- 9. Dezember 2001
Der Regierungspräsident Dr. Büssow hatte zugesagt, den Zeitraum der Haushaltskonsolidierung zu verlängern; jedoch nur, wenn die Stadt zu schmerzhaften Kürzungsmaßnahmen nachweislich bereit sei. Dann sei er auch bereit, städtische Gelder für die Regionale 2006 zu bewilligen. Nach Auffassung der GRÜNEN ist dies die einzige Chance der nächsten Jahre, die Stadtentwicklung auf der Talsohle unter Einbeziehung des Projektes Lebensader Wupper zukunftsfähig zu gestalten.
Angesichts dieser aktuellen finanziellen Situation ist die GRÜNE Fraktion bereit, über …
- 4. Dezember 2001
Der Vorschlag von Finanzminister Steinbrück, die Projektmittel für die Bibliotheken zu streichen, stieß in den Kommunen auf großen Widerstand. Auch die Wuppertaler Grünen haben sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen und bei ihrer Landtagsfraktion eine Korrektur gefordert. Der Kulturausschuss des Landtags NRW hat nun auf Antrag von Grünen und SPD entschieden, die Mittel für die Bibliotheken in voller Höhe wieder in den Haushalt 2002 einzusetzen.
Petra Lückerath, kulturpolitische Sprecherin der Wuppertaler Grünen, dazu: …
- 4. Dezember 2001
Die GRÜNE Fraktion stellt heute im Schulausschuss, in der Folge auch im Hauptausschuss und im Rat den folgenden Antrag, um eine Übergangslösung zum Thema Personal an Schulbibliotheken bis zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes im nächsten Jahr zu gewährleisten.
Der Antrag im Wortlaut:
In der Phase der Übergangswirtschaft bis zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes ist sicherzustellen, dass
1. die Schulbibliotheken als Einrichtungen der Stadtbibliothek fortgeführt werden
2. der …
- 27. November 2001
Der Antrag im Wortlaut:
In der Phase der Übergangswirtschaft bis zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes ist sicherzustellen, dass
1. die Schulbibliotheken als Einrichtungen der Stadtbibliothek fortgeführt werden
2. der Geschäftsbereich bzw. die Leitung der Stadtbibliothek alle Einrichtungen der Stadtbibliothek gleichmäßig mit Personal versorgt.
Begründung
Der zukunftsorientierten Bildung von Schülerinnen und Schülern kommt eine wachsende Bedeutung zu. Schulbibliotheken haben für uns Priorität bei allen Strukturveränderungen der Stadtbibliothek. …
- 14. November 2001
Als Ohrfeige für alle die, welche noch mehr Flächen für den Bau von Einfamilienhäusern auf der grünen Wiese ausweisen wollen, bezeichnet die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Ergebnisse des Pestel-Gutachtens.
Zwar gehen auch die Pestel-Gutachter von einem Bedarf von mehr als 300 neuen Einfamilienhäusern pro Jahr aus, jedoch nur bei deutlich geringeren Gründstückspreisen. Hier weisen die Gutachter auf das Beispiel Hameln hin, wo die Stadt riesige Neubaugebiete auswies; dort führte dies sogar …
- 12. November 2001
Eine Kehrtwende in der Stadtentwicklungspolitik deutet sich nach Beobachtungen der Ratsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN an: "Statt weitere Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese zu planen, wendet sich die Verwaltung offensichtlich wieder der Entwicklung in den Stadtteilen und damit der Bestandspflege zu", so Fraktionssprecher Peter Vorsteher.
Als Indiz für diesen überraschenden Wandel nennt die bündnisgrüne Ratsfraktion Äußerungen von OB Dr. Kremendahl bei einem Besuch im Stadtteilbüro in der Marienstraße und eine Verwaltungsdrucksache (4439/01) mit …
- 6. November 2001
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Wir stimmen der Projektidee, das Weinkontor im Rahmen der Regionale 2006 neu zu gestalten, zu.
Gerade die Idee, hier u.a. ein Kreativzentrum anzusiedeln, findet die Zustimmung der GRÜNEN Fraktion. Wenn es gelänge, hierfür Fördergelder im Rahmen der Regionale 2006 zu erhalten, wäre gerade für die Stadterneuerung auf der Talachse die Attraktivierung um einen großen Schritt nach vorne gebracht."
- 1. November 2001
Die Bezirksvertretung Elberfeld hat sich in der Sitzung am 31.10. gegen die von der Verwaltung geplante Schließung der Meldestelle im Elberfelder Rathaus am Neumarkt ausgesprochen. Mit der Mehrheit von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und PDS lehnte die BV eine entsprechende Verwaltungsvorlage ab.
Die GRÜNE Ratsfraktion wird auch in der Ratssitzung am kommenden Montag gegen die Auflösung der Meldestelle im Verwaltungshaus Elberfeld votieren.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fasst die Argumente zusammen:
- 29. Oktober 2001
Die GRÜNEN stimmten für dieses Vorgehen, da angesichts des jetzigen neuen Defizits keine soliden Haushaltsberatungen möglich wären.
Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionssprecher:
"Wir haben von OB und Kämmerer ein neues Defizit von 40 Mio. DM zur Kenntnis erhalten und sind damit einverstanden, den Haushalt nicht jetzt zu beraten. Vor allem aus Gründen der Planungssicherheit für die Vereine und Verbände in Wuppertal ist es uns jedoch wichtig, spätestens Anfang nächsten Jahres die Haushaltsberatungen …
- 25. Oktober 2001
Guido Gehrenbeck, Stadtverordneter und Bezirksvertreter der GRÜNEN:
"Für uns ist es sehr wichtig, die Diskussion über den FNP mit möglichst vielen WuppertalerInnen zu führen. Wir setzen uns generell für eine möglichst breite BürgerInnenbeteiligung ein. Das Interesse an der Diskussion in unserem Bezirk war erfreulicherweise sehr groß. Für die GRÜNEN ist es ein Erfolg, dass unsere Bedenken zum FNP von vielen BürgerInnen geteilt wurden und sich auch im Abstimmungsverhalten der Bezirksvertretung niederschlugen. So hat …