- 12. Juli 2004
Lorenz Bahr, Stadtverordneter und OB-Kandidat dazu:
"Durch das Jugendfördergesetz wird auch in Wuppertal die Jugendarbeit finanziell abgesichert. So ist es gelungen, dass die Auszahlung der nötigen Finanzmittel bereits im Jahr 2005 erfolgen soll und nicht, wie ursprünglich angedacht, erst 2006. Landesweit werden Finanzmittel in Höhe von 96 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Somit ist die Planungssicherheit auch für die Wuppertaler Akteurinnen und Akteure in der Jugendarbeit wieder gegeben.
Ganz besonders freut uns, …
- 9. Juli 2004
Sylvia Meyer, Mitglied für die GRÜNEN im Ausschuss Frauenförderung:
"Der Frauenausschuss hat sich in der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode den GRÜNEN angeschlossen: Geschlechtergerechtigkeit wird berücksichtigt, alle Daten der Erhebungsbögen der Arbeitslosen- und SozialhilfebezieherInnen werden geschlechtsspezifisch ausgewertet, um Aussagen über die Auswirkungen insbesondere auf Frauen treffen zu können. Insbesondere die Berufsrückkehrerinnen, so befand der Ausschuss auf Antrag der GRÜNEN, bedürfen eines Förderungskonzeptes, das die Belange der Frauen berücksichtigt. Damit hat sich der Frauenausschuss in seiner …
- 9. Juli 2004
Gerta Siller, Mitglied im Ausschuss Schutz und Ordnung und Spitzenkandidatin für den Rat der Stadt dazu:
"Letzte Woche Freitag wurde den Mitgliedern der 125-seitige Brandschutzbedarfsplan zugestellt und schon heute sollen wir darüber beraten, damit der Rat in seiner Sitzung am 19.07.2004 eine Entscheidung treffen kann. Das ist für ehrenamtliche Stadtverordnete und sachkundige BürgerInnen nicht nur eine Zumutung, sondern in dieser knappen Frist unmöglich! Wir alle wollen derart wichtige Drucksachen mit hochbrisantem Inhalt gewissenhaft …
- 29. Juni 2004
Hierzu nimmt der Grüne Stadtverordnete und Oberbürgermeisterkandidat, Lorenz Bahr, wie folgt Stellung:
"Die BUND-Kreisgruppe hat vollkommen Recht, wenn sie deutlich kritisiert, dass parallel zu den Verkaufsverhandlungen über den ehemaligen Rangierbahnhof Vohwinkel zwischen Bahn und Stadt die Eigentümerin in vorauseilendem Gehorsam und als besonderes Geschenk illegale Rodungs- und Planierungsmaßnahmen auf einer ca.10 ha. großen Fläche vorgenommen hat.
Dieser Vorgang hat bereits zu erheblichen Diskussionen in den städtischen Gremien geführt. Obwohl ein bedeutender Teil des …
- 25. Juni 2004
Die überregionalen Medien berichten aktuell über die Gefahr der Verschiebung der Umsetzung von Hartz IV, die Kommunen befürchten nach wie vor Mehrkosten, auf denen sie sitzen bleiben, und die Frage, ob das Mammutvorhaben allein technisch bis Jahresende umgesetzt werden kann, ist ebenfalls noch nicht beantwortet.
Um mehr Klarheit in der Sache zu erhalten, war gestern auf Einladung der Wuppertaler GRÜNEN (Fraktion und Kreisverband) der sozialpolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Markus Kurth, in Wuppertal.
- 24. Juni 2004
"Wir sind stolz darauf, dass ausgerechnet die Wuppertaler CDU die GRÜNEN als ´strukturkonservative Dinosaurier der Demokratie´ bezeichnet, denn genau dieses entspricht unserer Politik und gibt unsere Kritik an dem CDU-Vorschlag, den Rat zu verkleinern, richtig wieder. Ginge es der CDU bei ihrem Vorschlag tatsächlich um effektiveres Arbeiten, dann muss sie sich fragen lassen, warum sie ein Mehr an Ausschüssen zu Beginn dieser Legislaturperiode durchgesetzt hat? Immerhin waren wir bis zur Übernahme der konservativen Mehrheit im …
- 24. Juni 2004
"Erst in dieser Woche ist es nach mehrjährigem Gezerre gelungen, sich auf ein Zuwanderungsgesetz zu einigen, das der Tatsache Rechnung trägt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Seit Jahren mochte die CDU nicht akzeptieren, dass Deutschland kleiner, bunter und vielfältiger wird. Vielmehr glaubte die CDU, Deutschland vor Einwanderern mit einem generellen Terrorismusverdacht schützen zu müssen und war deshalb bereit, Grundrechte zu verletzen. Hätten wir uns frühzeitiger und weitgehender, als es in dem neuen Gesetz der Fall …
- 22. Juni 2004
Allerdings schlägt die CDU diese Verkleinerung erst ab der Legislaturperiode 2009 ff vor. Diesen Vorschlag lehnen die GRÜNEN ab.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher und Lorenz Bahr, Stadtverordneter und OB-Kandidat der GRÜNEN:
"Wir werten den CDU-Antrag als Signal, das die Politikverdrossenheit noch weiter stärkt, da vermittelt wird, Politik sei überflüssig. Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass die parlamentarische Demokratie gestärkt werden muss, statt sie, wie durch diesen Antrag, noch zu schwächen. Anstatt Politik transparenter zu …
- 18. Juni 2004
"Die Grüne Verbraucherministerin Renate Künast beweist wieder einmal Initiative. Kurzer Hand ließ sie ein Gesetz erarbeiten, das die ungebremste und ungeregelte Verbreitung von gentechnisch veränderten Saatgut einschränkt und das nicht von CDU und FDP im Bundesrat blockiert werden kann. Das Ergebnis ist ein großer Erfolg. Durch die zustimmungsfreie Formulierung der wesentlichen Punkte des Gentechnik-Gesetzes haben wir Pflöcke eingerammt, die für einen wirklichen Schutz vor der gentechnikfreien Produktion unerlässlich sind."
Einige Nachbesserungen im Gesetz sind: …
- 16. Juni 2004
"Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Baugesetzbuches zugestimmt. Mit dieser Reform wird das Baurecht moderner, einfacher und ökologischer. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass zukünftig alle Bauleitpläne auf ihre Umweltauswirkungen überprüft werden. Das einheitliche Prüfverfahren entlastet dabei die Gemeinden und gewährleistet einen hohen Umweltstandard."
Zum Hintergrund:
Mit der neu ins Baugesetzbuch eingeführten Überprüfungspflicht von Flächennutzungsplänen nach 15 Jahren und Neuregelungen für die Zulässigkeit von Einzelhandelsgroßbetrieben leistet die Novelle einen innovativen Beitrag …