„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Weigel,
die Fraktionen von CDU, SPD, Bündes 90/Die Grünen, FDP und WfW, im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung, die Regiobahn GmbH und den VRR auf, möglichst zeitnah die Voraussetzungen für die Verlängerung der S-Bahn-Linie S28 von Mettmann nach Wuppertal zu schaffen. Infolge der prekären Haushaltslage der Stadt …
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen, Hauptausschuss und Rat mögen beschließen:
Dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ist spätestens in der Sitzung am 30.06.2011 ein Sachstandsbericht zum Thema Inklusion vorzulegen. Dieser soll den Status Quo der Stadt Wuppertal auf dem Weg zu einem inklusiven Gemeinwesen aufzeigen.
Dabei soll dargestellt werden, inwieweit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der städtischen Tochtergesellschaften die Zielsetzung …
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Norkowsky,
sehr geehrte Frau Güster,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Ausschuss für Gleichstellung, der Hauptausschuss und der Rat mögen folgenden Beschluss fassen:
1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine Kostenerstattung für Verhütungsmittel für bedürftige Frauen (nach SGB II, SGB XII und nach AsylbLG) durch die Sozialverwaltung möglich ist. Dazu wird die Verwaltung …
„
Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt:
Dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ist spätestens in der Sitzung am 30.06.2011 ein Sachstandbericht zum Thema Inklusion vorzulegen. Dieser soll den Status Quo der Stadt Wuppertal auf dem Weg zu einem inklusiven Gemeinwesen aufzeigen.
Dabei soll dargestellt werden, inwieweit die MitarbeiterInnen der Verwaltung und der städtischen Tochtergesellschaften die Zielsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angemessen berücksichtigen, aber auch inwieweit nach Einschätzung …
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Frau Brücher,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, der Umweltausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:
1. Die Stadt Wuppertal bietet in den Kantinen städtischer Einrichtungen, Schulmensen und Kindertagesstätten an einem Tag in der Woche ausschließlich fleischloses Essen an. Caterer, die städtische Einrichtungen beliefern, werden entsprechend beauftragt, diese Regelung einzuhalten.
2. Die Stadt Wuppertal wirkt auf ihre städtischen …
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit Beschluss des Rates vom 17.05.2010 (TOP 4.4.1) wurde die WSW um die Prüfung des Beitritts zum Initiativkreis „“Pro Wettbewerb im Strommarkt – Gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken“ gebeten.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, dem Rat der Stadt Wuppertal über die Ergebnisse zu berichten.
Begründung:
erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen
Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender
Klaus Lüdemann
Stadtverordneter“
„Sehr geehrte Frau Güster,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Gleichstellung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen wie folgt beschließen:
1. Die ARGE Wuppertal wird gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen es möglich wäre, in allen Geschäftsstellen des künftigen Jobcenters eine Ansprechpartnerin/einen Ansprechpartner für Alleinerziehende zu benennen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, die Erfahrungen aus anderen Städten (z.B. Solingen), die …
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal bittet, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich zum Wuppertaler Schauspielhaus als architektonisch herausragendem Gebäude und setzt alles daran, das Schauspielhaus in öffentlicher Trägerschaft zu erhalten.
2. Der Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich zum Wuppertaler 3-Sparten-Theater und setzt alles daran, das Theater in öffentlicher Trägerschaft zu erhalten.
3. Die Verwaltung wird gebeten, …
„Sehr geehrter Herr Reese,
die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung, wie folgt zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung zu prüfen, ob bei der Berechnung der von der Stadt Wuppertal zu tragenden Kosten der Unterkunft auch andere Modelle umsetzbar sind, zusätzlich zu der bisherigen Festlegung des Netto-Mietpreises zu € 4,95 je qm plus den verbrauchsabhängigen Nebenkosten.
Sehr geehrter Herr Müller,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal bittet den Herrn Oberbürgermeister um einen Sachstandsbericht zur Metropolregion Rheinland zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 3.11.2010.
Mit freundlichen Grüßen
Lorenz Bahr
Stadtverordneter