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Pressemitteilungen der Fraktion

  • 23. April 2024

    Dagmar Liste-Frinker, Bürgermeisterin und Mitglied im Beirat der Wuppertaler Tafel:

    „Ich freue mich sehr für Peter Vorsteher, der nun zum Landesvorsitzenden der Tafeln in NRW gewählt wurde. Sein ehrenamtliches Engagement bei der Wuppertaler Tafel hat er vor drei Jahren gestartet. Seither koordinieren er und sein Team eine Neuaufstellung der Tafel, denn die Notwendigkeit des Projekts ist allen im Tal mehr als bewusst. Nun ist er einen großen Schritt weiter gegangen und nicht mehr nur …

  • 17. April 2024

    Seit Monaten ringt die Wuppertaler Lokalpolitik um die Anpassung der Nutzungsverträge für städtische Landwirtschaftsflächen bei Neuverpachtungen. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss wurde heute im Umweltausschuss abgelehnt.

    Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des Umweltausschuss, erklärt hierzu:
    „Es ist erschreckend und ernüchternd, dass vor allem SPD und CDU einen mühsam ausgehandelten Kompromiss, in den Politik und Verwaltung viel Zeit und Energie gesteckt haben, aus parteitaktischen Gründen aufkündigen. Das ist ein Rückschritt für den Artenschutz in unserer Stadt und …

  • 26. März 2024

    Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge wird Thema des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024 sein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wuppertal hat sich bereits in der Ratssitzung am 26.02.2024 klar gegen die Einführung einer Bezahlkarte in Wuppertal positioniert. Kommunen haben die Aufgabe, Menschen, die ihnen mit einem Aufenthaltsstatus zugewiesen worden sind, bestmöglich zu integrieren. Unter anderem hierzu haben Geflüchtete bereits das Recht, ein sogenanntes Basiskonto einzurichten, was auch der Verwaltung eine einfache …

  • 18. März 2024

    Der städtische Doppelhaushalt 2024/25 wurde am 23. Januar von OB Schneidewind und Kämmerer Bunte in den Rat eingebracht, heute wird er mit großer Unterstützung der demokratischen Fraktionen im Stadtrat verabschiedet. In einem gemeinsamen Antrag stellen SPD, CDU, GRÜNE und FDP ergänzende Forderungen.

    Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:

    „Wir danken OB und Kämmerer für ihren Haushaltsentwurf, der genau dem entspricht, was Wuppertal in diesen finanziell stürmischen Zeiten braucht, um Zusammenhalt für eine nachhaltige Zukunft zu …

  • 12. März 2024

    Die GRÜNE Ratsfraktion gratuliert Sabine Neubauer und Dr. Frank Schneider sehr herzlich zur Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz, die gestern im Rathaus durch Oberbürgermeister Uwe Schneidewind stattfand. Beide engagieren sich seit Jahrzehnten ehrenamtlich im Verein „behindert – na und?“ mit dem Ziel, Menschenmit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

    Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Sabine Neubauer ist eine der Gründerinnen des Vereins und engagiert sich dort seit den achtziger Jahren, ab 1987 war sie über viele Jahre …

  • 29. Februar 2024

    In der Ratssitzung am Montag, den 26.02.2024 empfahl die Verwaltung, den öffentlich geförderten Wohnungsbau mit einer Quote von 30% statt bisher 20% auszustatten. Diesem Vorschlag haben wir zugestimmt, denn sozialer Wohnungsbau gibt gerade Familien und Menschen, die Hilfe benötigen, einen festen Hafen, um ihr Leben erfolgreich zu bestreiten.

    Guido Mengelberg, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss: „Die Vorlage zur Erhöhung der Quote geht auf einen Antrag zurück, der in der Ratssitzung im November letzten Jahres auf unsere …

  • 28. Februar 2024

    Die Parkstraße L419 soll autobahnähnlich ausgebaut und dann (irgendwann?) als neue Südtangente mit der A1 verbunden werden. Ziel dieser Planung aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist es, die Verkehrskapazitäten durch Wuppertal zu erhöhen, zusätzlich zur A46. Das wird zu deutlich mehr Kraftfahrzeug-Verkehr im Wuppertaler Süden führen und die Belastung für Mensch und Natur stark erhöhen.

    Der Stadtrat hat am Montag, gegen die Stimmen der GRÜNEN und LINKEN beschlossen, keine Klage gegen diesen …

  • 16. Februar 2024

    Zur Ratssitzung am Montag, den 26.02. stellen auf Initiative der GRÜNEN alle demokratischen Fraktionen den Antrag „Für eine wehrhafte Demokratie: Rat der Stadt unterstützt Trierer Erklärung“ des Städtetages.

    Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest im ganzen Land, auch in Wuppertal gab und gibt es vielfältige Aktionen wie Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere …

  • 13. Februar 2024

    Am Samstag, den 10.02.2024 hat sich die GRÜNE Ratsfraktion zur Klausur getroffen, um intensiv über den städtischen Haushaltsentwurf für 2024/25 zu beraten.

     

    Denise Frings, Fraktionsvorsitzende:

    „Es ist wichtig, dass die Verwaltung einen Doppelhaushalt vorgelegt hat, das verschafft uns für die nächsten zwei Jahre Planungssicherheit. …

  • 31. Januar 2024

    Gathe mit höchster Stickstoffdioxid-Belastung in ganz NRW

    Neueste Zahlen vom Land NRW zeigen, dass die Luftbelastung in den letzten Jahren geringer geworden ist. Dennoch gehört die Luft in der Wuppertaler Innenstadt an der Gathe zu den dreckigsten in ganz NRW.

    Wesentlich für die Messungen sind Stickstoffdioxid und die Feinstaubbelastung.

    Zum einen wurde beim Stickstoffdioxid im Jahr 2023 nur an der Corneliusstraße in Düsseldorf ein ähnlich hoher Durchschnittswert von 32 Mikrogramm je Kubikmeter …