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Pressemitteilungen der Fraktion

  • 21. Dezember 2004

    Die bisherige "Gaststellung" der Stadtschulpflegschaft, des Wuppertaler Schülerparlaments und der freien Schulen wurde in einen Mitgliedstatus mit beratender Stimme umgewandelt.


    Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der Ratsfraktion:


    "Für uns GRÜNE ist es eine Selbstverständlichkeit, diejenigen an den Entscheidungen im Schulausschuss zu beteiligen, die davon unmittelbar betroffen sind. Wie in vielen anderen Städten schon längst übliche Praxis, können nun auch in Wuppertal SchülerInnen und Stadtschulpflegschaft auf gleicher Augenhöhe im Schulausschuss mit diskutieren."


    Hilfreich für ...

  • 20. Dezember 2004

    Gerta Siller und Peter Vorsteher, FraktionssprecherInnen:


    "Harald Bayer kann bereits auf eine beeindruckende Bilanz seiner Amtszeit als Beigeordneter zurück blicken. Nun wird der bündnisgrüne Beigeordnete acht weitere Jahre seine herausragende Kompetenz unter Beweis stellen. Die GRÜNE Fraktion freut sich außerordentlich über dieses eindeutige Ergebnis des Rates und wünscht ihm weiterhin viel Erfolg."


  • 20. Dezember 2004

    "Das Schulgesetz NRW ist eine gute Grundlage für die Arbeit der Schulen in den kommenden Jahren. Die derzeitigen sieben Schulgesetze werden zusammengefasst, dies schafft Transparenz und durch ein einheitliches, schlankes Gesetz wird den am Schulleben Beteiligten die Arbeit erleichtert."


    Aber in Zeiten von PISA kann uns eine reine Rechtsbereinigung nicht genügen. Rot und Grün stellen mit dem Schulgesetz weitere wichtige Weichen:


    Die Selbstständigkeit von Schulen muss weiter ausgebaut werden.


    Die Schulen müssen größere ...

  • 15. Dezember 2004

    Gabriele Mahnert, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:


    "Ich finde es insbesondere für die Wuppertaler Sportvereine bedauerlich, dass die FDP sich außerstande sah, in der regulären Sitzung des Sportausschusses am 02. Dezember den dringend benötigten Zuschüssen zuzustimmen. Jedes Jahr werden die Zuschüsse vergeben, dieses Jahr konnten sie leider nur als Tischvorlage eingebracht werden, da zuvor der Regierungspräsident "Grünes Licht" geben musste. Das heißt aber nicht, dass die FDP sich überrascht zeigen sollte und insbesondere nicht, ...

  • 14. Dezember 2004

    Insgesamt wurde damit die Zahl der Auszubildenden von 205 auf 246 im Jahr 2004 (inkl. städtische Töchter) erhöht.


    Die abermalige Steigerung der Stellen geht auf einen Beschluss des Rates vom 19.07.2004 zurück.


    Hierzu Marc Schulz, für die GRÜNEN Mitglied im Ausschuss Zentrale Dienste:


    "Während in Wuppertal wie überall die Schere zwischen Angebot und Nachfrage immer weiter auseinanderdriftet und viele Unternehmer ihrer Pflicht zur Ausbildung junger Menschen nicht mehr nachkommen, beweist die Stadt ...

  • 8. Dezember 2004

    Hierzu nehmen Peter Vorsteher und Gerta Siller im Namen der GRÜNEN Ratsfraktion wie folgt Stellung:


    "Das Eckpunktepapier hat uns gestern völlig überrascht und geht weiter, als die bisherigen Gespräche vermuten ließen. Mit der Vorlage stehen wir allerdings in Verwaltung, Politik und Aufsichtsrat erst am Anfang eines Diskussionsprozesses, der mehr als überfällig war.


    Angesichts des Schwebebahndebakels und den daraus resultierenden Belastungen und erheblichen Risiken sowohl für das Unternehmen als auch für die Stadt im Rahmen ...

  • 6. Dezember 2004

    Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, dazu:


    "Wir fragen uns nun ernsthaft, ob ein durchaus genehmigungsfähiges Vorhaben, mit Hilfe von konstruierten Gründen politisch verhindert werden soll. Denn baurechtlich sind die Anlagen sogenannte privilegierte Anlagen und stellen gemäß § 4 Abs. 3, 4. Landschaftsgesetz NRW keinen Eingriff in Natur und Landschaft dar.


    Der Rat der Stadt hat bereits 1996 ein C02-Minderungsprogramm beschlossen, dass u.a. die Errichtung von Windkraftanlagen fordert, um bis zum Jahr 2010 38% der ...

  • 29. November 2004

    An Bundesmitteln stehen dafür NRW-weit 11,4 Mio. Euro, an Landesmitteln weitere 16,1 Mio. Euro zur Verfügung. Insgesamt waren bei der Landesregierung 66 Förderanträge aus 47 Kommunen eingegangen; davon auf grüne Initiative hin auch ein Antrag aus Wuppertal. Ausschlaggebend für die Auswahl der beantragten Projekte war, dass das Projekt sofort starten kann und ein positives Beispiel für die Zusammenarbeit von Kommune und Immobilienwirtschaft darstellt.


    Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion dazu:


    "Wir sind froh, dass Bund ...

  • 26. November 2004

    "Bisher haben wir uns zu der anstehenden Stellenbesetzung der Stadtbetriebsleitung Sport und Bäder weder öffentlich noch in internen Sitzungen geäußert.


    Wir werden uns auch in Zukunft zu Stellenbesetzungen weder intern noch extern äußern, insbesondere, wenn es sich um verwaltungsinterne Stellen handelt. Warum die FDP-Fraktion glaubt, dass Fraktionen auf jede Personalie Einfluss nehmen sollten, bleibt uns jedoch schleierhaft. Will etwa die FDP mit ihrer Pressemitteilung auf diese eine Personalie wie auch auf andere politischen Einfluss ...

  • 16. November 2004

    Mit dieser Frage beschäftigte sich gestern die GRÜNE Ratsfraktion, da von Bürgerinnen und Bürgern Beschwerden über die zögerliche bis mangelhafte Bearbeitung von Bauanträgen in Wuppertal geäußert werden.


    Die GRÜNE Ratsfraktion unterbreitet den anderen Fraktionen und der Verwaltung folgenden Vorschlag und hofft damit die leidige Diskussion von FDP und SPD um den Erhalt des Gestaltungsbeirates zielgerichtet und sinnvoll zu beenden:


    1. Der Gestaltungsbeirat wird beibehalten. Er wird bei stadtbildprägenden Bauten bereits von der Verwaltung zum Zeitpunkt ...