- 7. November 2019
In der Sitzung des Umweltausschusses am 05.11.19 wurde der gemeinsame Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gründächer und Photovoltaikanlagen auf Bushaltestellen-Wartehäuschen“ einstimmig beschlossen.
Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss und fordern die Wuppertaler Stadtwerke jetzt auf, konstruktiv damit umzugehen und zu prüfen, wie der Beschluss umzusetzen ist. In ihrer Stellungnahme haben die WSW skeptisch auf unsere Initiative reagiert. Ganz im Gegenteil zur Fa. … - 6. November 2019
In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Barmen (05.11.19) wurde die Öffnung der Tunnelstraße auf dem Rott für den Radverkehr auf Wunsch der SPD vertagt.
Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin;
„Auf der Tagesordnung der BV Barmen stand ein Bürgerantrag, der die Öffnung der als Einbahnstraße geführten Tunnelstraße zwischen Eschenstraße und Buchenstraße für den gegenläufigen Radverkehr forderte.Ich bin verwundert über die SPD. Einerseits beschwert sie sich Anfang der Woche lautstark über die CDU, …
- 31. Oktober 2019
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hat in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution beschlossen, die sich für einen zeitgemäßen Umgang mit Cannabis einsetzt.
Konkret wird die Stadt Wuppertal aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Mitarbeit in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, das geltende Recht unter Beachtung des Jugendschutzes auf den Prüfstand zu stellen. Ziel soll eine Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis sein. Darüber hinaus soll sich die Stadt Wuppertal darum bemühen, einen öffentlichen Diskussionsprozess …
- 29. Oktober 2019
Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass in Wuppertal auch mit Fahrrädern und E-Bikes Lebensmittel und Eis verkauft werden dürfen. Aktuell ist das nur mit diesel- bzw. benzinbetriebenen Fahrzeugen erlaubt.
Ein Antrag für den Verkauf von Eis scheiterte bislang an der Verwaltung.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit fiel die Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN wenig aussagekräftig aus, deshalb wird nun eine erneute Anfrage zum Ausschuss für …
- 28. Oktober 2019
Unterlagen werden vom 28.10. bis 27.11.19 offen gelegt
Die geänderten Planunterlagen für den 4-streifigen Ausbau der L 419 (Parkstraße) einschließlich der Umweltverträglichkeitsuntersuchung sind in der Zeit vom 28.10. bis 27.11.19 unter https://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/planverfahren/unterlagen-l419-d1.php
einsehbar. Bürgerinnen und Bürger können Einwendungen bis zum 11.12.19 erheben.Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft alle engagierten Bürger*innen auf, dieses Recht zu nutzen und sich mit entsprechenden persönlichen Eingaben gegen den Ausbau der L 419 auszusprechen.
„Es ist …
- 27. September 2019
Mit der Beschlussfassung über die Stellungnahme der Stadt zur Ausweisung von Wohnbauflächen im Außenbereich wurde in der gestrigen Sitzung des Rates wertvolle Flächen für eine mögliche Bebauung an die Bezirksregierung gemeldet.
Dazu erklären Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzender der CDU und Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Für eine sorgfältige Beratung fehlen uns nach wie vor die Gutachten, die uns der Stadtentwicklungsdezernent versprochen hat. Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie … - 24. September 2019
Die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung wurde in der Sitzung des Stadtrates am 23.09.19 in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit beschlossen. Bei 58 abgegebenen Stimmen sprachen sich 36 Stadtverordnete dafür und 22 dagegen aus.
Bürgermeisterin Bettina Brücher, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt:
„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr über das klare Ergebnis im Rat. Nach 13 Jahren ohne wird es in Wuppertal wieder eine Baumschutzsatzung geben wie in zahlreichen anderen Städten in NRW auch. … - 18. September 2019
Zur Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung am 17.09.2019 legte die Verwaltung erste Schritte für einen geschlechtergerechten Haushalt vor, die einstimmig beschlossen wurden.
Yazgülü Zeybek, gleichstellungspolitische Sprecherin:
„Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt nun in die Umsetzung geht. Immerhin haben wir den ersten entsprechenden Antrag schon 2006 gestellt.
Klar ist: der städtische Haushalt ist nicht geschlechtsneutral. Er legt politische Prioritäten fest und ist damit ein wichtiger Ansatzpunkt für Geschlechtergerechtigkeit. Er … - 18. September 2019
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass der Finanzausschuss am 17.09.2019 überplanmäßige Ausgaben für Spielplätze, Schulhöfe, Brunnen und eine Mauer an der Bramdelle beschlossen hat und der Rat dem am 23.09. ebenfalls zustimmen wird.
Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit werden hier notwendige Ausgaben zur Verbesserung von Spielmöglichkeiten für Kinder und dringende Reparaturen an Denkmälern finanziert. Die Stadt reagiert dabei auf die Erkenntnis, dass die Gelder … - 17. September 2019
Zur Kritik der FDP an der von CDU und GRÜNEN geforderten Vertagung der Änderungen des Regionalplans in Sachen Allgemeine Siedlungsbereiche erklärt unser Fraktionsvorsitzender Marc Schulz:
„Wir stimmen mit der FDP darin überein, dass bei der Stadtentwicklung Gestaltungswille erforderlich ist und gleichzeitig das Prinzip der vorrangigen Entwicklung von neuen Wohnbauflächen im Innenbereich vor der Neuausweisung von Flächen an den Stadträndern im Vordergrund stehen sollte.Gerade deshalb aber wundern wir uns darüber, dass die FDP unsere …