- 27. Dezember 2019
OB schmückt sich mit fremden Federn
Am 23. Dezember wurde die rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Städten Remscheid und Wuppertal um das geplante DOC in Remscheid-Lennep endlich beigelegt. Hierzu erklärt Marc Schulz, grüner Stadtverordneter und Bürgermeister:„Wir begrüßen das Ende dieser jahrelangen Auseinandersetzung sehr. Bereits in der Juni-Ratssitzung wurde die Verwaltung auf Initiative des schwarz-grünen Kernbündnisses aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Klagerücknahme zu schaffen und dem Rat einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen. Nachdem die Verwaltung sich aber monatelang …
- 20. Dezember 2019
Der Landesverfassungsgerichtshof hat heute die Abschaffung der Stichwahl in NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung als verfassungswidrig gewertet. Die GRÜNE Ratsfraktion sieht sich in ihrer bisherigen Haltung bestätigt und freut sich daher über das Urteil.
Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister:
„Das Gericht hat somit quasi in letzter Minute verhindert, dass durch eine Abschaffung der Stichwahl zukünftig Bewerberinnen und Bewerber mit einer Unterstützung von 30 Prozent oder weniger zu Oberbürgermeisterinnen bzw. Oberbürgermeistern …
- 18. Dezember 2019
Der Rat der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 16.12. einstimmig eine Drucksache der Verwaltung beschlossen, die eine Dachbegrünung beim Bau von Gebäuden mit Flachdächern vorsieht.
Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir begrüßen die Initiative der Stadtverwaltung sehr. Das ist der nächste Schritt zu mehr Klimaschutz und gegen die Folgen des Klimawandels. Demnach wird festgelegt, dass neue private und städtische Gebäude mit Flachdächern oder flach geneigten Dächern mit einer … - 17. Dezember 2019
Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert Marc Schulz herzlich zur Wahl zum dritten Bürgermeister der Stadt Wuppertal.
Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende:
„Wir freuen uns sehr, dass Marc Schulz in der Ratssitzung am 16.12.19 als Nachfolger von Bettina Brücher, die ihr Amt niedergelegt hatte, zum Bürgermeister gewählt wurde.Mit Marc Schulz wurde ein Bürgermeister gewählt, der seit 2004 engagierter Stadtverordneter ist und zuletzt als mein Co-Vorsitzender an der Spitze der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand.
- 12. Dezember 2019
Seit geraumer Zeit wird in den Medien das Taubenproblem am Elberfelder Hauptbahnhof thematisiert.
Paul Yves Ramette, Stadtverordneter und Mitglied im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit:
„Die Bahn beklagt sich seit langem darüber, dass sie das Taubenproblem nicht in den Griff bekomme. Die Stadt setzt zur Bekämpfung von Tauben am Döppersberg einen Falken ein, der die Tauben vergrämen soll, mit mäßigem Erfolg. Dabei gibt es eine Lösung, die sich auch bereits vielfach bewährt hat. … - 10. Dezember 2019
Die GRÜNE Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert, dass der Umlagesatz für die rheinischen Städte und Kreise um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf gesenkt wird. Bei einem Umlagesatz von dann 15,0 Prozentpunkten statt geplanten 15,2 Prozentpunkten würde die Stadt Wuppertal um 1,5 Mio. Euro entlastet.
Der LVR hat deutlich höhere Einnahmen für den Haushalt 2020 zu erwarten. Zusätzlich weist der Jahresabschluss 2018 einen Überschuss von über 19 Millionen Euro aus. Deshalb dringt die GRÜNE Fraktion … - 10. Dezember 2019
Zum 15.12.19 wird Bürgermeisterin Bettina Brücher aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt niederlegen. Darüber wurden der Oberbürgermeister und die Ratsmitglieder bereits informiert.
Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende:
„Wir bedauern die Entscheidung von Bettina Brücher sehr, können aber ihre Gründe nachvollziehen und respektieren ihre Entscheidung natürlich. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich herzlich für ihr nachhaltiges und äußerst positives Engagement als Bürgermeisterin der Stadt Wuppertal. Mehr als fünf Jahre hat sie in ihrer Funktion als Stellvertreterin des … - 6. Dezember 2019
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat beschlossen, sich als Modellregion im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung zu bewerben.
Peter Vorsteher, Stadtverordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stellv. Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN VRR-Fraktion:
„Das ist die richtige Richtung: Die Tarife für Bus & Bahn müssen einfacher und günstiger werden. Der Vorschlag des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr wäre ein Riesenschritt für Wuppertal. Kern des Konzepts ist die Reduzierung auf zwei Tarifzonen (Stadt/Kreis und Verbund) mit deutlich günstigeren …
- 28. November 2019
CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Wähler haben heute ihre gemeinsame Initiative für den Doppelhaushalt 2020/2021 vorgestellt.
Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, GRÜNEN und Freien Wählern:
„Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass wir nicht nur verwalten, sondern die Stadt auch aktiv gestalten wollen und neue politische Schwerpunkte setzen und für viele Initiativen nach langer Zeit endlich wieder eine stärkere Förderung für ihre Arbeit möglich machen möchten.
Deshalb sieht der …
- 14. November 2019
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN ist erfreut, dass die Stadtverwaltung mit der Drucksache VO/1103/19 die Umstellung auf Ökostrom für die städtischen Liegenschaften vorschlägt. Damit können jährlich 16.720 Tonnen CO2 eingespart werden.
„Wir begrüßen es sehr, dass die Verwaltung damit einen Punkt aus dem 14-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz umsetzt“ sagt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher und Aufsichtsrat bei WSW Energie und Wasser AG. „Die Umstellung auf Ökostrom ist ein Schritt zu einer nachhaltigen Energieversorgung aus …