- 9. Februar 2010
Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aufnahme eines TOPes „Sachstandsbericht zur Neuorganisation der Betreuung von HilfeempfängerInnen nach dem SGB II“ für die o.a. Sitzung.
Begründung:
Die verbleibende Zeit der Neuorganisation der Jobcenter wird immer knapper. Die Politik muss deshalb so zeitnah wie möglich über die aktuellen Entwicklungen und anstehende Modelle informiert werden.Mit freundlichem Gruß
Ilona Schäfer …
- 27. Januar 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal ist nur dann bereit, einschneidende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu beschließen, wenn das Land NRW in Vorleistung
1. ein in Umfang und Höhe bilanziell wirksamen Entschuldungsfonds für notleidende Kommunen auflegt,
2. das in der Landesverfassung verbriefte Konnexitätsprinzip umsetzt,
3. dafür Sorge trägt, dass der Solidaritätsbeitrag Ost zu einem Solidaritätsbeitrag für notleidende Kommunen …
- 8. Dezember 2009
„Ergänzungsantrag TOP 4.2, VO/0932/09,
Resolution: Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose erhaltenSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen wie folgt beschließen:
Der erste Satz unter Punkt 2. des Beschlussvorschlages in VO/0932/09 wird um nachstehenden Text ergänzt:
„ … und beauftragt die Verwaltung, gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales formal eine entsprechende Antragstellung vorzunehmen.“
…
- 24. November 2009
„Wuppertal ist weltoffen und tolerant und verwahrt sich gegen schwulen- und lesbenfeindliche Hetze
Sehr geehrte Frau Güster,
die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und WfW beantragen, der Ausschuss für Gleichstellung möge beschließen:
Am 28.11.2009 lädt der U-Club zum wiederholten Mal einen Künstler ein, der zum Mord an homosexuellen Menschen aufruft. Es ist geplant, am 28. November mit Sizzla Kalonji einen Reggae-Sänger im U-Club auftreten zu …
- 8. September 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in Wuppertal auf das Aufstellen von gas- und elektrisch betriebenen Heizstrahlern (Heizpilzen) im Außenbereich von Gaststätten zu Gunsten des Klimaschutzes verzichtet wird. Die Stadt Wuppertal wird beauftragt, mit dem hiesigen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) eine freiwillige Vereinbarung nach dem Münsteraner Modell (www.muenster.de/stadt/umwelt/heizpilze.html) …
- 8. September 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den OberbürgermeisterInnen der drei Bergischen Großstädte und dem Landrat des Kreises Mettmann die Klimaschutzaktivitäten in der Region zu bündeln und ihre wirtschaftlichen Potenziale weiter zu entwickeln. Ziel muss es sein das Bergische Land mit seinen beachtlichen Möglichkeiten zu einer Modellregion für Ressourceneffizienz und Energiewirtschaft auszugestalten. In Kooperation …
- 15. Juni 2009
„Sehr geehrter Herr Kühme,
die Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit fiel mit Verweis auf fehlende Drucksachen mit Entscheidungsbedarf aus. Im Nachgang dieser Entscheidung wurden Vorlagen an die Ausschussmitglieder versandt, deren Beratung nur für die Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit vorgesehen waren.
Zwei dieser Vorlagen bitte ich Sie, auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses am 23.06.2009 zu setzen, weil sie zu wichtig sind, um nur als Handreichung … - 29. Mai 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Hardt,die Ratsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN begrüßt die Drucksache VO/0150/09 ¥Energieeffizienz und Klimaschutz in Wuppertal – Bericht und Handlungsprogramm 2009 – 2020¥ ausdrücklich und bittet die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing, des Hauptausschusses und des Rates, folgenden Ergänzungen der Beschlussvorschläge zuzustimmen:
6. Vorbehaltlich der Sicherstellung der Eigenmittel wird im Rahmen der Ziel 2-Förderung der EU über das Land NRW …
- 19. Mai 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Izgi,
der Migrationsausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen:
Hier zu Hause: Wuppertal für ein Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen!
Der Rat der Stadt Wuppertal setzt sich für eine rechtssichere und damit humanitäre Lösung des Bleiberechts für länger in Deutschland geduldete Flüchtlinge ein.
Langjährig hier lebende geduldete Menschen brauchen ein wirksames Bleiberecht.Mit der so genannten …
- 24. März 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen wie folgt beschließen:
Nach Punkt 2) der Vorlage wird neu eingefügt:
3) Sollten im Einzelfall Maßnahmen gemäß Anlage 1 und 2 der Vorlage nicht zugelassen oder zeitnah umzusetzen sein, wird die Verwaltung beauftragt, alternative Maßnahmen freier Träger zu prüfen und durchzuführen, mit denen eine dauerhafte Reduzierung des Energieverbrauches …