- 21. Juni 2001
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute, Freitag, 22. Juni 2001 mit den Stimmen aller Fraktionen einen umfassenden Beschluss zur zukünftigen Integration von MigrantInnen gefasst. Damit ist es in NRW erstmalig in einem Bundesland gelungen, auch die CDU in die Pflicht für die Ausgestaltung des De-facto-Einwanderungslandes Deutschland zu nehmen. In dem konzeptionellen Papier werden Eckpfeiler für eine alle Lebensbereiche umfassende, aktive Integrationspolitik gesetzt: Von Schule und Kindergarten über die Arbeitswelt, die öffentlichen Verwaltungen, die MigrantInnenselbstorganisationen bis hin …
- 20. Juni 2001
In der Verkehrsausschusssitzung am Dienstag wurde eine Drucksache von der Verwaltung vorgelegt, worin die Konsequenzen der verfehlten Verkehrspolitik der konservativen Mehrheit einmal mehr zum Ausdruck gebracht wurde. Im Januar hatte der Verkehrsausschuss beschlossen, dass eine Busbucht an der Ronsdorfer Straße, Bushaltestelle Kluser Höhe, angelegt werden solle.
Nun stellte die Verwaltung dar, dass die hierfür anfallenden Kosten sich auf mindfestens 175.000 DM belaufen und noch völlig unklar ist, ob die Stadt Fördermittel des Landes zurückzahlen …
- 20. Juni 2001
Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist ein historischer Durchbruch. Erstmals erhalten schwule Bürger und lesbische Bürgerinnen in Deutschland einen gesicherten Rechtsrahmen für ihre Beziehungen.
"Wir wollen Familien und Verantwortungsbereitschaft fördern. Grüne Familienpolitik heißt: Wir unterstützen Menschen, die auf Dauer füreinander einstehen und das gilt selbstverständlich auch für homosexuelle Paare. Bislang wurden gleichgeschlechtliche Lebenspartner rechtlich wie Fremde behandelt, selbst wenn sie jahrelang zusammengelebt und füreinander gesorgt haben. Damit ist jetzt Schluss." so Marianne Hürten, MdL.
Und in …
- 14. Juni 2001
Die Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wird sich in der nächsten Sitzung des Schulausschusses und im Rat dafür einsetzen, dass die bestehenden Schulbezirksgrenzen überprüft und gegebenenfalls so verändert werden, dass eine gleichmäßige Auslastung der bestehenden Grundschulen erreicht wird. Falls es im Rahmen der Schulentwicklungsplanung zur Aufgabe von Standorten kommt, will die Fraktion mit einem Antrag dafür sorgen, dass alle Einnahmen, die durch Veräußerungen von Schulgebäuden und Grundstücken erzielt werden, nur zur notwendigen Sanierung und …
- 12. Juni 2001
Als großen Schritt nach vorne zur Verbesserung der Lebenssituation von Suchtkranken bewertet die GRÜNE Ratsfraktion die Genehmigung des Gesundheitsraumes durch die Landesregierung.
Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionssprecher, erinnerte daran, dass die GRÜNEN sich seit Anfang der 90er Jahre für eine solche Einrichtung stark machen. Mittlerweile konnten alle Parteien überzeugt werden: der Rat der Stadt stellte sich seiner gesundheitspolitischen Verantwortung zur Verbesserung der Lebenssituation der Suchtkranken in einstimmigem Beschluss.
Peter Vorsteher: "Wuppertal zeigt …
- 12. Juni 2001
In der gestrigen Veranstaltung der GRÜNEN Ratsfraktion zur Zukunft der Wuppertaler Bäder wurde vom Podium und aus dem Publikum der einhellige Auftrag an die Politiker vergeben: auf keinen Fall darf die Wasserfläche für Schwimmen verringert werden.
Ins Zentrum der Diskussion wurde neben der weiteren Nutzung der Schwimmoper als Schwimmbad auch immer wieder betont, dass das Kurbar für RentnerInnen und Behinderte eine unentbehrliche Einrichtung ist.
In der nächsten Ratssitzung wird die GRÜNE Fraktion sich …
- 12. Juni 2001
In einem Antrag an den Umweltausschuss, der am heutigen Tage zusammentrifft, fordert die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung auf, weitere Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen umzusetzen.
"In verkehrsreichen Straßen ist die Belastung mit CO2-Emissionen in Wuppertal immer noch auf einem hohen Niveau", so Anja Liebert, Fraktionssprecherin der GRÜNEN, "dies wirkt sich auf die Gesundheit der betroffenen AnwohnerInnen aus. Es ist jetzt schon so, dass bei Kindern, die in der Nähe …
- 10. Juni 2001
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gratuliert dem Wuppertaler Beigeordneten Ingolf Roßberg zu seinem hervorragenden Ergebnis von 47 Prozent im ersten Wahldurchgang zur Wahl des Oberbürgermeisters für Dresden.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN: "Wir wünschen Herrn Roßberg viel Kraft, Durchstehvermögen und Erfolg für den zweiten Wahlgang. Die Chancen, Oberbürgermeister zu werden, sind für ihn sehr gut."
- 30. Mai 2001
Die aktuelle Diskussion um den Schulentwicklungsplan 2000-2010 wird nach Ansicht der Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in einer unbefriedigenden Weise geführt. Schulschließungen werden in die Diskussion gebracht und damit Unruhe unter SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen verbreitet.
"Wir werden einer Schließung der Hauptschule Simonsstraße nicht zustimmen, da diese Schule neben ihrer Aufgabe als Pflichtschule in der Sekundarstufe I eine besondere Arbeit im Stadtteil Arrenberg erfüllt," so Ursel Simon, schulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion. …
- 29. Mai 2001
Die Katze ist aus dem Sack: die CDU Wuppertal hat verkündet, sie wolle die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GWG und Teile der Kliniken verkaufen.
Die GRÜNE Ratsfraktion fragt sich, weshalb CDU und FDP per Ratsmehrheit beschlossen haben, die städtischen Töchter auf den Prüfstand zu stellen; ein Beschluss, der die Stadt die Summe von 400.000 DM für die Erstellung des Gutachtens kostet.
Die Ergebnisse werden für Mitte Juni erwartet; scheinbar ist diese Grundlage für …