnahmen als laufendes Geschäft der Verwaltung gekennzeichnet, die zum Teil nicht näher spezifiziert sind und deshalb einer Erörterung im Fachausschuss bedürfen.Mit freundlichen Grüßen
Ilona …
- 9. Februar 2010
Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aufnahme eines TOPes „Sachstandsbericht zur Neuorganisation der Betreuung von HilfeempfängerInnen nach dem SGB II“ für die o.a. Sitzung.
Begründung:
Die verbleibende Zeit der Neuorganisation der Jobcenter wird immer knapper. Die Politik muss deshalb so zeitnah wie möglich über die aktuellen Entwicklungen und anstehende Modelle informiert werden.Mit freundlichem Gruß
Ilona Schäfer …
- 27. Januar 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal ist nur dann bereit, einschneidende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu beschließen, wenn das Land NRW in Vorleistung
1. ein in Umfang und Höhe bilanziell wirksamen Entschuldungsfonds für notleidende Kommunen auflegt,
2. das in der Landesverfassung verbriefte Konnexitätsprinzip umsetzt,
3. dafür Sorge trägt, dass der Solidaritätsbeitrag Ost zu einem Solidaritätsbeitrag für notleidende Kommunen …
- 8. Dezember 2009
„Ergänzungsantrag TOP 4.2, VO/0932/09,
Resolution: Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose erhaltenSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen wie folgt beschließen:
Der erste Satz unter Punkt 2. des Beschlussvorschlages in VO/0932/09 wird um nachstehenden Text ergänzt:
„ … und beauftragt die Verwaltung, gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales formal eine entsprechende Antragstellung vorzunehmen.“
…
- 24. November 2009
„Wuppertal ist weltoffen und tolerant und verwahrt sich gegen schwulen- und lesbenfeindliche Hetze
Sehr geehrte Frau Güster,
die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und WfW beantragen, der Ausschuss für Gleichstellung möge beschließen:
Am 28.11.2009 lädt der U-Club zum wiederholten Mal einen Künstler ein, der zum Mord an homosexuellen Menschen aufruft. Es ist geplant, am 28. November mit Sizzla Kalonji einen Reggae-Sänger im U-Club auftreten zu …
- 8. September 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in Wuppertal auf das Aufstellen von gas- und elektrisch betriebenen Heizstrahlern (Heizpilzen) im Außenbereich von Gaststätten zu Gunsten des Klimaschutzes verzichtet wird. Die Stadt Wuppertal wird beauftragt, mit dem hiesigen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) eine freiwillige Vereinbarung nach dem Münsteraner Modell (www.muenster.de/stadt/umwelt/heizpilze.html) …
- 8. September 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den OberbürgermeisterInnen der drei Bergischen Großstädte und dem Landrat des Kreises Mettmann die Klimaschutzaktivitäten in der Region zu bündeln und ihre wirtschaftlichen Potenziale weiter zu entwickeln. Ziel muss es sein das Bergische Land mit seinen beachtlichen Möglichkeiten zu einer Modellregion für Ressourceneffizienz und Energiewirtschaft auszugestalten. In Kooperation …