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Anträge der Fraktion

  • 6. November 2008

    „Ergänzungsantrag zu VO/0774/08
    Entwendung von Kompressoren aus Kühl- und Elektrogroßgeräten

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates, folgende Ergänzungen zur o.a. Vorlage zu beschließen:

    3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Controlling-System zu entwickeln, in dem dargestellt wird, an wie vielen Tagen eine turnusmäßige Sperrmüllabfuhr durchgeführt wurde, an wie vielen von diesen Tagen der Ordnungsdienst kontrolliert hat und …

  • 21. Oktober 2008

    „Sehr geehrter Herr Kühme,
    sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    der Jugendhilfeausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

    Der Jugendhilfeausschuss bittet Verwaltung und Rat eindringlich, die notwendigen Finanzmittel für den Neubau einer Tagesstätte in Wuppertal-Oberbarmen erneut in den nächsten Haushalt der Stadt einzustellen.

    Begründung
    Mit der Drucksache VO 0764/08 schlägt die Verwaltung zum Ausbau des Wuppertaler Gesamtschulangebotes unterschiedliche, zeitlich gestreckte Maßnahmen vor. Dies ist schul- und bildungspolitisch grundsätzlich zu begrüßen.

  • 21. Oktober 2008

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    sehr geehrter Herr Kühme,

    der Jugendhilfeausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgendes beschließen:

    Der Entwurf des Landeshaushalts 2009 sieht vor, die im kommenden Jahr erstmals an das Land Nordrhein-Westfalen fließenden Bundesmittel in Höhe von 21,9 Millionen Euro für die Betriebskosten von Kindertagesstätten nicht an die Kommunen weiterzuleiten. Dies steht Vereinbarungen entgegen, die 2007 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zum Ausbau von …

  • 21. Oktober 2008

    „Sehr geehrter Herr Kühme,
    sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    der Jugendhilfeausschuss, der Hauptausschuss und der Stadt Wuppertal mögen die folgende Resolution beschließen:

    Der auf Bundesebene am 27.8.2007 beschlossene Kompromiss zur Finanzierung der Betreuung der unter Dreijährigen besagt, dass der Bund insgesamt 4 Milliarden Euro für den U 3 Ausbau bis 2013 zahlt. Die Mittel sollten demnach vollständig den Kommunen zufließen. Die Länder haben zugesagt, die Weiterleitung dieser zusätzlichen Mittel zu gewährleisten.


  • 21. Oktober 2008

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:

    1. Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich für die baldige Einführung eines Sozialtickets (analog zu Ticket 1000, Preisstufe A) im Gebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) für Kunden mit geringem Einkommen 2008 aus.

    2. Zum anspruchsberechtigten Personenkreis sollen gehören:
    − EmpfängerInnen von ALG II oder Sozialgeld nach dem SGB II,
    − …

  • 15. Oktober 2008

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    sehr geehrter Herr Engelmann,

    die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Schulausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:

    Die Stadtverwaltung wird beauftragt, noch in diesem Schuljahr eine Elternbefragung an allen Wuppertaler Grundschulen durchzuführen um herauszufinden, ob und in welchem Umfang Eltern ihre Kinder nach der Grundschulzeit an einer Gesamtschule in unserer Stadt anmelden wollen.

    Begründung:
    Die …

  • 1. Oktober 2008

    „Ergänzungsantrag zu VO/0788/08
    Veranstaltungskonzept zur Woche der Mobilität

    Sehr geehrte Frau Brücher, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Mitglieder des Rates, des Hauptausschusses und des Ausschusses für Umwelt ergänzend zur o.g. Vorlage zu beschließen:

    1. Die Stadtverwaltung erstellt ein Handlungs- und Organisationskonzept zur Beteiligung der Stadt Wuppertal an der Woche der Mobilität gemeinsam mit den Wuppertaler Stadtwerken.

    2. Zur Finanzierung der Informationsveranstaltungen, der Straßenfeste, sportlichen …

  • 26. August 2008

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat mögen wie folgt beschließen:

    1. Die Wahl der 10 direkt gewählten Mitglieder des Migrationsausschusses wird am gleichen Tag wie die Kommunalwahl 2009 durchgeführt.

    2. Für Personen, die am Wahltag aus wichtigem Grund nicht zur Wahl gehen können (etwa wegen Krankheit, Abwesenheit etc.), wird die Möglichkeit eingeräumt, durch Briefwahl ihre Stimme abzugeben.

    3. Der Rat der Stadt Wuppertal …

  • 26. August 2008

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:

    Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, den kommunalen Eigenanteil bei der Finanzierung von Kindergartenplätzen neu zu regeln.
    Bisher wird der kommunale Eigenanteil von der Gemeinde geleistet, auf deren Gebiet der Kindergarten liegt. Künftig sollte die Erbringung des kommunalen Eigenanteiles durch die Kommune erfolgen, …

  • 20. August 2008

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    sehr geehrte Herren Vorsitzende,

    der JHA, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:

    1. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen für die verbindliche Einführung sozialverträglicher Strom- und Gasversorgung zu schaffen. Dies umfasst sowohl energiepolitische Maßnahmen als auch eine Novellierung des SGB.

    2. Der Rat der Stadt fordert die …