- 25. März 2019
Am 26. März 2009 trat in Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (die sog. UN-Behindertenrechtskonvention) bundesgesetzlich in Kraft. Der im Januar 2019 veröffentlichte unabhängige Monitoringbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte e.V. zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass seitdem viele Fortschritte erreicht wurden.
Das gilt auch für Wuppertal, wo mit dem Handlungsprogramm „Ein Wuppertal für alle“ die Grundlagen für ein inklusives Leben in unserer Stadt …
- 22. März 2019
Die GRÜNEN im Landschaftsverband Rheinland (LVR) kritisieren die Pläne von SPD und CDU, ein zusätzliches Dezernat beim LVR einzurichten. Heute soll der Landschaftsausschuss des LVR darüber entscheiden, ob das neue Dezernat mit insgesamt 22 neuen Stellen und Gesamtkosten von jährlich etwa zwei Millionen Euro eingerichtet wird. Damit hätte der LVR dann zehn Dezernate, zwei mehr als der Schwesterverband Westfalen-Lippe und zwei mehr als die Stadt Köln.
Dazu Ilona Schäfer, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im …
- 20. März 2019
Auch dieses Jahr sind wieder rund 500 Kinder an den sechs Gesamtschulen in unserer Stadt abgelehnt worden. Der Rat hat deshalb auch mit den Stimmen der GRÜNEN im Juli vergangenen Jahres die Errichtung einer siebten Gesamtschule beschlossen. Nun fordert die SPD-Ratsfraktion einen schnellstmöglichen Baustart für die Schule in Heckinghausen.
Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher:
„Wir sind uns mit der SPD einig, dass der Grundsatzbeschluss zügig umgesetzt werden und hierfür die …
- 1. März 2019
Außerdem soll der Großteil der Mittel dafür verwendet werden, die Schulbaumaßnahmen, die wir insbesondere wegen der durch Zuwanderung wachsenden Schüler*innenzahl auf den Weg gebracht haben, zu finanzieren. Der konkrete Beschluss hierzu soll allerdings erst mit dem Haushalt 2020/21 beschlossen werden.
Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Ich freue mich sehr, dass der Rat am Montag die Verwaltungsvorlage beschlossen hat, jetzt können die Projekte in den Quartieren nahtlos weitergeführt und neue Projekte begonnen werden. Eine Millionen Euro zusätzlich … - 1. März 2019
Bürgermeisterin Bettina Brücher dazu:
„Wuppertal pflegt seine Städtefreundschaften sehr intensiv. Auch mit Matagalpa gab es seit den 80er Jahren einen regen Austausch trotz der großen Distanz.
Doch die politische Lage in Nicaragua hat sich seit April 2018 gewandelt. Nach Protesten großer Teile der Bevölkerung gegen die Politik von Präsident Ortega, wurden Demonstrationen gewalttätig niedergeschlagen und viele Menschen Opfer von staatlicher Gewalt, auch Menschen in unserer Partnerstadt Matagalpa kamen ums Leben oder wurden inhaftiert.
Fast alle … - 28. Februar 2019
Der Antrag „Mehr Grün in der Stadt: Bäume, Dachbegrünung und Grünflächen“ wurde im Rat gemeinsam von fast allen Fraktionen beschlossen.
Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Umweltausschusses
„Die Neufassung des GRÜNEN Ursprungsantrags aus Dezember wurde in allen Bezirksvertretungen und im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert. Es zeigte sich, dass der Schutz der Bäume in unserer Stadt alle interessiert und für sehr wichtig gehalten wird. Im Vorfeld von Bauvorhaben sollen zukünftig bei den Planungen die vorhandenen Bäume nicht … - 27. Februar 2019
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am Montag, den 25.02.2019 einstimmig die Einbeziehung der Bürger*innen in die Haushaltsberatungen 2020/21 beschlossen.
Hierzu erklärt Yazgülü Zeybek, GRÜNES Mitglied im Beirat für Bürgerbeteiligung:
„Auch wenn die Diskussion um das Verfahren zur Wiederbesetzung des Geschäftsbereichs 3 öffentlich große Aufmerksamkeit erzielt hat, so hat der Rat am Montag doch auch noch viele andere interessante und weitreichende Beschlüsse gefasst. Ein deutlicher Schwerpunkt lag dabei im Bereich der Bürgerbeteiligung: … - 22. Februar 2019
Angesichts verschiedener Presseveröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:
„Die SPD hat sich in den letzten Tagen durch eine Vielzahl an Aussagen hervorgetan, die wahlweise knapp oder deutlich an der Wahrheit vorbei zielten. So wurde gestern gegen uns GRÜNE der Vorwurf erhoben, wir hätten gegen die dauerhafte landwirtschaftliche Nutzung gestimmt, als wir den SPD-Antrag „Kleine Höhe: Landwirtschaft sichern – forensische Klinik ermöglichen“ ablehnten. Dabei ist der wahre Grund für die Ablehnung bereits im Titel des Antrages erkennbar: die …
- 19. Februar 2019
Seit ihrer Gründung 1984 hat sich die Station Natur und Umwelt zur größten kommunalen Einrichtung für Umweltbildung und Umwelterziehung in NRW entwickelt. Jetzt sollen für die Erneuerung des Außengeländes Fördermittel beantragt werden.
Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt:
„Die Entwicklung der Station und Umwelt (StNU) ist in den letzten 35 Jahren unglaublich erfolgreich verlaufen. Zu verdanken haben wir das dem Engagement der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, des Fördervereins und des Schulamtes, … - 18. Februar 2019
Das schwarz-grüne Kernbündnis im Rat hat zur kommenden Sitzung von Finanz- und Hauptausschuss sowie für die Ratssitzung am 25.02.2019 einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, zum Haushalt 2020/21 eine weitreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren.
Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:
„Wie schon im vorletzten Jahr wird es auch zu diesem Doppelhaushalt wieder ein Bürgerbudget geben, mit dem Bürgervorschläge finanziell gefördert werden. Hierfür stehen dieses Jahr 165.000 Euro zur Verfügung. Das …