- 19. Dezember 2008
"Das CDU geführte Bauministerium und das CDU geführte Finanzministerium müssen der Kommunalaufsicht des FDP geführten Innenministeriums Paroli bieten. Es kann nicht sein, dass die FDP sich gegen die Interessen der Kommunen und der benachteiligten Stadtteile stellt und die CDU nichts zu erwidern weiß. Das andauernde Spiel der kommunalen CDU, auf die eigene Landesregierung drauf zu hauen, während sich diese hinter der FDP versteckt, reicht nicht aus. Neben der Forderung nach zusätzlichen öffentlichen Investitionen des Landes …
- 18. Dezember 2008
Lorenz Bahr, Bürgermeister und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: "Ich frage vor dem Hintergrund der aktuellen Informationen zur Stadtentwicklung schlicht: Was will die CDU? Die FDP hat sich eindeutig gegen die kommunale Familie ausgesprochen. Mit Unterstützung der CDU werden nun auch noch die armen Städte weiter ausgeblutet. Eine integrierte Stadtentwicklung findet nicht mehr statt. Zeitgleich werden große Memoranden, die in die richtige Richtung weisen, veröffentlicht. Der Oberbürgermeister in unserer Stadt und die CDU im Land …
- 12. Dezember 2008
„Jetzt ist eine große Menge Müll in Wuppertal angekommen und das soll nicht einmal die letzte Lieferung gewesen sein“, so Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt. „Das italienische Müllproblem ist seit Jahren bekannt, noch immer gibt es kein optimales Abfallwirtschaftssystem. Wir halten den von der Landesregierung NRW genehmigten Mülltourismus für schädlich. Nachbarschaftliche Soforthilfe zur Beseitigung eines akuten Notstandes ist eine Sache, es darf aber kein Dauerzustand werden. Italien …
- 12. Dezember 2008
Rathaus Barmen:
Ressort Bauen und Wohnen im Rathaus Wuppertal-Barmen, Johannes-Rau-Platz 1, Rathaus Neubau (Eingang Große Flurstraße), 1. Etage, vor Zi. C156, während der Dienststunden, montags bis donnerstags von 9:00 bis 15:00 Uhr und freitags von 9:00 bis 12:30 Uhr (Feiertage ausgenommen)
Bürgerbüro Vohwinkel:
Rubensstraße 4
montags bis freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr
Zum Hintergrund:
Am Ludgerweg im Westen von Vohwinkel sollen auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche 75 …
- 9. Dezember 2008
Ein Journalist brachte es auf den Punkt: "Wie konnte es dazu kommen, dass in diesen Tagen direkt neben dem Männchen ein acht Meter hoher Weihnachtsbaum aufgestellt wurde, der mit seiner sich nach oben verjüngenden Kontur dessen Formensprache dreist zertrümmert und mit seinem Lichterglanz die filigrane Komposition des kubischen Platzgesamtkunstwerks kackfrech überstrahlt?"
"Eine Bannmeile um das Kunstwerk ist nicht akzeptabel", so Fraktionssprecherin Gerta Siller.
Siller weiter: "Für die bündnisgrüne Ratsfraktion ist selbstverständlich, dass bei der …
- 8. Dezember 2008
Vorsteher weiter:
"SPD-Chef Reese scheint schon jetzt den Wahlkampf-Koller zu haben, anders ist seine Reaktion auf unseren GRÜNEN Antrag nicht zu verstehen. Wir würden uns wünschen, mit der SPD besonnen und sachlich reden zu können.
Die Wuppertaler SPD-Mitglieder Zölllmer und Kucharczyk hatten bislang im Bundestag keinen Erfolg, die Finanzkrise der Städte abzumildern. Offensichtlich ist die SPD zu schwach, dieses Thema allein zu bewegen. Solange das der Fall ist, werden wir weiter darum kämpfen, …
- 24. November 2008
Siller weiter: "Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine bundesweit einheitliche, sach- und bedarfsgerechte sowie unbürokratische Finanzierung der Frauenhäuser und der angegliederten Beratungsstruktur einzusetzen. Wie der Deutsche Juristinnenbund halten wir eine bundeseinheitliche Regelung zur Herstellung der verfassungsmäßig garantierten gleichwertigen Lebensverhältnisse rechtlich für möglich und erforderlich. Alle von Gewalt betroffenen oder bedrohten Frauen und ihre Kinder müssen einen Rechtsanspruch auf kostenlose Inanspruchnahme von Zuflucht, Beratung und Unterstützung haben."
- 20. November 2008
"In dieser Situation kann es eine sinnvolle Aufgabe des Staates sein, Investitionen, die ohnehin getätigt werden müssen, jetzt durch Förderanreize auszulösen, um damit eine Kompensation für die absehbar weg brechende Baukonjunktur zu schaffen," so Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Bürgermeister.
Die GRÜNEN sprechen sich deshalb für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm aus, das aus folgenden Bestandteilen besteht:
Nr. 1
400 Millionen Euro Mietwohnungsprogramm "Klima und Energie" für Investitionen zur Energieeinsparung vorrangig im Mietwohnungsbau.
Weit …
- 19. November 2008
In Äußerungen der TeilnehmerInnen wurde deutlich, dass in den vergangenen Jahren viele Konzepte auf den Weg gebracht worden sind, die aber alle samt bei ihrer Umsetzung ihre Grenze an der schrumpfenden Bevölkerungszahl und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung finden. Daher gelte es heute mehr denn je, zusammen mit der Bevölkerung die Räume zu entwickeln, wo die Menschen unmittelbar wohnen und arbeiten. So komme es gerade auf die UnternehmerInnen an, die sich in Wuppertal traditionell für die Entwicklung …
- 18. November 2008
"Selbstverständlich müssen wir die Haushaltskonsolidierung vor Ort voran treiben", so Vorsteher, "aber ohne Hilfe von außen, ohne eine Art kommunalen Stabilisierungsfonds, werden wird es wohl kaum schaffen. Deshalb richtet sich unser dringender Appell an die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen, für eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch eine echte Gemeindefinanzreform zu sorgen."
Die Stellungnahme im Wortlaut:
Stellungnahme der drei bergischen GRÜNEN Fraktionen (Remscheid, Solingen und Wuppertal) vom 20.08.2008
Nothaushalte im Bergischen Städtedreieck
Die drei …