- 10. Juli 2025
Ein Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im letzten Integrationsausschuss dieser Wahlperiode sollte eigentlich die Arbeit der Ausländerbehörde und des Bereichs Einbürgerung im Haus der Integration verbessern. Doch das Gegenteil war der Fall: Der Antrag führte zu Unklarheiten – selbst bei den antragstellenden Fraktionen.
CDU und SPD forderten eine externe Untersuchung, um die Strukturen in der Ausländerbehörde prüfen zu lassen. Der Antrag enthielt jedoch keine Angaben zu den Kosten und zum zusätzlichen Arbeitsaufwand, …
- 8. Juli 2025
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Wuppertal wurde ein von zahlreichen Umweltverbänden und dem Aktionsbündnis „Grün statt Grau“ eingereichter Bürgerantrag zum Schutz von Grünflächen mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Der Antrag forderte, das „Netto-Null-Ziel“ der EU und den Klimaschutzplan der Bundesregierung hinsichtlich Flächenversiegelung auch in Wuppertal konsequent umzusetzen und keine weitere Bebauung auf Grünflächen und landwirtschaftlichen Nutzflächen zu erlauben.
Besonders bedenklich ist aus Sicht der Grünen-Fraktion, dass nicht …
Nr. 32: Breiter Widerspruch gegen Bezahlkarte: Grüne Ratsfraktion lädt zur Diskussion ins Swane Café
4. Juli 2025Im Vorfeld der anstehenden Entscheidung des Wuppertaler Stadtrats über die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren hat die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ins Swane Café eingeladen. Ziel war es, die Auswirkungen einer möglichen Einführung der Bezahlkarte aus unterschiedlichen fachlichen und zivilgesellschaftlichen Perspektiven zu beleuchten und Raum für kritische Auseinandersetzung zu schaffen.
Als Einstieg sprach die GRÜNE Bürgermeisterin der Stadt, Dagmar Liste-Frinker, ein Grußwort: „
Ich bin entschlossen gegen …- 3. Juli 2025
Am Dienstag beschloss der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung einen Antrag auf GRÜNE Initiative, der prüfen soll, an welchen Orten in Wuppertal sich die Aufstellung einer Roten Bank als Symbol gegen Gewalt an Frauen besonders eignet.
Dem Antrag traten SPD, CDU, FDP, Linkes Bündnis und Freie Wähler bei, eine große Mehrheit wird also auch bei der Entscheidung in der Ratssitzung am Dienstag erfolgen.
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN und Sprecherin für Gleichstellung und …
- 1. Juli 2025
Mit deutlichen Worten reagiert die GRÜNE Ratsfraktion auf die Forderung der Elberfelder CDU, die Platzmacherinnen am Ölberg im Rahmen des Parkraumkonzepts bereits vor Abschluss der vorgesehenen Evaluation wieder zu entfernen.
Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Die Elberfelder CDU stellt sich mit dieser Forderung nicht nur gegen den demokratisch vereinbarten Prozess, sondern auch gegen gelebte Bürgerbeteiligung. Die Platzmacherinnen, bestehend aus Bänken, Pflanzkübeln und Radabstellanlagen wurden im Rahmen des Beteiligungskonzepts “Parkraumkonzept Nordstadt und Luisenviertel” … - 27. Juni 2025
„Bezahlkarte für Geflüchtete – Was ist unsere Verantwortung?“ – Diskussionsveranstaltung der Grünen Ratsfraktion Wuppertal am 3. Juli
Im Zentrum der Veranstaltung steht die kritische Auseinandersetzung mit der in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2025 eingeführten Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren.
Nach einer ersten Pilotphase in fünf Landeseinrichtungen erfolgt der landesweite Rollout der Bezahlkarte schrittweise bis Ende März 2025. Ziel der Maßnahme ist laut Landesregierung die Vereinfachung verwaltungstechnischer Prozesse sowie die Reduzierung von Bargeldauszahlungen im Rahmen …
- 25. Juni 2025
Die Bezirksvertretung Elberfeld war am 18.06. einstimmig dafür, gestern folgte der Ausschuss für Verkehr und beschloss den GRÜNEN Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Hochstraße.
Er umfasst zwei zentrale Maßnahmen: die Einrichtung einer Querungshilfe auf Höhe der Hausnummer 28 sowie die Ausweitung der Betriebsdauer von Fußgängerbedarfsampeln über die ÖPNV-Betriebszeiten hinaus.
Die Hochstraße führt durch eines der am dichtesten besiedelten Wohngebiete Wuppertals und ist eine stark frequentierte Hauptverkehrsstraße. Trotz vorhandener Lichtsignalanlagen ereigneten sich zwischen 2021 … - 16. Juni 2025
Die GRÜNE Ratsfraktion bedauert sehr, dass am Donnerstag das Café Swane geschlossen werden soll, so eine Verfügung des Ordnungsamtes.
Die GRÜNEN würden ein juristisches Stillhalteabkommen zwischen Ordnungsbehörde und Café Swane unterstützen, bis einer dauerhaften Öffnung nichts mehr im Weg steht.
Ziel muss es sein, die Musik im Hintergrund wieder laufen zu lassen.Dagmar Liste-Frinker, Bürgermeisterin und kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN:
„Seit längerem gibt es eine Auseinandersetzung mit dem Café und einem kleinen Teil der … - 11. Juni 2025
Das Bob Kulturwerk e.V. plant für den 13.07.2025 ein Fest „StraßenOase!“, bei dem Bürger*innen gemeinsam über die zukünftige Gestaltung von Verkehrsräumen und Begrünungen diskutieren können. Die BV Oberbarmen lehnte die Veranstaltung in der Sitzung am 10.06. ab.
Susanne Fingscheidt, GRÜNE Bezirksvertreterin in der BV Oberbarmen: „Es macht mich fassungslos, dass einzig die GRÜNEN das Straßenfest unterstützt haben. Dieses visionäre Projekt wurde unter fachlicher Anleitung von Liesbeth Bakker vom Ideaalwerk und Studierenden wissenschaftlich begleitet, es …
- 6. Juni 2025
Die Ankündigung der Stadtverwaltung Wuppertal, den für dieses Jahr geplanten Probebetrieb im Freibad Mählersbeck auf das Frühjahr 2026 zu verschieben, stößt bei der GRÜNEN Ratsfraktion auf deutliche Kritik. Die Begründung des Gebäudemanagements und des Sport- und Bäderamtes, durch diese Verschiebung Kosten zu sparen und Zeit für die Bautätigkeit zu gewinnen, erscheint angesichts der Vorgeschichte des Projekts wenig überzeugend.
Marcel Gabriel-Simon, GRÜNER Stadtverordneter und Vorsitzender des Betriebsausschusses GMW, erklärt hierzu: „Die erneute Verzögerung beim Freibad …