- 20. November 2024
Straftaten gegen Frauen und Mädchen steigen in allen Bereichen. Nahezu täglich wurde 2023 in Deutschland ein Mädchen oder eine Frau aufgrund ihres Geschlechts getötet. Das entspricht einem Anstieg von +1,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt gab es im letzten Jahr fast 1.000 versuchte Femizide. Weitere geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten reichen von Hass im Netz und Menschenhandel bis zu Sexualstraftaten und häuslicher Gewalt. Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt stieg um +5,6 Prozent auf …
- 7. November 2024
Noch vor der Entlassung von Christian Lindner als Bundesfinanzminister sprachen gestern Vertreter*innen der Lokalpolitik, Entscheider*innen von sozialen Trägern und Repräsentant*innen von Hilfsinstitutionen im Stadtteilzentrum Heckinghausen über die geplanten Sozialkürzungen von Bund und Land.
Zu Gast bei unserer Moderatorin Ilona Schäfer, die seit über 20 Jahren aktive Sozialpolitik in Wuppertal und Umgebung betreibt, waren neben unserem sozialpolitischen Sprecher Marcel Gabriel Simon auch Peter Vorsteher und Zülfü Polat von der Wuppertaler Tafel sowie Maria Giesemann und …
- 6. November 2024
Wuppertal kann 2031 Gastgeber-Stadt für die Bundesgartenschau sein! Das zeigt die aktualisierte Machbarkeitsstudie, die in diesen Tagen den politischen Gremien vorgestellt wurde. Für eine neue Park- und Freizeit-Anlage in Vohwinkel, eine Seilbahn für den Zoo, einen naturnahen Wald-Park auf der Königshöhe und eine erste Talquerung in Form einer Hängebrücke gibt es demnach realistisch umsetzbare Konzepte.
Darum ist die BUGA für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat eine große Chance, erläutert Fraktionsvorsitzende Denise Frings: …
- 5. November 2024
Die Ratsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis und Freie Wähler appellieren an Bund und Land NRW sowie an die Wuppertaler MdBs und MdLs, die geplanten Kürzungen im Sozialbereich im Bundes- und Landeshaushalt für 2025 zu verhindern und sich stattdessen für den Erhalt und die Fortschreibung der Finanzmittel einzusetzen. Insbesondere sind dies im Bundes-Haushalt: Kürzung der Finanzmittel für die Jobcenter im Verwaltungshaushalt sowie der Eingliederungstitel zur Arbeitsmarktintegration und im Landes-Haushalt: Kürzungen für …
- 4. November 2024
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN spricht sich für die von Kämmerer Thorsten Bunte vorgeschlagene Umsetzung der Grundsteuerreform mit einheitlichem Hebesatz aus.
Für Wuppertal schlägt die Verwaltung vor, für die Grundsteuer B einen einheitlichen Hebesatz anzuwenden. Dieser wird sich nach den Berechnungen des städtischen Steueramtes auf 947 von Hundert belaufen. Wegen der neuen Bewertungsgrundlagen ist dieser mit dem alten Hebesatz von 620 Punkten nicht vergleichbar.
Der finanzpolitische Sprecher Klaus Lüdemann erklärt dazu:
„Wir … - 29. Oktober 2024
Sowohl der Haushaltsentwurf 2025 der Bundesregierung als auch der Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht starke Kürzungen für insbesondere soziale Bereiche vor, wie u.a. für das Jobcenter sowie soziale Träger, Dienste und Teilhabeangebote. Sollten die Kürzungen in dieser Form und Höhe umgesetzt werden, sind ganz konkrete Auswirkungen für viele Menschen in Wuppertal zu erwarten. Über diese aktuellen Entwicklungen möchten wir uns austauschen und laden alle Interessierten herzlich ein zu unserer Veranstaltung Miteinander und Füreinander – Wuppertal …
- 29. Oktober 2024
Die GRÜNE Ratsfraktion sieht das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts zum Ausbau der L419 als autobahnähnliche Straße als Chance für die Weiterentwicklung der Verkehrspolitik auf Landes- und Kommunalebene.
Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir freuen uns zu hören, dass die Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins erfolgreich war. Es ist ein schönes Beispiel dafür, wie wichtig Engagement von Vereinen für unsere Gesellschaft ist. Wir bedanken uns bei allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Dadurch können Ronsdorf die extrem …
- 11. Oktober 2024
Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich sehr über die Weiterentwicklung des Wuppertaler Wirtschaftspreises. Durch die neuen Kriterien der Jury Gemeinwesen, Innovation und Nachhaltigkeit zeigt sich, dass beim Wirtschaftspreis das Querschnittsthema Nachhaltigkeit / Ökologie angekommen ist.
Ökologie und Ökonomie sind dabei nicht als Widerspruch zu sehen: Es kann gelingen, mit GRÜNEN Ideen schwarze Zahlen zu schreiben und das sollte mit Hilfe dieser neuen Kriterien noch stärker in den Fokus kommen und belegt werden, dafür sind wir …
- 27. September 2024
Die geplanten SGB II-Kürzungen im Bundeshaushalt setzen ein absolut falsches Zeichen – unabhängig davon, wie verständlich eine strikte Haushaltsdisziplin sein mag.
Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher: „Sollten die Planungen umgesetzt werden und das Bundesparlament die Kürzungen in derzeitiger Höhe verabschieden, bedeutet dies rund 15 Mio. € weniger für das Jobcenter Wuppertal. Das halten wir für falsch, denn die Kürzungen treffen vor allem Menschen, denen dadurch eine Chance auf Qualifizierung und Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt …
- 18. September 2024
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal hat in Kooperation mit dem Linken Bündnis Wuppertal vor einigen Wochen einen Vorstoß zur Förderung von Mehrweg-Verpackungen und zur Eindämmung von Einweg-Müll initiiert. In einem Antrag wurden zentrale Maßnahmen vorgeschlagen, die dazu beitragen sollen, die Müllmenge im öffentlichen Raum zu reduzieren und die Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen.
Ähnliche Konzepte wurden in anderen Städten schon umgesetzt. Darum hatte die Stadtverwaltung gestern einen …