Hierzu nehmen Peter Vorsteher und Gerta Siller im Namen der GRÜNEN Ratsfraktion wie folgt Stellung:

"Das Eckpunktepapier hat uns gestern völlig überrascht und geht weiter, als die bisherigen Gespräche vermuten ließen. Mit der Vorlage stehen wir allerdings in Verwaltung, Politik und Aufsichtsrat erst am Anfang eines Diskussionsprozesses, der mehr als überfällig war.

Angesichts des Schwebebahndebakels und den daraus resultierenden Belastungen und erheblichen Risiken sowohl für das Unternehmen als auch für die Stadt im Rahmen ihrer vertraglich zugesicherten Nachschusspflicht, ist eine Umstrukturierung des Unternehmens unumgänglich.

Somit kann am Ende dieses Prozesses eine Veränderung in der Eigentümerstruktur der WSW AG nicht länger ausgeschlossen werden.

Uns ist bei diesem Prozess aber wichtig, dass sich keine Fraktion im Rat der Stadt und keine Gruppe im Aufsichtsrat ihrer Verantwortung entzieht, dass die MitarbeiterInnen in diesem Prozess intensiv mit einbezogen werden und die Querverbundfinanzierung des ÷PNV nicht in Frage gestellt wird. Die Verkehrsleistungen müssen zukünftig trotz schwieriger Haushaltslage ohne weitergehende Einschränkungen gesichert sein.

In diesem Umstrukturierungsprozess, der mit dem heutigen Datum begonnen wird, werden aber noch viele Fragen zu beantworten sein. Wichtig ist uns vor allem die Frage, ob die WSW AG weiterhin mehrheitlich in städtischer Hand verbleibt oder ob angestrebt wird, eine Mehrheit an der WSW AG zu veräußern."