- 14. Mai 2004
Als Ergebnis des gestrigen Gespräches mit Minister Vesper (bündnisgrüner Minister u.a. für Städtebau NRW), Sylvia Löhrmann (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag) und Thomas Rommelspacher (stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion) kehrt die bündnisgrüne Ratsfraktion mit der Gewissheit nach Wuppertal zurück, dass die Regionale 2006 für die Grünen in Düsseldorf und insbesondere das Vesper-Ministerium ein Projekt mit sehr hoher Priorität ist.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Wir haben selbstverständlich in den letzten Wochen in regem Austausch sowohl mit …
- 12. Mai 2004
Insbesondere AnwohnerInnen hatten sich in der letzten Zeit über Pkws beklagt, die mit stark überhöhten Geschwindigkeiten die L 411 als Raserstrecke nutzten.
Paul Yves Ramette, bündnisgrüner Stadtverordneter:
"Nicht zuletzt der tödliche Verkehrsunfall im letzten Monat veranlasst uns, Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu diskutieren. Mit unserem Antrag ergreifen wir nun die Initiative, die Situation zu entschärfen und wollen in dem Zusammenhang auch die Wiedereinführung von Starenkästen thematisieren."
- 12. Mai 2004
1. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal erwartet, dass die Regionale 2006 wie geplant umgesetzt wird.
2. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hält es für dringend erforderlich, dass keine Verknüpfung der finanziellen Rückforderungen des Schwebebahnausbaus mit den Regionale 2006-Mitteln vorgenommen wird, da dies sachlich nicht gerechtfertigt ist.
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3. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die zügige Aufklärung der finanziellen (Rück-) Forderungen um den Schwebebahnausbau.
4. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN …
- 7. Mai 2004
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion und OB-Kandidat, erkundigte sich bei Minister Dr. Michael Vesper, dem bündnisgrünen Landesminister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport nach dem aktuellen Sachstand der bergischen Regionale in seinem Haus und erhielt folgende Auskunft:
Minister Dr. Vesper: "Selbstverständlich sind die Regionale-Mittel für Wuppertal und das Bergische insgesamt nach wie vor reserviert. Ich gehe davon aus, dass nach Aufklärung der Situation in Wuppertal die Regionale wie geplant umgesetzt werden kann, …
- 6. Mai 2004
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Dringender denn je muss nun rückhaltlos aufgeklärt werden, was eigentlich die sachliche Basis der immer neuen Knebelungen der Stadt Wuppertal ist. Wenn jetzt auch noch die Regionale durch den Regierungspräsidenten in Frage gestellt wird, können wir den Laden doch gleich dicht machen!"
Ausgangspunkt der Katastrophe ist ein Phantom, das nicht mit den Händen zu greifen ist: der Bericht des Landesrechnungshofes zur Vergabe der Schwebebahnfördermittel, der nach wie vor keinem Entscheidungsgremium, …
- 3. Mai 2004
Das heißt – anders als in der Vergangenheit – im Verhältnis Land/Kommune: 'Wer bestellt, bezahlt!'. Wenn das Land eine zusätzliche Aufgabe an die Kommunen delegiert, muss es auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.
Peter Vorsteher, grüner Fraktionsvorsitzender, und Lorenz Bahr, Oberbürgermeisterkandidat und grüner Stadtverordneter, zu dieser Gesetzesinitiative: "Man mag es ja kaum glauben, aber damit würde eine langjährige grüne Forderung, die auch von den kommunalen Spitzenverbänden erhoben wird, umgesetzt und wir würden …
- 29. April 2004
Viele Beschlüsse beruhen auf Anträgen oder Anregungen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. So stimmte die BV der Differenzierung der Ablösesummen in der Stellplatz-Ablösungs-Satzung zu. Damit werden Bauvorhaben im Innenstadtbereich wieder interessanter. In den letzten Jahren scheiterten einige Vorhaben an der Stellplatzfrage.
Elberfeld braucht keine Müllpolizei sondern organisierte Sauberkeit. Die Straßenreinigung soll in Zukunft direkt nach der Sperrmüllabfuhr die Straßen reinigen, damit nicht z.B. auf dem Ölberg der Dreck von Freitag das ganze Wochenende auf …
- 28. April 2004
Zu diesem Ergebnis kommt der stadtentwicklungspolitische Sprecher und OB-Kandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Lorenz Bahr, nach einem Gespräch mit Thomas Rommelspacher, dem denkmalschutzpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion, unter Hinzuziehung eines Vertreters des zuständigen Ministeriums und des Regierungspräsidiums am Dienstag.
"Auch der Abriss einzelner Gebäude oder des Gesamtensembles sind möglich."
Die Unterschutzstellung der Kaserne behindert oder verzögert die Überplanung des Geländes zugunsten eines hochwertigen Gewerbeparks in keiner Weise. Erst der Widerspruch gegen die Unterschutzstellung als …
- 28. April 2004
Zur Erinnerung:
Der Rat der Stadt Wuppertal hatte am 29. März 2004 auf Vorschlag der Verwaltung mit den Stimmen der CDU und der FDP eine pauschale Kürzung von 750.000 Euro in 2005 und 1,5 Mio. Euro in 2006 bei den freiwilligen Leistungen " vornehmlich also im Sozial- und Jugendbereich " beschlossen.
"Dass nun bis Anfang nächsten Jahres weder CDU/FDP noch die Verwaltung detaillierte Vorschläge zur Umsetzung machen werden, ist ein handfester Skandal!", so …
- 27. April 2004
Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich, dass jetzt möglicher Weise brachfallende Gebäudekomplexe auch für eine Wohn- und kleingewerbliche Nutzung wieder erschlossen werden können, weil die EigentümerInnen nicht wie im bisher vorgesehenen Umfang PKW-Stellplätze nachweisen müssen, für die im Innenstadtbereich naturgemäß die notwendigen Flächen fehlen.
Lorenz Bahr, bündnisgrüner Stadtverordneter und Initiator der Anregung sowie OB-Kandidat:
"Ich freue mich, dass auf Initiative der GRÜNEN die Sanierung und der Umbau im Innenstadtbereich in größerem Ausmaß auch …